DIE LINKE. Stadtverband Wesseling
Herzlich willkommen
DIE LINKE. Wesseling unterstützt offiziell Bürgermeisterkandidat Ralph Manzke
Ralph Manzke, SPD-Bürgermeisterkandidat für Wesseling, stellte sich bei DIE LINKE. Wesseling vor. Schnell wurde deutlich, dass es viele gemeinsame Inhalte gibt.
DIE LINKE. Wesseling setzt sich schon sehr lange für eine Gesamtschule ein und Manzke möchte diese als modernste Gesamtschule umsetzen und jeden mitnehmen. Der öffentliche Nahverkehr zwischen Wesseling und Sechtem oder Brühl soll verstärkt werden. „Die Schienen nach Brühl sind schon da. Wir sollten diese einfach nutzen.“, so Manzke. Ein weiterer Punkt wäre die Besetzung des Klimaschutz-Managers. DIE LINKE wird auch weiter für angemessenes Wohnen und gegen Kinderarmut kämpfen.
Simon Papel ist sich sicher: „Wir alle haben Erwin Esser positiv in Erinnerung und wenn er sagt, dass er Ralph Manzke als seinen Nachfolger mit entsprechender Kontinuität sieht, dann werden wir Linke mit der SPD weiterhin sehr konstruktiv zusammenarbeiten können. Mich überzeugt, dass er als Polizeidirektor für 400 Mitarbeiter:innen auch fit für das Rathaus ist. Die Mischung aus sozialem Gewissen und Sicherheit ist genau das, was Wesseling braucht.“
DIE LINKE. Wesseling votierte einstimmig für die Unterstützung von Ralph Manzke.
Der Stadtverband wählte in den Vorstand erneut Simon Papel, Wirtschaftsinformatiker, als Sprecher und Christoph Janik, Rentner, als Schatzmeister. Als stellv. Sprecher wurde Dr. Aron Gabriel, Projektingenieur für Geowissenschaften, und als Schriftführer Roland Urfey, Sicherheitsmitarbeiter, gewählt.
Kein eigener Bürgermeisterkandidat für Wesseling
Mitglieder:innenversammlung am 26. August
DIE LINKE. Wesseling wird keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen und bedauert sehr, dass die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Erwin Esser, SPD, beendet ist. DIE LINKE. Wesseling wird sich nach einer Mitglieder:innenversammlung am 26. August festlegen, wie Sie sich positionieren wird und beobachtet vor allen Dingen, wie sich die anderen Parteien und die Wählergemeinschaft – besonders inhaltlich – positionieren. Ein Unterstützungsbeschluss für den Bürgermeisterkandidaten Olaf Krah, CDU, schließt DIE LINKE. Wesseling vorab kategorisch aus.
Die kommende Bürgermeister:in-Wahl in Wesseling stellt eine der wichtigsten Weichen in einer sehr kritischen Zeit für Wesseling, in der alles knapp ist. DIE LINKE. Wesseling wird nicht den Blick auf die Wesselinger:innen und die eigenen, sozialen Inhalte verlieren, die gerade jetzt von so enormer Bedeutung sind.
„Mir ist vor allen Dingen eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit wichtig und dass ein sozio-ökonomisches Wesseling konsequent an 1. Stelle steht. Die bereits gute Ratsarbeit von Sascha Jügel und bald Helmut Latak ist ein sehr guter Beleg hierfür, wie das funktionieren kann.“, so Papel, Sprecher für DIE LINKE. Wesseling.
Abschied Sascha Jügel im Stadtrat, Wiedereinzug Helmut Latack
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 21.06.2022 hat sich Sascha Jügel nach über 30 Jahren politische Arbeit verabschiedet. Er war insgesamt 16 Jahre im Stadtrat, davon 12 Jahre für DIE LINKE.
