Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Stadtverband Wesseling

Herzlich willkommen

https://www.facebook.com/DieLinkeWesseling

Info für die Sozialberatung - Ansprüche für Unwettergeschädigte gegen das Jobcenter

Zur Information für die Sozialberatung wird hier nun anhängend das Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) vom 22.07.21 zum Thema „Leistungsgewährung an Betroffene der Unwetterkatastrophe“ nach dem SGB II aufgeführt. Dort wird klargestellt:

  1. Eine Einkommensanrechnung von Soforthilfen für Unwetterbetroffene darf nicht erfolgen. Wörtlich: „Eine Einkommensberücksichtigung der gezahlten Soforthilfe scheidet in diesen Fällen gemäß § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB Il aus.“
     
  2. Bei den Kosten der Unterkunft (KdU) ist der Wegfall der Mietzahlungspflicht (wenn z.B. die Mieträume nicht mehr bewohnt werden können) anzuzeigen.
     
  3. Im Gegenzug sind die Kosten einer übergangsweisen Unterbringung (z.B. im Hotel, Pension etc.) als Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Wörtlich: „Sofern der Leistungsberechtigte Bedarfe für eine erforderliche andere (übergangsweise) Unterkunft geltend macht, sind diese im Rahmen des § 22 Absatz 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn die Aufwendungen tatsächlich entstehen und nachgewiesen bzw. zumindest glaubhaft gemacht werden können.“
     
  4. Es besteht Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung. Dieser Erstanspruch ist NICHT ein Kredit, sondern ein Anspruch. Wörtlich: „Nach der allgemeinen Rechtslage kann der zerstörte Hausrat über den § 24 Absatz 3 Nr. 1 SGB II (Erstausstattung für die Wohnung) ersetzt werden.“
     
  5. Es wird in dem Schreiben ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen für eine vorläufige Leistungsgewährung (Vorschusszahlung) gemäß §§ 67, 41a SGB II (analog der Situation bei Covid 19) hingewiesen.

Schreiben MAGS vom 22.07.2021 zur Leistungsgewährung nach dem SGB II.pdf

Sascha Jügel

Pressemitteilung DIE LINKE. Wesseling und WIR/Freie Wähler Wesseling

„Erst rufen die Grünen zum Sitzungsboykott auf, dann verdrehen sie gemeinsam mit der CDU die Wahrheiten!“

Wesseling. Sie gehen wie ein viraler Flashmob durch die sozialen Medien. Mit den reißerischen Überschriften „Ratsopposition ist nicht Digitalfähig!“, „Präsenz statt Vorbild!“ oder sogar „Bürgermeister Esser missachtet Ratsbeschluss!“ verdreht die scheinbar öffentlichkeitsscheue CDU/Grünen-Koalition die Wahrheiten des Ratsbeschlusses vom 09.02.2021, um mutmaßlich ihre Politik hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchziehen zu können.

Was ist Inhalt des Ratsbeschlusses vom 09.02.2021?

In seiner Sitzung vom 09.02.2021 (Beschlussvorlage 30/2021) hat der Rat gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) während der pandemischen Lage seine Entscheidungsbefugnisse vorübergehend auf den Hauptausschuss übertragen.

Mit diesem Beschluss und den damit vom Rat auf den Hauptausschuss übertragenen Entscheidungsbefugnissen können Sitzungen nun mit einem Mindestmaß von Sitzungsteilnehmern (ca. die Hälfte) und unter Beachtung der Mehrheitsverhältnisse stattfinden können.

Der Beschluss sieht mit keinem Wort vor, dass nun grundsätzlich alle Ausschusssitzungen in digitaler Form stattzufinden haben. Lediglich die Reduzierung auf das Notwendige wurde verabredet.

