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Straßenbaubeitrag Mauritiusstraße für Linke noch nicht erledigt

Für die Linksfraktion im Frechener Stadtrat ist die Auseinandersetzung um die umstrittenen Beitragsgebühren im Frechener Stadtteil Bachem noch nicht beendet.

 

Obwohl der untere Teil der Mauritiusstraße bereits im Jahre 2008 fertiggestellt wurde und zu dieser Zeit eine Beitragspflicht von 50% bestand, wurde den Anwohnern Ende 2016 70% in Rechnung gestellt. Zwischenzeitlich hatte es eine neue Straßenbausatzung gegeben.

Der Stadtrat beschloss mit Mehrheit im Sommer, dass eine 50%ige Beitragspflicht in diesem Falle bestehe. Da die Bürgermeisterin Susanne Stupp, diesen Beschluss, formell mit der Begründung er sei nicht rechtmäßig, beanstandete, hob der Stadtrat seinen eigenen Beschluss mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wieder auf.

Die Linksfraktion hat nun den Landrat Michael Kreuzberg in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht gebeten, offene rechtliche Fragen zum Thema zu klären.

In einem Schreiben an die Anwohner informiert die Linksfraktion über Ihre Initiative.