"Bereits vor der vergangenen Ratssitzung habe ich meine Mandatsaufgabe beim Wahlleiter mit Wirkung zum Ablauf des 31.07.2022 zur Niederschrift gegeben.", so Jügel. "Verschiedene persönliche Gründe, aber auch Anlässe, welche hier in diesem Rat gründen, sind die Veranlassung dazu gewesen, weshalb ich mein Ratsmandat niederlege." Die gesamte Rede ist unten verlinkt.
Helmut Latack wird am 01.08.2022 für DIE LINKE im Stadtrat nachrücken. "Seit über 20 Jahren bin ich Mitglied im Rat der Stadt Wesseling, und war ebenso langjähriges Mitglied im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises als politischer Vertreter für unsere Stadt. Meine politischen Schwerpunkte sind u.a. Sozialpolitik, Jugendhilfe, als auch Stadtentwicklung und Umweltschutz.", so Latack.
Auf dem Foto von links nach rechts, Helmut Latack, Sascha Jügel, Simon Papel
Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Carolin Butterwegge, Simon Papel in Brühl am 5. Mai 16 Uhr
DIE LINKE. Rhein-Erft lädt für Donnerstag, den 05.05.22 ab 16 Uhr, zur öffentlichen Wahlkampfveranstaltung in Brühl ein. Unter dem Motto „NRW braucht Gerechtigkeit“ will DIE LINKE ihre Themen vorstellen und mit den Menschen ins Gespräch kommen.
Als Hauptredner auf der Bühne wird Dr. Dietmar Bartsch erwartet, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ebenfalls sprechen wird die NRW-Spitzenkandidatin der LINKEN, Dr. Carolin Butterwegge sowie der lokale Direktkandidat der LINKEN Simon Papel.
Für kulturelle Bereicherung auf der Veranstaltung sorgen Musiker:innen von der Band Way2Radiant
Die Veranstaltung beginnt am 05.05.22 um 16 Uhr vor dem Rathaus der Stadt Brühl.
DIE LINKE. Rhein-Erft wählt Kandidaten zur Landtagswahl
Am 12.02.2022 hat DIE LINKE. Rhein-Erft ihre Kandidaten zur Landtagswahl in den Wahlkreisen 5 (Rhein-Erft I), 6 (Rhein-Erft II) und 7 (Rhein-Erft III) aufgestellt.
Gewählt wurden dabei Hans Decruppe aus Bergheim für den Wahlkreis 5, Peter Singer aus Frechen für den Wahlkreis 6 und Simon Papel aus Wesseling für den Wahlkreis 7. Alle Wahlen waren einstimmig, bei einzelnen Enthaltungen, was die politische Geschlossenheit des Kreisverbandes und die Einsatzbereitschaft zeigt, sich für einen Wahlkampf mit dem Ziel des Einzugs der Partei DIE LINKE. NRW in den Landtag einzusetzen.
Hans Decruppe, Kandidat für den Wahlkreis 5, von der Landesvertreterversammlung der LINKEN NRW auf Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt, kommentiert seine Wahl wie folgt: „Mir liegt der Strukturwandel im rheinischen Braunkohlereviert sehr am Herzen. Es braucht DIE LINKE im Landtag, damit es mehr Transparenz gibt. Ich kämpfe für den sozial-ökologischen Umbau der Region, das heißt für eine nachhaltige Industrieregion mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Man muss es deutlich betonen: Die Grünen können keinen Strukturwandel. Mit von Fotovoltaik überdachten Erdbeerfeldern, wie sich manche Grüne den Umbau vorstellen, schaffen wir vielleicht Arbeitsplätze für rumänische und bulgarische Saisonarbeiter zu prekären und inakzeptablen Arbeitsbedingungen, aber keine soziale Perspektive für die Region.“
Peter Singer, Kandidat für den Wahlkreis 6, ergänzt hierzu: „Wir brauchen endlich ein Umdenken beim Strukturwandel. Es kann nicht sein, dass kein Bürger die Förderstruktur mehr versteht und intransparente Gremien wie die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) wegweisende Entscheidungen über die Zukunft unserer Region über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. DIE LINKE steht für einen Strukturwandel, der niemanden zurücklässt.“
Simon Papel, Kandidat für den Wahlkreis 7, resümiert: „Mir sind die Themen Bildung und Digitalisierung besonders wichtig. Es kann nicht sein, dass Kinder während des Homeschoolings teilweise über ein Jahr auf ihre digitalen Endgeräte warten mussten. Bei Bildung und Digitalisierung hat NRW – vor allem Dingen auf sozial gerechte Weise – aufzuholen“.