In seinem Rundschreiben vom 29.03.2021 schreibt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW unter Punkt 3c. hierzu:

„Von der Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rats bleiben die gesetzlichen und satzungsmäßigen Zuständigkeiten der Ausschüsse grundsätzlich unberührt, sodass sie weiterhin vorberatend und entscheidend tätig werden.“

Der Städte- und Gemeindebund NRW führt in seiner Mitteilung 15/2021 vom 20.01.2021 ausführlich aus:

„Digitale Rats- oder Ausschusssitzungen sind nicht in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) verankert und von daher aus verschiedenen Gründen während der Corona-Pandemie keine rechtlich zulässige Alternative zu Präsenssitzungen. Dagegen spricht zunächst der in der GO NRW verankerte Öffentlichkeitsgrundsatz. Danach muss grundsätzlich eine Teilnahme an diesen Sitzungen für Interessierte möglich sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen gibt es nach der GO NRW keine Kontrollmöglichkeit, um ein Mithören von Dritten oder sogar ein Aufzeichnen der Sitzung zu vermeiden. Da nur aus bestimmten Gründen ausnahmsweise eine nichtöffentliche Sitzung durchgeführt werden darf, muss die Geheimhaltung der Inhalte aber gewährleistet werden können. Zudem hält die GO NRW die Möglichkeit von geheimen Abstimmungen vor. Derartige Abstimmungen sind aber nur für Präsenzsitzungen denkbar.“

In der gleichen Ratssitzung vom 09.02.2021 beantragte die Ratsopposition -hier SPD, FDP, WIR/Freie Wähler Wesseling und das fraktionslose Ratsmitglied Sascha Jügel (DIE LINKE)- (siehe Beschlussvorlage 16/2021) das Livestreaming von Sitzungen, damit Bürgerinnen und Bürger an allen öffentlichen Sitzungen auch per Livestream teilnehmen können.

Dieser Antrag wurde von der CDU/Grünen-Koalition und somit mehrheitlich abgelehnt. Den Ablehnungsgrund muss man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen. Man wolle sich als bspw. nicht geschulter und erfahrener Rhetoriker nicht die Blöße des öffentlichen „zur Schau stellen“ geben oder auf Redebeiträge gänzlich verzichten müssen, was das Rederecht eines jeden Ratsmitgliedes einschränken würde.

„Mit uns wird es keine Politik hinter verschlossenen Türen und an den Bürger*innen vorbei geben!“ erklären Klaus Meschwitz (WIR/Freie Wähler Wesseling) und Sascha Jügel (DIE LINKE)

Nun wirft die schwarzgrüne Koalition der gesamten Opposition vor, wir seien nicht digitalisierungsfähig oder man würde gar Ratsbeschlüsse missachten.

„Wie zuvor verabredet, so sind wir dafür und haben dementsprechend auch vorgeschlagen, dass nur die notwendigen Ausschusssitzungen mit den wichtigsten und nicht aufschiebbaren Punkten -hier bspw. Haushaltsberatungen, anstehende Flächennutzungsplanänderungen und Aufstellungsbeschlüsse- in Präsenz stattfinden zu lassen und alle anderen Punkte über digital geführte interfraktionelle Gespräche vorzubehandeln.“ so Sascha Jügel (DIE LINKE)

Hierbei muss man aber wissen, dass Interfraktionelle Gespräche -anstatt ordentlicher Ausschusssitzungen in Präsenz- kein Entscheidungs- oder Beschlussorgan sind und die Öffentlichkeit bei solchen interfraktionellen Gesprächen regelrecht ausgesperrt ist.

Die Kämmerin der Stadt Wesseling hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass die Präsenzsitzung des nächsten Hauptausschusses nicht ausreichend sein wird, um die Haushaltssatzung der Stadt Wesseling zu verabschieden, da durch die Absagen der Ausschüsse keine Beschlüsse der Fachausschüsse vorliegen könnten, sondern eben nur Beratungsergebnisse ohne Beschlusscharakter. Mindestens eine weitere Präsenzsitzung des Hauptausschusses wäre demzufolge notwendig.

