Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!
Einberufung und Einladung der Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl am 31.05.2025 ab 11 Uhr in der KGS der Linken Rhein-Erft
Liebe Genoss:innen,
hiermit laden wir euch zur Aufstellungsversammlung der Partei Die Linke Rhein-Erft zur Kommunalwahl
am Samstag, den 31 Mai, ab 11:00 Uhr,
in der Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Rhein-Erft,
Im Spürkergarten 38-40, 50374 Erftstadt
ein.
Hier wollen wir Kandidaten zur Kommunalwahl für den Kreistag aufstellen.
Wir freuen uns auf rege Teilnahme! Für das leibliche Wohl wird in Form von Getränken und belegten Brötchen gesorgt sein.
Vorschlag zur Tagesordnung der Aufstellungsversammlung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung der Aufstellungsversammlung
a. Wahl der Versammlungsleitung
b. Wahl des Schriftführers/der Schriftführerin
c. Wahl der Wahl- und Zahlkommission
d. Wahl der Mandatsprufungskommission
e. Beschlusse zur Wahl und Geschäftsordnung
f. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bericht der Mandatsprüfungskommission
4. Wahl von zwei Vertrauenspersonen
5. Wahl von zwei Personen fur die eidesstaatliche Versicherung
6. Anträge
a. Antrag zur Satzungsänderung (§ 1 Abs. 1 Name der Partei)
b. Weitere Anträge
7. Wahl der Direktkandidaten in den Wahlbezirken
8. Beschluss uber die Größe der Reserveliste und das Wahlverfahren
9. Wahl von Platz 1-8 in Einzelwahl
10. Wahl von Platz 9-20 in Listenwahl
a. Quotiert
b. Unquotiert
11. Wahl von Delegierten für die Vertreterversammlung zur Landschaftsversammlung
a. Quotierte Liste (zwei Delegierte)
b. Unquotierte Liste (zwei Delegierte)
c. Wahl von Ersatzdelegierten
12. Schlusswort
Hinweise:
• § 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(3) Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf Parteitagen bzw. Delegierten oder Mitgliederversammlungen kann von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages abhangig gemacht werden, soweit das Mitglied nicht von der Beitragszahlung befreit ist.
• Bewerber:innen fur Wahlen sollen und können vorab eine schriftliche Vorstellung einreichen
• Es gilt die Wahlordnung der Bundespartei Die Linke: www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/wahlordnung/
• Ein Entwurf fur eine Geschäftsordnung wird euch per Mail im Vorfeld des Parteitags zugesandt.
• Mit einer Unterschrift unter die Anmeldeliste bestätigt ihr, dass ihr zur Kommunalwahl 2025 wahlberechtigt seid.
Wir freuen uns, Dich als neues Mitglied in unserer Partei DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis willkommen zu heißen!
Um Dir einen guten Start in unsere politische Arbeit zu ermöglichen, laden wir Dich herzlich zu unserem Neumitglieder- und Aktiventreffen ein.
Wann? Mittwoch, 30. April 2025, ab 18:30 Uhr
Wo? Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE Rhein-Erft, Im Spürkergarten 38-40, 50374 Erftstadt
Dieses Treffen bietet Dir die Gelegenheit, andere Mitglieder kennenzulernen, Einblicke in die Strukturen und Arbeitsweisen unseres Kreisverbandes zu erhalten und Dich über unsere politischen Schwerpunkte auszutauschen. Als Highlight konnten wir die neue Kölner Bundestagsabgeordnete Lea Reisner gewinnen, die auch unseren Kreisverband betreut. Lea wird über die Schwerpunkte ihrer Arbeit in- und außerhalb des Deutschen Bundestags berichten.
Selbstverständlich sind alle Mitglieder unseres Kreisverbandes herzlichst eingeladen!
Für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt.
Es erleichtert uns die Planung, wenn Du uns bis zum 28. April 2025 Bescheid gibst, ob Du teilnehmen kannst. Du erreichst uns per E-Mail unter info@die-linke-rhein-erft.de. Du kannst aber auch ohne vorherige Anmeldung teilnehmen.
• Femizide stoppen! Gewaltschutz für Frauen und queere Menschen ausbauen!
• Abschiebestopp aus Frauenhäusern!
• Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren! Weg mit § 218 StGB!
• Schluss mit der Prekarisierung! Gleiche Löhne!
• Gegen rechte, antifeministische und queerfeindliche Bewegungen!
• Feministische Errungenschaften verteidigen und ausbauen!
• 8. März zum Feiertag machen!
Patriarchale Gewalt und Armut sind der Nährboden für rechte und rassistische Ideologien. Neoliberale Politik und starre Geschlechterrollen verstärken soziale Ungleichheit, Prekarisierung und Ausbeutung.
Der gesellschaftliche Rechtsruck zeigt sich in wachsender Frauenfeindlichkeit, queerfeindlicher Hetze und repressiven Asylgesetzen. Diese Politik gefährdet Menschenleben und muss sofort beendet werden!
Nicht nur am 8. März: Feministischer Widerstand – jeden Tag!
Gerecht, richtig, überfällig
Linke Rhein-Erft unterstützt Förderung von ver.di in TVöD-Verhandlungen
Die Linke im Rhein-Erft-Kreis erklärt sich solidarisch mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und unterstützt ihre Forderungen in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen in 2025. „Die Forderungen ver.dis nach acht Prozent Entgeltsteigerung, mindestens aber 350 Euro für Lohnerhöhungen und Zuschlägen für besonders belastende Arbeit sowie mehr Zeitsouveränität treffen den richtigen Nerv“, erklärt der hiesige Linken-Sprecher Stefan Söhngen. Mit der Forderung nach einem persönlichen Arbeitszeitkonto und drei zusätzlichen freien Tagen, um der Arbeitsverdichtung etwas entgegenzusetzen, folge ver.di dem Vorbild der IG Metall und spreche das Bedürfnis vieler Beschäftigter in- und außerhalb des öffentlichen Dienstes an.