Im Anschluss an die Wahlen fand eine Debatte zur Landtagswahl statt, eröffnet mit dem Redebeitrag des auf der Versammlung anwesenden Spitzenkandidaten und Landessprechers, DIE LINKE. NRW, Jules El-Khatib.
Gemeinsam gegen Corona in Wesseling
Die Corona-Pandemie betrifft uns alle in Wesseling, im Rhein-Erft-Kreis und darüber hinaus.
Medizin und Wissenschaft, Politik und Verwaltung müssen auf immer neue, unvorhersehbare und dynamische Entwicklungen reagieren. Dabei sind sie stets geleitet von dem Ziel, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Zahl der pandemiebedingten Todesopfer so gering wie möglich zu halten. Die Vorgaben und Regeln, die dafür erforderlich sind, verlangen den Menschen viel ab. Wir alle haben schon im persönlichen Umfeld erlebt, wie belastend die Pandemie wirken kann. Ebenso haben wir immer wieder gesehen, dass sich einige Maßnahmen bewähren, während andere nachgebessert werden müssen.
Niemand sagt, dass jede Anordnung zu jedem Zeitpunkt genau angemessen war. Nichts zu entscheiden wäre jedoch jederzeit das Falsche. Viele der momentanen Einschränkungen sind vor allem erforderlich, um die gesundheitlich besonders Gefährdeten unter uns zu schützen. Wir, die Parteien in Wesseling, sind daher überzeugt, dass wir uns insgesamt auf dem richtigen Weg befinden und mit der Pandemie angemessen umgehen. Nach unserer Wahrnehmung ist die Akzeptanz dieses Kurses insgesamt hoch. Es gibt jedoch eine Minderheit, die den Corona-Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen skeptisch bis ablehnend gegenübersteht und ihren Protest öffentlich zum Ausdruck bringt. Das ist ihr gutes Recht und soll nicht in Frage gestellt werden, wenn die geltenden Vorschriften eingehalten werden.
Aber wir, die Parteien und die Wählergemeinschaft WIR/FWW in Wesseling, sprechen uns entschieden gegen eine öffentliche Verharmlosung der Pandemie aus. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen und aller Personen, die große Opfer in der Corona-Zeit erbracht haben und noch erbringen. Wir stehen voller Mitgefühl an der Seite derer, die Angehörige und Freunde durch die Pandemie verloren haben oder die unter den gesundheitlichen Folgen einer Covid-Erkrankung leiden.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhält sich verantwortungsbewusst und solidarisch. Sie beachtet die Vorgaben und stellt eigene Bedürfnisse hinten an. Ihnen ist es nicht zu verdenken, wenn sie sich von denjenigen, die bei den 'Montagsspaziergängen' auf die Straße gehen, provoziert und unwohl fühlen.
Erst recht gilt dies für das medizinische Personal, das seit fast zwei Jahren unter teilweise schwierigsten Bedingungen und persönlichem Gesundheitsrisiko für die medizinische Versorgung und Sicherheit von uns allen sorgt.
Wir alle möchten wieder ein normales Leben ohne Einschränkungen führen. Wir sind erschöpft, frustriert und teilweise wirtschaftlich schwer betroffen. Aber wir wissen, dass der Weg zurück zur Normalität nur gemeinsam gelingen kann.
