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Einberufung der Kreiswahlversammlung zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 91 Rhein-Erft-Kreis I und Wahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II
Beschluss des Kreisvorstandes vom 6. Januar 2021
Beschluss: Am 3.03.2021 findet um 19.00 Uhr in Brühl eine Kreiswahlversammlung der Partei DIE LINKE zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 91 Rhein-Erft-Kreis I und Wahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II statt.
Als Tagungsort ist die Turnhalle der Erich-Kästner-Realschule, Römerstraße 296, 50321 Brühl vorgesehen.
1. Die Versammlung hat folgende Aufgaben:
- Wahl der Wahlkreisbewerber*in der Partei DIE LINKE für den Bundestagswahlkreis 91 Rhein-Erft-Kreis I und Wahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II
- Wahl der Vertreter*innen des Kreisverbands DIE LINKE. Rhein-Erft für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021
2. Als Wahlkreisbewerber*in kann nur gewählt werden, wer zum 20. Deutschen Bundestag wählbar ist.
3. Bei der Wahl der Wahlkreisbewerber*in der Partei DIE LINKE für den Bundestagswahlkreis 91 und 92 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE wahlberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz im Bundestagswahlkreis 91 und 92 haben, deutsche Staatsbürger*innen sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Als Vertreter*innen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE wählbar, die ihren Hauptwohnsitz in NRW haben, deutsche Staatsbürger*innen sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5. Bei der Wahl der Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE wahlberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz im Rhein-Erft-Kreis haben, deutsche Staatsbürger*innen sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
6. Für die Organisation der Versammlung und die fristgerechte Einladung aller Mitglieder der Partei DIE LINKE mit Hauptwohnsitz im Rhein-Erft-Kreis ist der Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft verantwortlich.
7. Dieser Beschluss ist durch den Kreisvorstand per Post und per E-Mail mindestens zwei Wochen vor der Versammlung allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis bekannt zu machen.
DIE LINKE. Rhein-Erft gibt sich kämpferisch zum Frauenkampftag
Anlässlich des jährlich stattfindenden Frauenkamptages am 8. März plant DIE LINKE. Rhein- Erft Aktionen und stellt politische Forderungen zur Verbesserung der konkreten Lebens¬ situationen von Frauen. Neben den bundesweit stattfindenden Aktionen wie Demonstrationen oder Frauenstreiks wird es auch konkrete Aktionen im Kreisgebiet geben. So wird in... Weiterlesen
Neue Mietobergrenzen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Rhein-Erft-Kreis
Seit diesem Monat finden im Rhein-Erft-Kreis neue, erhöhte Mietobergrenzen bei Bezug von Sozialleistungen (HartzIV, Sozialhilfe und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Anwendung. Das entsprechende Gutachten („sog. schlüssiges Konzept“) für die Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) der Fa. empirica wurde... Weiterlesen
Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein dicker Geschenkkorb für die Industrie
Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden... Weiterlesen
Das Renten-Theater der Groko
Mit viel Tamtam wurde die Einigung der Groko auf die Grundrente vor einigen Monaten verkündet. Wer geglaubt hat, die Grundrente sei jetzt in trockenen Tüchern, wird wieder eines Besseren belehrt. Die CDU-Vorsitzende, die „Waffengret“, fordert zusätzlich 35 Milliarden für die Bundeswehr, blockiert aber die Grundrente: „Die Finanzierung steht noch... Weiterlesen
Die Linke Rhein-Erft gründet neuen Stadtverband in Pulheim
Erftstadt, 07.01.2019 Pressemitteilung: DIE LINKE. Rhein-Erft Im Wahlkampf: Die Linke Rhein-Erft gründet neuen Stadtverband in Pulheim! Pünktlich vor Beginn der heißen Wahlkampfphase hat sich innerhalb des Kreisverbandes der Linken Rhein-Erft ein Stadtverband in Pulheim gegründet. Damit verfügt die Partei nun über acht Stadtverbände im Kreis. ... Weiterlesen
