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Einberufung der Kreiswahlversammlung zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 91 Rhein-Erft-Kreis I und Wahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II
Beschluss des Kreisvorstandes vom 6. Januar 2021
Beschluss: Am 3.03.2021 findet um 19.00 Uhr in Brühl eine Kreiswahlversammlung der Partei DIE LINKE zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 91 Rhein-Erft-Kreis I und Wahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II statt.
Als Tagungsort ist die Turnhalle der Erich-Kästner-Realschule, Römerstraße 296, 50321 Brühl vorgesehen.
1. Die Versammlung hat folgende Aufgaben:
- Wahl der Wahlkreisbewerber*in der Partei DIE LINKE für den Bundestagswahlkreis 91 Rhein-Erft-Kreis I und Wahlkreis 92 Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II
- Wahl der Vertreter*innen des Kreisverbands DIE LINKE. Rhein-Erft für die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021
2. Als Wahlkreisbewerber*in kann nur gewählt werden, wer zum 20. Deutschen Bundestag wählbar ist.
3. Bei der Wahl der Wahlkreisbewerber*in der Partei DIE LINKE für den Bundestagswahlkreis 91 und 92 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE wahlberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz im Bundestagswahlkreis 91 und 92 haben, deutsche Staatsbürger*innen sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4. Als Vertreter*innen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE wählbar, die ihren Hauptwohnsitz in NRW haben, deutsche Staatsbürger*innen sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5. Bei der Wahl der Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE wahlberechtigt, die ihren Hauptwohnsitz im Rhein-Erft-Kreis haben, deutsche Staatsbürger*innen sind und am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
6. Für die Organisation der Versammlung und die fristgerechte Einladung aller Mitglieder der Partei DIE LINKE mit Hauptwohnsitz im Rhein-Erft-Kreis ist der Kreisvorstand DIE LINKE. Rhein-Erft verantwortlich.
7. Dieser Beschluss ist durch den Kreisvorstand per Post und per E-Mail mindestens zwei Wochen vor der Versammlung allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis bekannt zu machen.
Weltweit höchste Steigerung der Rüstungsausgaben 2019 in Deutschland
Am 27. April veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri seinen Bericht zu den Rüstungsausgaben 2019. Insgesamt wurden 2019 auf der Welt mit 1 917 Milliarden US Dollar gigantische Waffenarsenale angehäuft. Ich finde es unerhört, dass Deutschland 49,5 Mrd. für die Rüstung ausgibt und mit 10 % weltweit den höchsten Zuwachs... Weiterlesen
Aktiv werden zum 1. Mai!
Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben. Anlässlich des Internationalen Tags der... Weiterlesen
„Helden“ brauchen gute Löhne und sichere Arbeitsbedingungen!
Es geht um die Millionen von Menschen, die derzeit in Krankenhäusern, Laboren, Pflegeeinrichtungen, in Supermärkten, im Transportwesen und bei den Zustelldiensten und anderswo unermüdlich am Limit ihrer Kräfte arbeiten, damit „der Laden“ nicht zusammenbricht. Was sie leisten, ist toll, unverzichtbar und verdient höchste Anerkennung – und ihr... Weiterlesen
Weltgesundheitstag: Entschlossen und solidarisch gegen den Pflegenotstand!
Weltgesundheitstag in der Zeit einer Covid-19 Pandemie zeigt warum ein funktionierendes und starkes Gesundheitssystem unabdingbar ist! „Wir bekomme die Missstände des Gesundheitswesens praktisch auf dem Silbertablett serviert und alle Bürgerinnen und Bürger spüren die Auswirkungen“ sagt Kreissprecher Ernst Josef Püsche. Wir brauchen endlich einen... Weiterlesen
Corona-Epidemiegesetz: LINKE NRW fordert Solidarität statt Zwang
Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: „Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist... Weiterlesen
Unterzeichne jetzt den Aufruf von Pflegenotstand stoppen!
Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte... Weiterlesen
Konzerne wollen keine Miete mehr bezahlen
Gedacht war es eigentlich, für Menschen die wegen Corona in Kurzarbeit geschickt werden und dann nur noch 60% vom Lohn bekommen, dabei kurzfristig in Existenznot geraten, dann ihre Miete aussetzen können. Daher wurde beschlossen die Fristen zur Kündigung der Wohnung zu erweitern. Soweit so gut, was sich aber jetzt große Konzerne leisten schlägt dem... Weiterlesen
Rentenkommission gescheitert – Sinkflug des Rentenniveaus wird nicht gestoppt
Die Kommission hat es nicht vermocht, einen verlässlichen Generationenvertrag zu entwerfen, urteilt Matthias W. Birkwald zum Bericht der Rentenkommission und veröffentlicht hier seine ausführliche Bewertung zum Bericht der Rentenkommission. Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen... Weiterlesen
Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden, dies sind die Lehren aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit zur aktuellen Situation auf dem... Weiterlesen
Wie geht es mit den Tafeln in Deutschland weiter?
Was für die finanziell Unabhängigen der Supermarkt ist, ist leider für viele bedüftige Menschen die Tafel. Bundesweit haben die meisten Tafeln aber wegen der Ansteckungs-/Übertragungsgefahr des Coronavirus Covid-19 geschlossen. Mit Vollgas arbeiten unzählige Menschen von #WirVsVirus an einer APP, die es ermöglichen soll, dass die Tafeln u.a. ihre... Weiterlesen
Die NATO hält unverdrossen an ihrem Aufrüstungsprogramm fest.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat gestern an die NATO-Staaten appelliert, man solle weiter höhere Ausgaben fürs Militär einplanen. Dabei geben die 29 NATO-Staaten schon heute mehr als 1000 Milliarden US-Dollar jährlich (!) aus. Und bis zum Jahr 2024 sollen Mehrausgaben in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar dazukommen entsprechend dem... Weiterlesen
Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern.
Wenn es darum geht, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und seine Auswirkungen zu begrenzen, sind wir alle gefordert. In den kommenden Monaten wird sich die Zahl der Corona-Infizierten drastisch erhöhen. In Frage steht nicht, ob dies geschieht, sondern wie schnell. Darum muss jetzt im Mittelpunkt stehen, die Ausbreitung des Virus in... Weiterlesen
NRW hat bei erneuerbaren Energien viel Nachholbedarf
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat eine umfangreiche Datensammlung der NRW-Landesregierung zum Thema erneuerbare Energien ausgewertet. Demnach ist vielerorts noch viel Luft nach oben - vor allem in der Sonnen- und Windenergie. Die neu vorgelegte Studie zeigt ganz deutlich, wie groß das Potenzial der regenerativen Energien in NRW ist. Von diesem... Weiterlesen
LINKE.Frechen wählt Hauke Dressel zum Bürgermeisterkandidaten, Peter Singer zum Spitzenkandidaten
Die LINKE.Frechen hat auf ihrer Wahlversammlung am Dienstag, den 10.3.2020 über ihren Bürgermeisterkandidaten, die Reserveliste und die Direktkandidaten der Wahlbezirke abgestimmt. Außer 11 Mitgliedern des Stadtverbandes hatten sich auch weitere Gäste aus dem Kreisverband eingefunden, um das Wahlprozedere zu unterstützen. So wurde Kreissprecher... Weiterlesen
GroKo hinterlässt Jahrzehnt verfehlter Klimapolitik
Die neuen Zahlen zur Wirksamkeit der Klimapolitik der Großen Koalition sind niederschmetternd. Die große Klimaschutzlücke in Deutschland wird mit dem gegenwärtigen Kurs nicht geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt damit ein Jahrzehnt verfehlter Klimaschutzpolitik auf Kosten kommender Generationen. Das Klimapaket der Bundesregierung... Weiterlesen
Kommunalwahlprogramm 2020 DIE LINKE. Rhein-Erft-Kreis
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