In Wesseling erfahren wir erfreulicherweise, dass es ermutigende Beispiele für Solidarität, Mitmenschlichkeit und Engagement gibt. Wir erleben es im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen, in Kitas und Schulen, bei Polizei und Feuerwehr, in Betrieben und Verwaltungen, Netzwerken und Vereinen, Nachbarschaft und Familie. Als Stadtgesellschaft haben wir die Chance, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Wir danken allen, die mit ihrem verantwortungsbewussten Verhalten dazu beitragen.
Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Wesseling werden wir, CDU, SPD, Bündnis90/die Grünen, Die Linke und die Wählergemeinschaft WIR/FWW gemeinsam weiterhin alles unternehmen, was in unseren Möglichkeiten steht, um die Herausforderung der Pandemie zu bewältigen.
Die Mehrheit der Menschen in Wesseling verhält sich hinsichtlich des Themas „Impfen“ solidarisch und rücksichtsvoll. Die Impfung ist im Vergleich zu den Gefahren einer Covid-Erkrankung ohne Impfschutz eine deutlich risikoärmere und medizinisch sinnvolle Maßnahme, ebenso wie das Tragen der Maske und das Abstand halten.
Wir sind überzeugt, dass der Weg aus der Pandemie vor allem über eine flächendeckende Impfung zu erreichen ist. Die hohe Impfbereitschaft in Wesseling und in ganz Deutschland macht Mut und zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dieser Meinung ist und Verantwortung zeigt.
Dafür möchten wir uns bedanken!
Im Namen der Parteien
Olaf Krah, CDU Wesseling
Oliver Koch, SPD Wesseling
Jörg Astor, Bündnis90/die Grünen Wesseling
Isabelle Batzdorf, FDP Wesseling
Simon Papel, DIE LINKE. Wesseling
Erich Hermans, WIR/FWW Wesseling
Einladung zur Diskussion Landtagswahlthemen für Wesseling
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Interessenten, Freunde und Bekannte,
gerne laden wir zu einer Diskussion zu den Landtagswahlthemen für Wesseling ein.
Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands sind folgende Schwerpunkte für den Kreis insgesamt empfehlenswert genannt worden:
Strukturwandel, soziale Sicherheit, Schule & Bildung, Flutkatastrophe und Verkehr.
Für Wesseling sind besonders soziale Sicherheit, Schule & Bildung und Verkehr ein Thema.
https://us02web.zoom.us/j/5983408329?pwd=UUIxV1lEMmlNZHMyVXFNNXdqbDcydz09
Kenncode ist: links
Mit solidarischen Grüßen
gez. Simon Papel, Sprecher Stadtverband Wesseling
Einladung zum ersten (virtuellen) Stammtisch
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Interessenten, Freunde und Bekannte,
hiermit bist Du herzlichst zum ersten, politischen Stammtisch eingeladen. Für diesen Stammtisch hat Jürgen (Neumitglied) auch ein Thema aufwändig vorbereitet, aber natürlich können wir uns zusätzlich generell austauschen und treffen. Uns ist auch bewusst, dass es nicht die besten Bedingungen sind in Pandemiezeiten, um so ein Treffen anzusetzen, laden aber trotzdem ein, denn auch in der Pandemie geht das (politische) Leben weiter. Deswegen bieten wir gerne diese Veranstaltung in hybrider Form an, also per Zoom und in Präsenz.
Freitag, den 10. Dezember um 18:30 Uhr
„Bauernstube“, Waldorfer Str. 16 A, 50389 Wesseling
(Der Sitzungsraum ist bereits reserviert.)
ODER
Zoom Meeting ID: 598 340 8329, Kenncode: links
https://us02web.zoom.us/j/5983408329?pwd=UUIxV1lEMmlNZHMyVXFNNXdqbDcydz09
Vorläufige Tagesordnung
- Begrüßung, insbesondere Vorstellung Neumitglieder
- Neuigkeiten
- Kreistagsfraktion (Simon & Christoph)
- Stadtrat (Sascha)
- Kreisvorstand (Simon)
- Stammtisch „Rote Runde“
- Stammtischthema (Jürgen) – Protokoll (Roland)
- Ideen zum Landtagswahlkampf NRW
- Terminfindung nächster Stammtisch
- Sonstiges, z.B. Sichtbarkeit mit Pins, etc.
