Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!
Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen
„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:
„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.
Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.
Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.
Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“
DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten
Umbenennung der Fraktion „Die Linke im Kreistag Rhein-Erft“
Angesichts der Umbenennung der Fraktion „Die Linke im Kreistag Rhein-Erft“ in „Die
Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft“ äußert sich Stefan Söhngen, Kreissprecher der
Linken im Rhein-Erft-Kreis wie folgt:
„Dieser Schritt kommt für uns nicht überraschend. Mit dem Übertritt von
Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürger:innen zum BSW und Austritten weiterer
Fraktionsmitglieder aus der Partei Die Linke war die Umbenennung unvermeidbar. Wir
haben alle Möglichkeiten innerhalb unserer Mitgliedschaft ausführlich diskutiert und sind
zum Ergebnis gekommen, dass Die Linke die Zusammenarbeit in der gemeinsamen
Fraktion fortsetzen wird. Zunächst gilt es zu betonen, dass die inhaltliche Grundlage der
Fraktionsarbeit – das Kommunalwahlprogramm der Partei Die Linke – sich nicht geändert
hat. Die Fraktion wird sich somit trotz geänderten Namens weiterhin für die gleichen
Ziele eintreten. Darüber hinaus hängt die politische Wirkmächtigkeit im Kreistag auch am
Fraktionsstatus. Ohne eine Fraktion ist es uns nicht möglich, uns für Ziele linker Politik
vor Ort einzusetzen, wie ein zweites Frauenhaus, die Abschaffung von sachgrundlosen
Befristungen im öffentlichen Dienst oder eine Verbesserung der Leistungen für Bildung
und Teilhabe für arme Kinder“
Annetta Ristow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke/BSW/+ im
Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und Mitglied des Kreisvorstandes der Linken Rhein-Erft
ergänzt:
„Es ist mir auch ein persönliches Anliegen die erfolgreiche und vertrauensvolle
Zusammenarbeit im Kreistag fortzusetzen. Die handelnden Personen und deren Ideen
und Vorstellungen linker Politik haben sich nicht geändert – lediglich die
Parteizugehörigkeit. Es ist in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung ein
Qualitätsmerkmal gemeinsam über Parteigrenzen hinweg und auch mit Menschen ohne
Parteibuch zusammenzuarbeiten. Wir werden uns weiterhin für einen sozialeren und
ökologischeren Rhein-Erft-Kreis einsetzen.“
Top-Nachricht LV NRW
Umbenennung der Fraktion „Die Linke im Kreistag Rhein-Erft“
Angesichts der Umbenennung der Fraktion „Die Linke im Kreistag Rhein-Erft“ in „Die
Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft“ äußert sich Stefan Söhngen, Kreissprecher der
Linken im Rhein-Erft-Kreis wie folgt:
„Dieser Schritt kommt für uns nicht überraschend. Mit dem Übertritt von
Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürger:innen zum BSW und Austritten weiterer
Fraktionsmitglieder aus der Partei Die Linke war die Umbenennung unvermeidbar. Wir
haben alle Möglichkeiten innerhalb unserer Mitgliedschaft ausführlich diskutiert und sind
zum Ergebnis gekommen, dass Die Linke die Zusammenarbeit in der gemeinsamen
Fraktion fortsetzen wird. Zunächst gilt es zu betonen, dass die inhaltliche Grundlage der
Fraktionsarbeit – das Kommunalwahlprogramm der Partei Die Linke – sich nicht geändert
hat. Die Fraktion wird sich somit trotz geänderten Namens weiterhin für die gleichen
Ziele eintreten. Darüber hinaus hängt die politische Wirkmächtigkeit im Kreistag auch am
Fraktionsstatus. Ohne eine Fraktion ist es uns nicht möglich, uns für Ziele linker Politik
vor Ort einzusetzen, wie ein zweites Frauenhaus, die Abschaffung von sachgrundlosen
Befristungen im öffentlichen Dienst oder eine Verbesserung der Leistungen für Bildung
und Teilhabe für arme Kinder“
Annetta Ristow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke/BSW/+ im
Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und Mitglied des Kreisvorstandes der Linken Rhein-Erft
ergänzt:
„Es ist mir auch ein persönliches Anliegen die erfolgreiche und vertrauensvolle
Zusammenarbeit im Kreistag fortzusetzen. Die handelnden Personen und deren Ideen
und Vorstellungen linker Politik haben sich nicht geändert – lediglich die
Parteizugehörigkeit. Es ist in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung ein
Qualitätsmerkmal gemeinsam über Parteigrenzen hinweg und auch mit Menschen ohne
Parteibuch zusammenzuarbeiten. Wir werden uns weiterhin für einen sozialeren und
ökologischeren Rhein-Erft-Kreis einsetzen.“