Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!

Am Samstag, den 07. September ab 18 Uhr im Soziokulturellen Zentrum Kerpen Horrem, Mittelstraße 23, 50169 Kerpen wird der Rentenexperte unserer Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald MdB, in einem Vortrag das linke Rentenkonzept vorstellen und erklären, wie man effektiv Altersarmut bekämpfen kann. Natürlich wird es auch die Möglichkeit geben mit Matthias zu diskutieren.

Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen

Heidi Reichinnek (MdB)

„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:

„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.

Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.

Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.

Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“

DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten

Stoppt den Krieg in der Ukraine. Rückzug der russischen Truppen sofort.

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die drei Direktkandidaten der Linken im Rhein-Erft-Kreis zur Landtagswahl NRW Hans Decruppe, Peter Singer und Simon Tristan Papel:

 

Krieg ist immer ein Verbrechen. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern: Der Angriff ist zu stoppen. Die Truppen sind sofort zurückzuziehen.

Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Begründungen von Putin weisen wir zurück. Weder die Weigerung der Regierung der Ukraine, das Minsker Abkommen konsequent anzuwenden und die Minderheitenrechte der sich russisch verstehenden Bevölkerungsteile zu gewährleisten, noch der Bruch der Zusagen der NATO-Staaten im Zusammenhang der Vereinigung Deutschlands (sog. 2+4-Verhandlungen), dass das NATO-Gebiet nicht östlich über die Elbe hinaus ausgedehnt wird, noch andere Gesichtspunkte können diese Aggression begründen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg und der Konfrontation zu leiden haben.

Wir rufen auf, die Aktionen der Friedensbewegung zu unterstützen.

Top-Nachricht LV NRW

Stoppt den Krieg in der Ukraine. Rückzug der russischen Truppen sofort.

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die drei Direktkandidaten der Linken im Rhein-Erft-Kreis zur Landtagswahl NRW Hans Decruppe, Peter Singer und Simon Tristan Papel:

 

Krieg ist immer ein Verbrechen. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern: Der Angriff ist zu stoppen. Die Truppen sind sofort zurückzuziehen.

Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Begründungen von Putin weisen wir zurück. Weder die Weigerung der Regierung der Ukraine, das Minsker Abkommen konsequent anzuwenden und die Minderheitenrechte der sich russisch verstehenden Bevölkerungsteile zu gewährleisten, noch der Bruch der Zusagen der NATO-Staaten im Zusammenhang der Vereinigung Deutschlands (sog. 2+4-Verhandlungen), dass das NATO-Gebiet nicht östlich über die Elbe hinaus ausgedehnt wird, noch andere Gesichtspunkte können diese Aggression begründen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die unter diesem Krieg und der Konfrontation zu leiden haben.

Wir rufen auf, die Aktionen der Friedensbewegung zu unterstützen.