- Schlusswort
- Ausklang
Mit solidarischen Grüßen
gez. Simon Papel, Sprecher Stadtverband Wesseling
Zur Information für die Sozialberatung wird hier nun anhängend das Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) vom 22.07.21 zum Thema „Leistungsgewährung an Betroffene der Unwetterkatastrophe“ nach dem SGB II aufgeführt. Dort wird klargestellt:
- Eine Einkommensanrechnung von Soforthilfen für Unwetterbetroffene darf nicht erfolgen. Wörtlich: „Eine Einkommensberücksichtigung der gezahlten Soforthilfe scheidet in diesen Fällen gemäß § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB Il aus.“
- Bei den Kosten der Unterkunft (KdU) ist der Wegfall der Mietzahlungspflicht (wenn z.B. die Mieträume nicht mehr bewohnt werden können) anzuzeigen.
- Im Gegenzug sind die Kosten einer übergangsweisen Unterbringung (z.B. im Hotel, Pension etc.) als Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Wörtlich: „Sofern der Leistungsberechtigte Bedarfe für eine erforderliche andere (übergangsweise) Unterkunft geltend macht, sind diese im Rahmen des § 22 Absatz 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn die Aufwendungen tatsächlich entstehen und nachgewiesen bzw. zumindest glaubhaft gemacht werden können.“
- Es besteht Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung. Dieser Erstanspruch ist NICHT ein Kredit, sondern ein Anspruch. Wörtlich: „Nach der allgemeinen Rechtslage kann der zerstörte Hausrat über den § 24 Absatz 3 Nr. 1 SGB II (Erstausstattung für die Wohnung) ersetzt werden.“
- Es wird in dem Schreiben ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen für eine vorläufige Leistungsgewährung (Vorschusszahlung) gemäß §§ 67, 41a SGB II (analog der Situation bei Covid 19) hingewiesen.
Schreiben MAGS vom 22.07.2021 zur Leistungsgewährung nach dem SGB II.pdf
Pressemitteilung DIE LINKE. Wesseling und WIR/Freie Wähler Wesseling
„Erst rufen die Grünen zum Sitzungsboykott auf, dann verdrehen sie gemeinsam mit der CDU die Wahrheiten!“
Wesseling. Sie gehen wie ein viraler Flashmob durch die sozialen Medien. Mit den reißerischen Überschriften „Ratsopposition ist nicht Digitalfähig!“, „Präsenz statt Vorbild!“ oder sogar „Bürgermeister Esser missachtet Ratsbeschluss!“ verdreht die scheinbar öffentlichkeitsscheue CDU/Grünen-Koalition die Wahrheiten des Ratsbeschlusses vom 09.02.2021, um mutmaßlich ihre Politik hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchziehen zu können.
Was ist Inhalt des Ratsbeschlusses vom 09.02.2021?
In seiner Sitzung vom 09.02.2021 (Beschlussvorlage 30/2021) hat der Rat gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) während der pandemischen Lage seine Entscheidungsbefugnisse vorübergehend auf den Hauptausschuss übertragen.
Mit diesem Beschluss und den damit vom Rat auf den Hauptausschuss übertragenen Entscheidungsbefugnissen können Sitzungen nun mit einem Mindestmaß von Sitzungsteilnehmern (ca. die Hälfte) und unter Beachtung der Mehrheitsverhältnisse stattfinden können.
Der Beschluss sieht mit keinem Wort vor, dass nun grundsätzlich alle Ausschusssitzungen in digitaler Form stattzufinden haben. Lediglich die Reduzierung auf das Notwendige wurde verabredet.