„Insbesondere bei der derzeitig angespannten Haushaltssituation sind die Haushaltsberatungen für Wesseling und seine Bürger*Innen enorm wichtig. Wir steuern auf den nächsten Nothaushalt hin und die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU scheinen es noch nicht mal bemerkt zu haben oder erachten den Haushalt eben als nicht so wichtig“, so weiter Meschwitz.

„Neben dem, dass die Stadtverwaltung alle möglichen Infektionsschutzmaßnahmen wie bspw. Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmern, Trenn-/Spuckschutzwände zwischen den Tischen und aufgestellte Desinfektionsspender bereits umgesetzt hat, werden nunmehr zusätzlich noch Corona-Schnelltests für die Ausschussmitglieder und anderer Teilnehmer durch die Feuerwehr vor jeder Sitzung angeboten. Ich habe für den Boykottaufruf, die Falschdarstellung gefasster Beschlüsse und diesem ganzen Zirkus absolut kein Verständnis mehr.“ so Sascha Jügel (DIE LINKE)

Jügel und Meschwitz weiter „Waren die beiden vergangenen Ratsperioden von gegenseitigem Respekt mit- und untereinander über alle Couleur hinaus geprägt, so hat der „neue“ Rat ein vollkommen neues Gesicht und eine ganz neue Qualität bekommen. Nunmehr scheinen lautstarke Zwischenrufe, menschengemachte Störgeräusche, permanentes Herumlaufen während der Sitzung und verdrehte Wahrheiten an der neuen Tagesordnung zu sein.“

Hans Decruppe

Pressemitteilung

DIE LINKE. im Kreistag hat sich neu konstituiert: Decruppe bleibt Vorsitzender, Thomas Stellvertreterin

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung neu konstituiert und setzt dabei auf Kontinuität. Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde der Landratskandidat und Spitzenkandidat zum Kreistag Hans Decruppe (Bergheim) gewählt; zu seiner Stellvertreterin Martina Thomas (Hürth). Neues Fraktionsmitglied ist Annetta Ristow (Kerpen), die auf Platz drei zum Kreistag kandidiert hatte und den Schulausschuss übernehmen wird.

Neben den gewählten Kreistagsmitgliedern werden 13 sachkundige Bürgerinnen und Bürger in der Fraktion mitarbeiten, darunter Peter Singer (Frechen), der die Fraktion weiterhin im Umweltausschuss sowie in der Strukturwandelkommission vertreten soll, und Stefanos Dulgerakis (Bergheim) im Sozialausschuss. Für den Finanzausschuss ist Karsten Peters (Brühl) vorgesehen, für den Gesundheitsausschuss Helmut Latak (Wesseling) und für den neuen Ausschuss für Digitales Simon Papel (ebenfalls Wesseling).

Ihren inhaltlichen Schwerpunkten bleibt DIE LINKE im Kreistag treu: So wurde der Arbeitskreis Sozialpolitik beschlossen und bereits eingerichtet. Und für die Kreistagssitzung am 10. Dezember bereitet die Fraktion Anträge zur Kritik an dem Entwurf der Landesregierung NRW für eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier vor.

Pressemitteilung

DIE LINKE. Wesseling hat sich zur Kommunalwahl aufgestellt!

Am 04.07. stellten die Mitglieder der Wesselinger Linken ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.09.2020 auf. Die bisherige gute Arbeit der im Rat vertretenen Fraktion „SBW - Soziales Bündnis Wesseling“ soll künftig, wieder als „Linksfraktion“, fortgeführt werden. Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SBW-Fraktion Sascha Jügel (DIE LINKE) wurde erneut auf Listenplatz 1 der Reserveliste als Spitzenkandidat von den Mitgliedern ins Rennen geschickt. Auch der parteilose Fraktionsgeschäftsführer der SBW-Fraktion Helmut Latak (vormals SPD) soll nunmehr für DIE LINKE in Wesseling antreten, und wurde auf den Listenplatz 2 der Reserveliste gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen sind auf Platz 3 Simon Papel, auf Platz 4 Dr. Aron Gabriel, auf Platz 5 Florian Völlger, auf Platz 6 Ella-Gerlinde Rus, auf Platz 7 Christoph R. Janik und auf Platz 8 das ehemalige Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Joachim Scheffer.

