Verwaltungsspitze übergeht Frechener Stadtrat

Mit dem Schulbereich fing es an. Die Anne-Frank-Schule, die während des Abrisses und Neubaus der Lindenschule als Ausweichquartier dienen sollte, wurde mit Flüchtlingen belegt. Dabei musste klar gewesen sein, dass dadurch - wie jetzt auch bestätigt wurde - ein erheblicher Zeitverzug des Neubaus der Lindenschule eintritt. Wer annimmt, dass der zuständige Schulausschuss darüber zu entscheiden hatte, liegt falsch. Das haben Bürgermeisterin und Dezernenten alleine getan. Spielt dabei vielleicht eine Rolle, dass der Schulneubau nicht mehr in dieses Jahr fällt und der Haushalt entsprechend entlastet werden kann?

Mit dem Sozialwohnungsbau geht es nun weiter. Bekanntermaßen hat Frechen hier erheblichen Nachholbedarf. Jetzt wurde offenbar eine "Lösung" gefunden. Im Sportpark Herbertskaul wird ein Containerdorf mit vorerst 72 Containern, bewohnt von 432 Flüchtlingen, errichtet. Das Besondere: Das Dorf wird nicht für einen wie üblich überschaubaren Zeitraum genutzt sondern es soll so lange dort bleiben, wie die Container genutzt werden können. Dem Vernehmen nach wären das 10-15 Jahre! Unter diesen Voraussetzungen könnten die Unterkünfte später auch anerkannten Flüchtlingen, als "Sozialwohnungsersatz" angeboten werden. Damit wäre das Problemfeld Sozialwohnungsbau schon etwas entlastet und verlagert. Auch hier wurde dem zuständigen Stadtrat nicht die geringste Entscheidungsmöglichkeit eingeräumt. Haben auch diesmal Bürgermeisterin und Dezernenten diese Gelegenheit ergriffen, den Sozialwohnungsbau so aus den Haushaltsberatungen herauszuhalten? Wir sind sehr besorgt, dass die voranschreitende "Entmachtung" der Bürgervertreter weitergeht und sehen es gegebenenfalls als erforderlich an, die Kommunalaufsicht einzuschalten.