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Aktuelles


Position der Linksfraktion im Frechner Rat zum Haushalt 2017

In der Ratssitzung vom 14.5. wurde der Haushalt 2017 beschlossen. Die Position der Linksfraktion im Frechener Rat hat deren Vorsitzender, Jürgen Ulbricht, in seiner Haushaltsrede dargelegt, deren Wortlaut Sie hier nachlesen können: Weiterlesen


Stadt und Jugendhilfeausschuss auf Kamikaze-Kurs gegen die Falken und gegen die Interessen der Frechener Eltern und Kinder

In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung am 30. November nahm eine Mehrheit der Mitglieder eine Verwaltungsvorlage an, wonach den Falken im Jahr 2017 keine Förderplätze zur Stadtranderholung zugeteilt werden sollen. In einer vorangegangenen Sitzung am 28. September war ein Antrag der CDU zum Ausschluss der Falken noch mit einem Rechtsstreit über Abrechnungen begründet worden. Nachdem jedoch die Falken freiwillig Forderungen der Stadt anerkannt und beglichen hatten, musste eine neue Begründung her: Nun war es eine über ein Jahr alte schriftliche Äußerung des Falken-Geschäftsführers Achim Brauer. In dieser kündigte er an, eine städtische Förderrichtlinie zum Ausschluss von Kindern aus Nachbarstädten dadurch zu umgehen, dass die Falken für solche Kinder keine Förderung abrechnen wollten. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung konnten nicht erklären, wieso den Falken in diesem Jahr noch Förderplätze zugeteilt wurden, wenn doch diese Äußerung einer Förderung entgegen stünde. Auch konnten sie keine Verstöße gegen die Richtlinien in diesem Jahr benennen. Weiterlesen


"Klar" für Frechen

Zeki Gökhan bei der Verteilung der "Klar"

Bei der letzten Verteilaktion in diesem Jahr hat unser Vorstandsmitglied Zeki Gökhan wieder über tausend Frechener Haushalte mit der "Klar" versorgt, einer kostenlosen Zeitung der LINKEN zu zahlreichen aktuellen und brennenden Themen der Politik, wie z.B. diesmal der wachsenden Kinderarmut in unserem Land. Weiterlesen


Stadtrat beschließt Ehrung des Frechener Antifaschisten Anton (Toni) Engermann

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, Grünen, FDP, Perspektive, dem Großteil der SPD-Fraktion und sogar mit Stimmen aus der CDU diese Straßenbenennung beschlossen. Weiterlesen


Falken sollen aus der Frechener Ferienarbeit für Kinder und Jugendliche gedrängt werden.

Weil ein Rechtsverfahren zwischen der Stadt Frechen und dem Verband „SJD - Die Falken“ nicht so läuft, wie es sich die Vertreter der Verwaltung vorstellen, sollen die Falken trotz anerkannt guter Angebote nun aus der Ferienarbeit für Kinder und Jugendliche gedrängt werden. Weiterlesen


Haushaltsrede des Fraktionssprechers der LINKEN.Frechen

In der Ratssitzung vom 24.5.2016 stand der Haushalt der Stadt Frechen für 2016/2017 auf der Tagesordnung. Hierzu gab der Fraktionssprecher der LINKEN.Frechen, Jürgen Ulbricht bei der Sitzung die nachfolgende Erklärung ab. Weiterlesen


Die LINKE Frechen für Abschaffung von Kita-Gebühren

In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung am 13. April 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren und Abschaffung der Geschwisterkindregelung vor. Hauke Dressel, Sprecher der LINKE Frechen und Mitglied des Jugenhilfeausschusses sprach sich gegen jegliche Erhöhungen der Kita-Gebühren aus und verteidigte auch die Geschwisterkindregelung als wichtige soziale Errungenschaft in Frechen, die unter keinen Umständen mit Verweis auf leere Kassen preis gegeben werden darf. Weiterlesen


Die LINKE. Frechen für menschenwürdige Unterbringung, mit der Integration gelingen kann

In der Sondersitzung des Stadtrats am 8.3.2016 sprach sich eine Mehrheit der vertretenen Fraktionen für die Unterbringung von Geflüchteten in sogenannten Containerwohneinheiten aus. Als Standort wurde unter anderem die Sportanlage am Herbertskaul/Burgstraße beschlossen. Weiterlesen


Verwaltung schaltet Stadtrat aus

Die Stadt Frechen errichtet z.Zt. am Sportpark Herbertskaul ein Containerdorf für 432 Flüchtlinge. Das geschieht ohne Beschluss des zuständigen Stadtrates und ist damit rechtswidrig und ohne jede öffentliche Beteiligung, wie die Verwaltung mittlerweile selbst einräumt. Demokratische Spielregeln wurden hier ausgehebelt. Weiterlesen


Verwaltungsspitze übergeht Frechener Stadtrat

Mit dem Schulbereich fing es an. Die Anne-Frank-Schule, die während des Abrisses und Neubaus der Lindenschule als Ausweichquartier dienen sollte, wurde mit Flüchtlingen belegt. Dabei musste klar gewesen sein, dass dadurch - wie jetzt auch bestätigt wurde - ein erheblicher Zeitverzug des Neubaus der Lindenschule eintritt. Wer annimmt, dass der zuständige Schulausschuss darüber zu entscheiden hatte, liegt falsch. Das haben Bürgermeisterin und Dezernenten alleine getan. Spielt dabei vielleicht eine Rolle, dass der Schulneubau nicht mehr in dieses Jahr fällt und der Haushalt entsprechend entlastet werden kann? Weiterlesen