In seinem Rundschreiben vom 29.03.2021 schreibt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW unter Punkt 3c. hierzu:
„Von der Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rats bleiben die gesetzlichen und satzungsmäßigen Zuständigkeiten der Ausschüsse grundsätzlich unberührt, sodass sie weiterhin vorberatend und entscheidend tätig werden.“
Der Städte- und Gemeindebund NRW führt in seiner Mitteilung 15/2021 vom 20.01.2021 ausführlich aus:
„Digitale Rats- oder Ausschusssitzungen sind nicht in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) verankert und von daher aus verschiedenen Gründen während der Corona-Pandemie keine rechtlich zulässige Alternative zu Präsenssitzungen. Dagegen spricht zunächst der in der GO NRW verankerte Öffentlichkeitsgrundsatz. Danach muss grundsätzlich eine Teilnahme an diesen Sitzungen für Interessierte möglich sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen gibt es nach der GO NRW keine Kontrollmöglichkeit, um ein Mithören von Dritten oder sogar ein Aufzeichnen der Sitzung zu vermeiden. Da nur aus bestimmten Gründen ausnahmsweise eine nichtöffentliche Sitzung durchgeführt werden darf, muss die Geheimhaltung der Inhalte aber gewährleistet werden können. Zudem hält die GO NRW die Möglichkeit von geheimen Abstimmungen vor. Derartige Abstimmungen sind aber nur für Präsenzsitzungen denkbar.“
In der gleichen Ratssitzung vom 09.02.2021 beantragte die Ratsopposition -hier SPD, FDP, WIR/Freie Wähler Wesseling und das fraktionslose Ratsmitglied Sascha Jügel (DIE LINKE)- (siehe Beschlussvorlage 16/2021) das Livestreaming von Sitzungen, damit Bürgerinnen und Bürger an allen öffentlichen Sitzungen auch per Livestream teilnehmen können.
Dieser Antrag wurde von der CDU/Grünen-Koalition und somit mehrheitlich abgelehnt. Den Ablehnungsgrund muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. Man wolle sich als bspw. nicht geschulter und erfahrener Rhetoriker nicht die Blöße des öffentlichen „zur Schau stellen“ geben oder auf Redebeiträge gänzlich verzichten müssen, was das Rederecht eines jeden Ratsmitgliedes einschränken würde.
„Mit uns wird es keine Politik hinter verschlossenen Türen und an den Bürger*innen vorbei geben!“ erklären Klaus Meschwitz (WIR/Freie Wähler Wesseling) und Sascha Jügel (DIE LINKE)
Nun wirft die schwarzgrüne Koalition der gesamten Opposition vor, wir seien nicht digitalisierungsfähig oder man würde gar Ratsbeschlüsse missachten.
„Wie zuvor verabredet, so sind wir dafür und haben dementsprechend auch vorgeschlagen, dass nur die notwendigen Ausschusssitzungen mit den wichtigsten und nicht aufschiebbaren Punkten -hier bspw. Haushaltsberatungen, anstehende Flächennutzungsplanänderungen und Aufstellungsbeschlüsse- in Präsenz stattfinden zu lassen und alle anderen Punkte über digital geführte interfraktionelle Gespräche vorzubehandeln.“ so Sascha Jügel (DIE LINKE)
Hierbei muss man aber wissen, dass Interfraktionelle Gespräche -anstatt ordentlicher Ausschusssitzungen in Präsenz- kein Entscheidungs- oder Beschlussorgan sind und die Öffentlichkeit bei solchen interfraktionellen Gesprächen regelrecht ausgesperrt ist.
Die Kämmerin der Stadt Wesseling hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass die Präsenzsitzung des nächsten Hauptausschusses nicht ausreichend sein wird, um die Haushaltssatzung der Stadt Wesseling zu verabschieden, da durch die Absagen der Ausschüsse keine Beschlüsse der Fachausschüsse vorliegen könnten, sondern eben nur Beratungsergebnisse ohne Beschlusscharakter. Mindestens eine weitere Präsenzsitzung des Hauptausschusses wäre demzufolge notwendig.
