Am heutigen Mittwoch, dem 30.04.2024 haben die Kreistagsmitglieder Annetta Ristow und Liobar Mélon die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft verlassen und die Gruppe Die Linke im Kreistag Rhein-Erft gegründet.

Annetta Ristow, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Kreistag Rhein-Erft äußert sich dazu wie folgt:

„Dieser Schritt mag für manche überraschend kommen, ist aber politisch folgerichtig und notwendig. Spätestens seit der Zustimmung des BSW zum Zustrombegrenzungsgesetz im Deutschen Bundestag und dem gemeinsamen Abstimmen mit der AfD gab es tiefe inhaltliche Unterschiede, insbesondere in der Migrationspolitik. Die gesellschaftliche Vielfalt und das damit verbundene solidarische Miteinander sind für Die Linke essentieller Bestandteil ihrer Sozialpolitik. Darüber hinaus war es auch nicht förderlich für eine weitere Zusammenarbeit in der Kreistagsfraktion vom Parteieintritt des Fraktionsvorsitzenden in das BSW und seiner Landratskandidatur für das BSW aus der Presse am 06.04.2025 zu erfahren. Die Linke ist eine konsequent antifaschistische Partei, wir können nicht dauerhaft gemeinsame Sache mit einer Partei machen, die rassistische Migrationsgesetze mit faschistischen Parteien beschließt. Die neugegründete Gruppe Die Linke wird weiterhin für eine konsequente solidarische und antifaschistische Politik im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises streiten.“

Entsprechend erklärt Liobar Mélon hierzu:

„Ich bin damals in die Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft eingetreten, weil ich mich mit den vertretenen Inhalten der Linken identifizieren konnte. Für die politischen Werte des BSW gilt dies nicht. Deswegen halte ich den Schritt, nun, nach dem Eintritt des Fraktionsvorsitzenden in das BSW, eine Gruppe Die Linke im Kreistag neu zu gründen, für folgerichtig und unausweichlich.“

Stefan Söhngen, Kreissprecher der Linken Rhein-Erft ergänzt:

„Es ist wichtig, dass es nun Klarheit für den kommenden Kommunalwahlkampf gibt. Mit dieser Entscheidung wird deutlich: Es wird keine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Linken und BSW auch nach der Kommunalwahl geben – dafür sind die inhaltlichen Differenzen zu groß. Dabei gilt es zu betonen: Diese Fraktion ist nicht an Machtkämpfen oder persönlichen Animositäten kaputt gegangen, sondern an inhaltlichen Differenzen. In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, dass BSW und Linke fundamental andere Politikvorstellungen vertreten, es ist gut, dass sich das nun im Kreistag wiederspiegelt.“

Die Linke im Rhein-Erft-Kreis erklärt sich solidarisch mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und unterstützt ihre Forderungen in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen in 2025. „Die Forderungen ver.dis nach acht Prozent Entgeltsteigerung, mindestens aber 350 Euro für Lohnerhöhungen und Zuschlägen für besonders belastende Arbeit sowie mehr Zeitsouveränität treffen den richtigen Nerv“, erklärt der hiesige Linken-Sprecher Stefan Söhngen. Mit der Forderung nach einem persönlichen Arbeitszeitkonto und drei zusätzlichen freien Tagen, um der Arbeitsverdichtung etwas entgegenzusetzen, folge ver.di dem Vorbild der IG Metall und spreche das Bedürfnis vieler Beschäftigter in- und außerhalb des öffentlichen Dienstes an.

„Wir unterstützen unbedingt die Forderung nach deutlichen Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen, die Nacht- und Schichtarbeit leisten oder andere belastende Tätigkeiten vollbringen“, unterstreicht Georg Riemann, Bundestagskandidat im Wahlkreis 91/Euskirchen–Rhein-Erft-Kreis II: „Die bisherigen Tarifsteigerungen haben Kaufkraftverluste durch die Preisschocks der vergangenen Jahre nur zur Hälfte ausgeglichen. Die Reallöhne sind jetzt erst wieder auf dem Niveau von 2018. Völlig richtig also, dass ver.di mit einer starken Forderung in die Tarifrunde geht.“ Fritz Laser, seinerseits Bundestagskandidat im Wahlkreis 90/ Rhein-Erft-Kreis I betont die Bedeutung der ver.di-Forderung nach 200 Euro mehr pro Monat für Azubis, Studierende und Praktikant*innen sowie diejenige nach unbefristeter Übernahme in den erlernten Beruf. „Der öffentliche Dienst darf nicht davon ausgehen, dass ihm junge Menschen selbstverständlich zufliegen“, so Laser, „er muss jungen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bieten, und dafür sind die ver.di-Forderungen goldrichtig.“

Linken-Kreisverbandssprecherin Annetta Ristow aus Kerpen verweist auf den krassen Personalmangel in wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, unter dem die gesamte Gesellschaft leide. „Bis 2030 fehlen in Deutschland 230.000 Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Schon jetzt sind die Arbeitsbedingungen dort unter aller Kanone. Wir werden bundesweit 110.000 Lehrkräfte brauchen, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umgesetzt werden soll.“ Kreisgeschäftsführer der Linken und Erftstädter Ratsmitglied Nico Miller weist auf den Zusammenhang mit der drängenden Wohnungsfrage hin: „Selbst das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft stellt fest, dass der Personalrückgang im kommunalen Aufgabenbereich Wohnungswesen und Städtebau die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausbremst“, so Jungunternehmer. Behauptungen, für die gewerkschaftlichen Forderungen sei kein Geld da, weist Linken-Sprecher Söhngen scharf zurück. „Die Parteien, denen die verhandelnden Politiker aus dem Verband kommunaler Arbeitgeber angehören, sind dieselben, die mit absurden Plänen für Steuersenkungen für Besserverdienende und Reiche in den Bundestagswahlkampf gehen“, kritisiert der Sozialwissenschaftler aus Brühl.