Die Wesselinger Linken stellen dieses Mal keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten auf, sondern sprechen sich geschlossen für den amtierenden Bürgermeister Erwin Esser (SPD) zu seiner Wiederwahl aus.

„Wesselings Verwaltung braucht auch weiterhin Stabilität sowie die persönliche- und fachliche Kompetenz, wie wir sie seit dem Amtsantritt von Erwin Esser als Bürgermeister her von ihm gewohnt sind. Ebenso im Hinblick auf die sicherlich vor uns liegenden schwierigen Zeiten, die durch das Coronavirus verursacht wurden und werden, brauchen wir eine stabile und konsequente Verwaltungsführung. Die Verwaltung muss ihre Arbeit auch nach der Kommunalwahl nahtlos fortführen können, damit wir als Stadt weiter im richtigen Fahrwasser bleiben. Für Experimente und Versuchsreihen ist einfach keine Zeit!“, so Sascha Jügel.

Direkt im Anschluss der Aufstellungsversammlung trat die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Wesseling zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Angeführt wird der Stadtverband der Wesselinger Linken fortan von Ella-Gerlinde Rus als Sprecherin und Simon Papel als Sprecher. Im weiteren Vorstand sind Christoph R. Janik als Schatzmeister, Florian Völlger als Schriftführer, sowie Dr. Aron Gabriel, Amir Stori und Anita Völlger als Beisitzer.

 „DIE LINKE ist mit dem neugewählten, starken Stadtverbandsvorstand in Wesseling hervorragend aufgestellt. Wir geben immer soziale, ökologische und solidarische Antworten auf alle offenen Fragen.

Wie kann es sein, dass immer noch jedes fünfte Kind hier in Wesseling in Armut leben muss, dass über 96% des Potentials der Solarenergie ungenutzt bleiben oder die Tendenz zu unbezahlbarem Wohnen stetig steigt! Darüber hinaus fehlt es leider - trotz aller bisherigen Anstrengungen - immer noch an einer flächendeckenden Barrierefreiheit, oder einfach an einem Mittagessen für diejenigen, die mit uns in Wesseling leben.

Die Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen müssen wir uns frühzeitig stellen. Mit einer wohlüberlegten Haushaltsführung schaffen wir den Weg aus der Corona-Krise heraus, und geraten damit auch nicht wieder in eine finanzielle Schieflage, welcher alle Wesselinger Bürger*innen jahrelang ausgesetzt waren. Nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ sollten Ausgaben auf das Notwendige reduziert, Rückstellungen weiter aufgebaut, und politische Klientelprojekte zurückgestellt werden.

Über alle Bereiche sind in Wesseling gute Ansätze erkennbar, aber es geht sicherlich noch mehr. DIE LINKE. Wesseling wird wie gewohnt mit Herzblut und vollem Einsatz helfen und weiter anpacken.“, so Simon Papel.

Simon Tristan Papel

Neuwahl

Stadtverband Wesseling einstimmig gewählt

Der gesamte Vorstand wurde wie folgt von den Mitgliedern einstimmig gewählt:

Funktion Name
Sprecherin Ella-Gerlinde Rus
Sprecher Simon Tristan Papel
Schatzmeister Christoph Richard Janik
Schriftführer Florian-Peter Völlger
Beisitzerin Anita Völlger
Beisitzer Amirkoror Stori
Beisitzer Dr. Aron David Gabriel

 


Ansprechpartner

Sprecherin

Ella-Gerlinde Rus

ellarus@web.de

Sprecher

Simon Tristan Papel

simon.papel@me.com

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

Jetzt Mitglied werden!

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.