„Insbesondere bei der derzeitig angespannten Haushaltssituation sind die Haushaltsberatungen für Wesseling und seine Bürger*Innen enorm wichtig. Wir steuern auf den nächsten Nothaushalt hin und die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU scheinen es noch nicht mal bemerkt zu haben oder erachten den Haushalt eben als nicht so wichtig“, so weiter Meschwitz.
„Neben dem, dass die Stadtverwaltung alle möglichen Infektionsschutzmaßnahmen wie bspw. Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmern, Trenn-/Spuckschutzwände zwischen den Tischen und aufgestellte Desinfektionsspender bereits umgesetzt hat, werden nunmehr zusätzlich noch Corona-Schnelltests für die Ausschussmitglieder und anderer Teilnehmer durch die Feuerwehr vor jeder Sitzung angeboten. Ich habe für den Boykottaufruf, die Falschdarstellung gefasster Beschlüsse und diesem ganzen Zirkus absolut kein Verständnis mehr.“ so Sascha Jügel (DIE LINKE)
Jügel und Meschwitz weiter „Waren die beiden vergangenen Ratsperioden von gegenseitigem Respekt mit- und untereinander über alle Couleur hinaus geprägt, so hat der „neue“ Rat ein vollkommen neues Gesicht und eine ganz neue Qualität bekommen. Nunmehr scheinen lautstarke Zwischenrufe, menschengemachte Störgeräusche, permanentes Herumlaufen während der Sitzung und verdrehte Wahrheiten an der neuen Tagesordnung zu sein.“
Pressemitteilung
DIE LINKE. im Kreistag hat sich neu konstituiert: Decruppe bleibt Vorsitzender, Thomas Stellvertreterin
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung neu konstituiert und setzt dabei auf Kontinuität. Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde der Landratskandidat und Spitzenkandidat zum Kreistag Hans Decruppe (Bergheim) gewählt; zu seiner Stellvertreterin Martina Thomas (Hürth). Neues Fraktionsmitglied ist Annetta Ristow (Kerpen), die auf Platz drei zum Kreistag kandidiert hatte und den Schulausschuss übernehmen wird.
Neben den gewählten Kreistagsmitgliedern werden 13 sachkundige Bürgerinnen und Bürger in der Fraktion mitarbeiten, darunter Peter Singer (Frechen), der die Fraktion weiterhin im Umweltausschuss sowie in der Strukturwandelkommission vertreten soll, und Stefanos Dulgerakis (Bergheim) im Sozialausschuss. Für den Finanzausschuss ist Karsten Peters (Brühl) vorgesehen, für den Gesundheitsausschuss Helmut Latak (Wesseling) und für den neuen Ausschuss für Digitales Simon Papel (ebenfalls Wesseling).
Ihren inhaltlichen Schwerpunkten bleibt DIE LINKE im Kreistag treu: So wurde der Arbeitskreis Sozialpolitik beschlossen und bereits eingerichtet. Und für die Kreistagssitzung am 10. Dezember bereitet die Fraktion Anträge zur Kritik an dem Entwurf der Landesregierung NRW für eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier vor.
Pressemitteilung
DIE LINKE. Wesseling hat sich zur Kommunalwahl aufgestellt!
Am 04.07. stellten die Mitglieder der Wesselinger Linken ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 auf. Die bisherige gute Arbeit der im Rat vertretenen Fraktion „SBW - Soziales Bündnis Wesseling“ soll künftig, wieder als „Linksfraktion“, fortgeführt werden. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SBW-Fraktion Sascha Jügel (DIE LINKE) wurde erneut auf Listenplatz 1 der Reserveliste als Spitzenkandidat von den Mitgliedern ins Rennen geschickt. Auch der parteilose Fraktionsgeschäftsführer der SBW-Fraktion Helmut Latak (vormals SPD) soll nunmehr für DIE LINKE in Wesseling antreten, und wurde auf den Listenplatz 2 der Reserveliste gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen sind auf Platz 3 Simon Papel, auf Platz 4 Dr. Aron Gabriel, auf Platz 5 Florian Völlger, auf Platz 6 Ella-Gerlinde Rus, auf Platz 7 Christoph R. Janik und auf Platz 8 das ehemalige Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Joachim Scheffer.