Klimakrise und Konsumrausch - Tipps für die kommende Weihnachtszeit
Der Heilige St. Nikolaus dreht sich vermutlich im Grabe um. Bald feiern wir ihn wieder, indem wir uns Geschenke machen und ein Mann verkleidet mit rotem Mantel die Gaben bringt. Die meisten Leser_innen sollten den Urheber des adipösen Herrn im roten Mantel kennen – ein Erfrischungsgetränkehersteller. Dabei war es das eigentliche Ansinnen von... Weiterlesen
Bewusstsein für Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit stärken
Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen: In vielen Lebensbereichen werden Menschen mit Behinderungen benachteiligt. Bei der medizinischen und therapeutischen Versorgung zum Beispiel fehlt es oftmals an einem barrierefreien und rollstuhlgerechtem Eingang und bedarfsgerechten Ausstattung bei Arztpraxen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.... Weiterlesen
DIE LINKE. Rhein-Erft erklärt sich solidarisch mit der VVN-BdA.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss gemeinnützig bleiben❗ Unser Kreisvorstand solidarisiert sich mit der VVN-BdA. Ernst Josef Püschel Kreissprecher der Linken Rhein-Erft erklärt zum Entzug der Gemeinnützigkeit des Verbands: "In Zeiten, in denen eine neofaschistische Partei im... Weiterlesen
Grundrente ist kein Meilenstein
Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen. Wenn Hubertus Heil im Februar drei bis... Weiterlesen
Initiative der LINKEN zu strittigen Mietobergrenzen für Hartz IV erfolgreich:
Alle Fraktionen im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises - CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler/Piraten - schlossen sich dieser Initiative an und brachten einen entsprechenden gemeinsamen Antrag in den Sozialausschuss ein. Das Jobcenter wird jetzt alle Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften anschreiben, die von Mietkürzungen betroffen waren, und ihnen einen... Weiterlesen
Die Doppelmoral der Blockflöten
Führende Vertreter des konservativen Flügels der CDU bemühen sich vor dem Hintergrund der Thüringenwahl wieder verstärkt, Koalitionen mit der Linken unter Verweis auf deren SED-Vergangenheit abzulehnen. Einige Einfaltspinsel gehen sogar soweit, AfD und Linke dabei gleichzusetzen. Ein Blick in die Geschichte lohnt sich, um die Doppelmoral der... Weiterlesen
DIE LINKE. Rhein-Erft wählte neuen Vorstand und sieht sich gut gerüstet für die Kommunalwahl
An Allerheiligen wählte DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis einen neuen Kreisvorstand. Zur neuen Kreissprecherin wurde Sirin Seitz einstimmig gewählt. Sie löst Barbara Siebert aus Kerpen ab, die nicht mehr kandidierte. Seitz ist 29 Jahre alt, wurde in der Türkei (Istanbul) geboren, wohnt jetzt in Hürth und studiert Amerikanistik. Ernst Püschel aus... Weiterlesen
Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden
Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es Ankündigungen und Aufforderungen aus der zweiten Reihe, aber null Ergebnisse. Vom angekündigten Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist nichts zu sehen oder zu hören,... Weiterlesen
NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt
Bis Ende des Jahres muss der NRW-Landtag über den Haushalt 2020 entscheiden. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Das sind circa 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Irgendjemand muss es der Landesregierung mal erklären: Eine... Weiterlesen
Rot-Grün legte bereits die Axt an die Baumhäuser im Hambacher Forst.
Dokumente belegen: Rot-Grün legte bereits die Axt an die Baumhäuser im Hambacher Forst. Bei den Grünen zählen eben Ministerposten mehr als die eigenen Prinzipien. Die Wendehälse von Bündnis90/Die Grünen trugen noch 2016 die Rodung mit, nun protestieren sie dagegen. „Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben... Weiterlesen
Kommunalwahlprogramm 2020 DIE LINKE. Rhein-Erft-Kreis
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