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Für einen Wandel, der niemanden zurücklässt.
Umverteilung ist seit jeher ein beliebtes Mittel der Politik – aber leider läuft sie in die falsche Richtung. Meistens wird nämlich von unten nach oben umverteilt. Die Corona-Krise verstärkt diesen Trend noch: Bereits jeder Fünfte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor, die Löhne sinken weiter und die Anpassung der ohnehin mickrigen Renten fällt in diesem Jahr ebenfalls aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die Kosten für Lebensmittel, Mieten und Energie steigen. Währenddessen ist das Vermögen der deutschen Superreichen allein im letzten Jahr um irrsinnige 20 Prozent auf über 594 Milliarden US-Dollar gestiegen – mitten in der Krise.
In vielen Fällen hat Reichtum nichts mit harter Arbeit oder Lebensleistung zu tun, sondern mit geerbtem Vermögen. Wenn dabei überhaupt noch Leistung im Spiel ist, dann vor allem als Talent, Löhne zu drücken und Steuern zu umgehen. Dabei wird der Gesellschaft weisgemacht, der so angehäufte Reichtum käme auch ihr zugute. Doch gerade daran lassen die aktuellen Zahlen stark zweifeln.
In ihrer Videobotschaft zum Tag der Arbeit dankt Angela Merkel den Deutschen „für ihre Solidarität und ihre Geduld“. Man könnte darin Anzeichen ihres feinen Humors sehen – meint Merkel die Solidarität der Armen mit den Reichen? Offensichtlich wurde wieder nur von unten nach oben umverteilt. Unsere Geduld mit dieser Politik der Ungleichheit ist auf jeden Fall aufgebraucht!
Darum ist es nur folgerichtig, dass so viele Menschen an den diesjährigen linken Protesten zum 1. Mai teilgenommen haben wie seit Jahren nicht mehr. Und dass „Umverteilung“ das Wort der Stunde war – aber von oben nach unten.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist es umso wichtiger, die Frage nach einer gerechten Gesellschaft zu stellen. Dafür brauchen wir Dich. Jetzt. Für einen Wandel, der niemanden zurücklässt. Der Hoffnung gibt und sozial gerecht ist. Gemeinsam machen wir das Land gerecht. Jetzt! DIE LINKE.
Die vierte Welle: Kahlschlag am Sozialstaat.
Die Bundestagswahl im September wird mit darüber entscheiden, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Die "Experten" der Bundesregierung zeigen die Richtung auf: die Renten sollen durch ein höheres Eintrittsalter und ein niedrigeres Rentenniveau gesenkt werden. Was die Regierung über Menschen mit wenig Geld denkt, hat kürzlich das... Weiterlesen
Stärkung der Geburtshilfe jetzt!
Vor wenigen Wochen musste eine Sylterin ihr Kind auf einem Seenotrettungskreuzer zur Welt bringen, weil die Wehen deutlich vor dem Geburtstermin einsetzten, es aber auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt. Dieses Beispiel zeigt auf besonders drastische Weise, wie dramatisch die Situation in der Geburtshilfe ist. Von flächendeckender Versorgung kann... Weiterlesen
Für 510 Euro im Monat weniger: Gravierende Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpflege
Es fehlen Tausende Alten- und Krankenpfleger:innen. Ungenügende Versorgung und überlastete Pfleger:innen sind die Folge. Selbst für die Desinfektion der Hände fehlt oft die Zeit. Für vieles andere sowieso. Deutschland ist Pflegenotstandland! Um Tausende zusätzlich für die Pflege zu gewinnen, müssen die Gehälter deutlich steigen. Ausdrücklich: in... Weiterlesen
Sicher und gesund bis zur Rente arbeiten – dieses Recht ist unteilbar
Gesund arbeiten bis zur Rente statt ausgebrannt und krummgebuckelt, das muss für alle Beschäftigten gelten. Deutschland ist ein reiches Land. Doch auch hierzulande wird mangelnder Gesundheitsschutz bei der Arbeit immer mehr zum Problem. Die vielen Corona-Ausbrüche bei Amazon, Tönnies und Co. haben das offengelegt. Aber auch unabhängig davon ist... Weiterlesen
Wir fordern den Stopp des Atomkriegsmanövers Steadfast-Noon sowie den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.