„Wir unterstützen unbedingt die Forderung nach deutlichen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen, die Nacht- und Schichtarbeit leisten oder andere belastende Tätigkeiten vollbringen“, unterstreicht Georg Riemann, Bundestagskandidat im Wahlkreis 91/Euskirchen–Rhein-Erft-Kreis II: „Die bisherigen Tarifsteigerungen haben Kaufkraftverluste durch die Preisschocks der vergangenen Jahre nur zur Hälfte ausgeglichen. Die Reallöhne sind jetzt erst wieder auf dem Niveau von 2018. Völlig richtig also, dass ver.di mit einer starken Forderung in die Tarifrunde geht.“ Fritz Laser, seinerseits Bundestagskandidat im Wahlkreis 90/ Rhein-Erft-Kreis I betont die Bedeutung der ver.di-Forderung nach 200 Euro mehr pro Monat für Azubis, Studierende und Praktikant*innen sowie diejenige nach unbefristeter Übernahme in den erlernten Beruf. „Der öffentliche Dienst darf nicht davon ausgehen, dass ihm junge Menschen selbstverständlich zufliegen“, so Laser, „er muss jungen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bieten, und dafür sind die ver.di-Forderungen goldrichtig.“
Linken-Kreisverbandssprecherin Annetta Ristow aus Kerpen verweist auf den krassen Personalmangel in wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, unter dem die gesamte Gesellschaft leide. „Bis 2030 fehlen in Deutschland 230.000 Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen dort unter aller Kanone. Wir werden bundesweit 110.000 Lehrkräfte brauchen, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umgesetzt werden soll.“ Kreisgeschäftsführer der Linken und Erftstädter Ratsmitglied Nico Miller weist auf den Zusammenhang mit der drängenden Wohnungsfrage hin: „Selbst das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft stellt fest, dass der Personalrückgang im kommunalen Aufgabenbereich Wohnungswesen und Städtebau die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausbremst“, so Jungunternehmer. Behauptungen, für die gewerkschaftlichen Forderungen sei kein Geld da, weist Linken-Sprecher Söhngen scharf zurück. „Die Parteien, denen die verhandelnden Politiker aus dem Verband kommunaler Arbeitgeber angehören, sind dieselben, die mit absurden Plänen für Steuersenkungen für Besserverdienende und Reiche in den Bundestagswahlkampf gehen“, kritisiert der Sozialwissenschaftler aus Brühl.
Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen
„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:
„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.
Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.
Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.
Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“
DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten
Am heutigen Sonntag, den 23. Februar 2025 waren knapp 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Für die Partei Die Linke Rhein-Erft kommentiert Stefan Söhngen, Kreissprecher das Wahlergebnis: „Das Wahlergebnis ist ein voller Erfolg für uns. Die Linke ist zurück. Mein Dank gilt allen engagierten… Weiterlesen
Am Sonntag, den 01. Dezember wählte Die Linke Rhein-Erft in ihrer Kreisgeschäftsstelle in Erftstadt einen neuen Kreisvorstand und diskutierte erste Überlegungen zum Wahlprogramm auf Kreisebene. Kandidaten zur Bundestagswahl werden am 07. Dezember gewählt. Gewählt wurden Annetta Ristow (Kerpen) als Kreissprecherin, Stefan Söhngen (Brühl) als… Weiterlesen
Angesichts der Umbenennung der Fraktion „Die Linke im Kreistag Rhein-Erft“ in „Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft“ äußert sich Stefan Söhngen, Kreissprecher der Linken im Rhein-Erft-Kreis wie folgt: „Dieser Schritt kommt für uns nicht überraschend. Mit dem Übertritt von Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürger:innen zum BSW und Austritten… Weiterlesen
Das Vermögen in Europa ist so ungerecht verteilt wie noch nie. Das liegt auch daran, dass es umso leichter ist, Geld über dunkle Kanäle zu verstecken, je mehr Geld man hat. Im Ergebnis besitzt das reichste 1% fast die Hälfte des gesamten Vermögens (47%), Tendenz steigend. Laut Oxfam haben die fünf reichsten Europäer ihr Vermögen seit 2020 um mehr… Weiterlesen
„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe… Weiterlesen
Zum AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension: Matthias W. Birkwald: „Die AfD bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, dessen Kern Die Linke schon in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt hatte, oder um es mit den Worten der Band die Prinzen zu sagen: Das ist alles nur geklaut. Dazu sehr schlecht. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.… Weiterlesen
Umsteuern: In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne… Weiterlesen
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die drei Direktkandidaten der Linken im Rhein-Erft-Kreis zur Landtagswahl NRW Hans Decruppe, Peter Singer und Simon Tristan Papel: Krieg ist immer ein Verbrechen. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern: Der Angriff ist zu stoppen. Die Truppen sind sofort zurückzuziehen. Weiterlesen
Top-Nachricht LV NRW
Auf ihrem Landesparteitag in Hagen hat Die Linke NRW die Weichen für die Kommunalwahl im September 2025 gestellt. Mit ihren neuen kommunalpolitischen Leitlinien setzt die Partei klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum, eine nachhaltige kommunale Infrastruktur und mehr demokratische Mitbestimmung in Städten und Gemeinden. Weiterlesen