Die Wesselinger Linken stellen dieses Mal keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten auf, sondern sprechen sich geschlossen für den amtierenden Bürgermeister Erwin Esser (SPD) zu seiner Wiederwahl aus.
„Wesselings Verwaltung braucht auch weiterhin Stabilität sowie die persönliche- und fachliche Kompetenz, wie wir sie seit dem Amtsantritt von Erwin Esser als Bürgermeister her von ihm gewohnt sind. Ebenso im Hinblick auf die sicherlich vor uns liegenden schwierigen Zeiten, die durch das Coronavirus verursacht wurden und werden, brauchen wir eine stabile und konsequente Verwaltungsführung. Die Verwaltung muss ihre Arbeit auch nach der Kommunalwahl nahtlos fortführen können, damit wir als Stadt weiter im richtigen Fahrwasser bleiben. Für Experimente und Versuchsreihen ist einfach keine Zeit!“, so Sascha Jügel.
Direkt im Anschluss der Aufstellungsversammlung trat die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Wesseling zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Angeführt wird der Stadtverband der Wesselinger Linken fortan von Ella-Gerlinde Rus als Sprecherin und Simon Papel als Sprecher. Im weiteren Vorstand sind Christoph R. Janik als Schatzmeister, Florian Völlger als Schriftführer, sowie Dr. Aron Gabriel, Amir Stori und Anita Völlger als Beisitzer.
„DIE LINKE ist mit dem neugewählten, starken Stadtverbandsvorstand in Wesseling hervorragend aufgestellt. Wir geben immer soziale, ökologische und solidarische Antworten auf alle offenen Fragen.
Wie kann es sein, dass immer noch jedes fünfte Kind hier in Wesseling in Armut leben muss, dass über 96% des Potentials der Solarenergie ungenutzt bleiben oder die Tendenz zu unbezahlbarem Wohnen stetig steigt! Darüber hinaus fehlt es leider - trotz aller bisherigen Anstrengungen - immer noch an einer flächendeckenden Barrierefreiheit, oder einfach an einem Mittagessen für diejenigen, die mit uns in Wesseling leben.
Die Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen müssen wir uns frühzeitig stellen. Mit einer wohlüberlegten Haushaltsführung schaffen wir den Weg aus der Corona-Krise heraus, und geraten damit auch nicht wieder in eine finanzielle Schieflage, welcher alle Wesselinger Bürger*innen jahrelang ausgesetzt waren. Nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ sollten Ausgaben auf das Notwendige reduziert, Rückstellungen weiter aufgebaut, und politische Klientelprojekte zurückgestellt werden.
Über alle Bereiche sind in Wesseling gute Ansätze erkennbar, aber es geht sicherlich noch mehr. DIE LINKE. Wesseling wird wie gewohnt mit Herzblut und vollem Einsatz helfen und weiter anpacken.“, so Simon Papel.
Neuwahl
Stadtverband Wesseling einstimmig gewählt
Der gesamte Vorstand wurde wie folgt von den Mitgliedern einstimmig gewählt:
| Funktion | Name |
| Sprecherin | Ella-Gerlinde Rus |
| Sprecher | Simon Tristan Papel |
| Schatzmeister | Christoph Richard Janik |
| Schriftführer | Florian-Peter Völlger |
| Beisitzerin | Anita Völlger |
| Beisitzer | Amirkoror Stori |
| Beisitzer | Dr. Aron David Gabriel |