Mitte Oktober will die Luftwaffe der Bundeswehr im Rahmen des Manövers "Steadfast Noon" erneut den Atomkrieg in Deutschland trainieren. Dabei soll mit Attrappen geübt werden, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und die Bomben am Einsatzziel abwirft. Das Atomkriegsmanöver findet jedes Jahr europaweit mit... Weiterlesen
Krisenabsicherung deutlich verbessern – soziale Katastrophe verhindern
Die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung hat hunderttausende Beschäftigte in Arbeitslosigkeit gestürzt. Insbesondere Minijobbende sind arm dran, denn sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosengeld. Viele kleine Unternehmen und Soloselbständige haben nur wenig oder keine Corona-Hilfen der Bundesregierung erhalten und... Weiterlesen
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Einzelhandel
Aus der Pressemitteilung von ver.di: "Heute beginnen die Tarifverhandlungen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel. Beschäftigte der Branche überbringen deshalb am Dienstag (4.5.) vor den Geschäftsstellen der Regionalverbände in Aachen, Arnsberg, Bonn, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Goch, Krefeld, Köln, Moers, Münster und Recklinghausen... Weiterlesen
Immobilienboom bei Parteispenden
Lobbyismus und Korruption gibt es nicht erst seit der Maskenaffäre. Jährlich fließen großzügige Geldspenden von privaten Unternehmen in die Kassen der Parteien. Seit einigen Jahren hat auch die Immobilienbranche die Einflussnahme auf die Politik durch üppige Spenden verstärkt. In Zeiten der schwächelnden Weltwirtschaft versprechen Immobilien... Weiterlesen
Deutschland macht zu wenig in Sachen Klimaschutz
Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung anweist, die Umsetzung der Klimaziele bis 2050 zu konkretisieren. Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz... Weiterlesen
Solidarität ist Zukunft – Die LINKE. Rhein-Erft unterstützt den Aufruf und die Kundgebungen des DGB zum 1. Mai
Die beiden Bundestagskandidaten der DIE LINKE. Rhein-Erft sowie der Kreisvorstand der LINKEN Rhein-Erft unterstützten den diesjährigen Aufruf des DGB „Solidarität ist Zukunft“ und mobilisieren für die Mai Kundgebung am Kölner Heumarkt – unter Einhaltung der geltenden Corona Schutzmaßnahmen. Stefan Söhngen, Direktkandidat im Wahlkreis 92... Weiterlesen
Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte Verteidigen!
Pressemitteilung DIE LINKE. Rhein-Erft DIE LINKE. Rhein-Erft lehnt die Neuformulierung des Versammlungsgesetzes NRW durch die CDU/FDP Landesregierung entschieden ab. Das neue Versammlungsgesetz ist ein erheblicher Einschnitt in das Demonstrationsrecht und hat bereits für Protest aus der Zivilgesellschaft, den Umweltverbänden und linken Parteien... Weiterlesen
Schulen heute schützen und morgen Tabu brechen: Der Bund braucht mehr Zuständigkeit bei Bildungsfragen
Es steht außer Frage, dass Lehrkräfte und Schüler in dieser Pandemie weiterhin und vor allem noch besser geschützt werden müssen. Wir befinden uns in einer neuen Phase zwischen Mutationen, Impfungen und Lockerungsmaßnahmen, in der nicht zuverlässig absehbar ist, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. In jedem Fall dürfen für Schulen keine... Weiterlesen
DIE LINKE NRW will mit Wagenknecht auf Listenplatz eins in die Bundestagswahl gehen
Am heutigen Samstag, 10 April 2021, haben mehr als 200 Delegierte von DIE LINKE NRW über die Landesliste für die Bundestagswahl abgestimmt. Für die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht auf dem ersten Platz der NRW-Liste haben sich mehr als 60 Prozent ausgesprochen. "Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit einer starken... Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Direktkandidat:innen Şirin Seitz (WK 91 Rhein-Erft I) und Stefan Söhngen (WK 92 Euskirchen/Rhein-Erft II)
Impfdebakel der Bundesregierung beenden – Impfstofflizenzen freigeben und Sputnik V Impfstoff zulassen! Mit der erneuten, zumindest teilweisen, Aussetzung des AstraZeneca Vakzins steht die Impfkampagne nun endgültig vor dem Scheitern, was angesichts einer bundesweiten Inzidenz von rund 130 und rund täglichen Neuinfektionen von 17000, eine absolute... Weiterlesen
8. März, ist Frauenkampftag!
Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche... Weiterlesen
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Kommunalwahlprogramm 2020 DIE LINKE. Rhein-Erft-Kreis
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linksjugend [‘solid] im Rhein-Erft-Kreis,
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Informativ gestaltet, erläutert Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE, fünf Mal im Jahr mittels Hinter- grundberichten, Inter- views, Gastbeiträgen und Reportagen aus dem Inneren des Bundestags die parlamentarischen Initiativen der Linken und debattiert aktuelle Themen.
