Haushaltsrede des Fraktionssprechers der LINKEN.Frechen
In der Ratssitzung vom 24.5.2016 stand der Haushalt der Stadt Frechen für 2016/2017 auf der Tagesordnung. Hierzu gab der Fraktionssprecher der LINKEN.Frechen, Jürgen Ulbricht bei der Sitzung die nachfolgende Erklärung ab.
Haushaltsrede 2016
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kolleginnen und Kollegen!
Wird die Haushaltslage schwieriger? Von einem Haushalt, wie er in anderen Kommunen Besorgnis erregt, sind wir vielleicht noch ein Stück entfernt. Aber die Kommunalaufsicht weist nicht umsonst darauf hin, dass auch ein schleichender Eigenkapitalverzehr unterhalb der oft zitierten 5 %-Grenze auf Dauer nicht genehmigungsfähig ist. Immerhin ist aber weiterhin die Liquidität nicht gefährdet, denn Kassenkredite wurden bisher kaum in Anspruch genommen.
Daher könnten Ausgaben, die wir mit Blick auf das Allgemeinwohl für erforderlich halten, noch geschultert werden. Gerade jetzt –hinsichtlich der Geflüchteten und ihrer Integration – könnte die Einrichtung einer dezentralen Ausländerbehörde in Frechen wichtig sein. Ebenso die Schaffung einer Selbsthilfeorganisation im Bereich Alg II-Empfänger und anderer Bedürftiger, weil hier schon seit langem eine ausreichende Beratung und Unterstützung nicht stattfindet. Aber nicht alles muss Geld kosten. Auch Hilfestellungen, wie die Ausstattung der Unterkünfte von Geflüchteten mit WLAN, sind möglich. Das kostet die Stadt keinen Cent. Es kostet sie nur Engagement, solche Pläne auch umzusetzen.
Solange die im Grundgesetz verankerte Finanzausstattung der Kommunen nicht funktioniert und viele Städte und Gemeinden bisher vergeblich dagegen geklagt haben, müssen eigene Überlegungen her, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Einiges ist hier verpasst worden.
Wir möchten nur auf unseren Vorschlag zur letzten Haushaltsberatung im Vorjahr hinweisen, den Hebesatz der Gewerbesteuer schon für 2016 zu erhöhen. Seit 2012 ist hier nichts passiert und gerade in Zeiten wirtschaftlicher Erfolge wäre eine deutlichere Erhöhung durchaus denkbar. Wir regten daher - leider vergeblich - ab 2017 eine Erhöhung des Hebesatzes auf 500 an um später deutlich darüber hinauszugehen.
Denn es ist auf jeden Fall nachvollziehbarer, die wirklich wirtschaftlich Leistungsfähigen zu beteiligen, als unterschiedslos durch die Bank alle Bürger zu belasten. So wie es derzeit durch Gebührenerhöhungen bei Stadtbücherei, Musikschule und VHS geschieht. Ebenso bei der Erhöhung der Grundsteuer B. Hier muss aber die Erhöhungsorgie ohne Augenmaß (von 420 auf 520) unbedingt gestoppt und wieder zurückgeführt werden.
Der Versuch auch die Gebühren im Kita-Bereich erheblich zu erhöhen ist dank des Widerstands der Betroffenen vorerst gescheitert. Einen Haushaltsausgleich auf diese Art und Weise zu erreichen lehnen wir als ungerecht und kontraproduktiv ab.
Auch unsere früheren Vorschläge, zu prüfen, ob wirklich alle Betriebsstätten der Gewerbesteuerzahlung unterworfen werden und dem Finanzamt bei der Ermittlung der Gewerbesteuern städtische Betriebsprüfer zur Seite zu stellen, bleiben weiterhin überlegenswert.
Aber neben der Gewerbesteuer sollten wir die zweitgrößte Einnahmeposition, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, nicht aus den Augen verlieren. Es ist an der Zeit eine Offensive zu starten, mit dem Ziel, die Zahl der Einkommensteuererklärungen zu erhöhen und damit auch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Im Dunkeln bleibt, ob die besonderen zweckgebundenen Zuweisungen, die der Erfüllung der Pflichtaufgaben dienen und vom Land übernommen werden, wirklich immer kostendeckend sind. Falls nicht, muss sich die Verwaltung nicht scheuen, auf dem Klageweg Nachzahlungen zu erreichen.
Über den Pensionsfond wurde gerade ausgiebig debattiert. Hier bleibt unsere Anregung bestehen, auch künftig die Möglichkeit im Auge zu behalten, den Pensionsfond mit bestehenden Verbindlichkeiten zu verrechnen und dadurch den Haushalt zu entlasten.
Als besonders belastend und egoistisch empfinden neben anderen Fraktionen auch wir das Verhalten der CDU, FDP und Grünen-Koalition im Kreistag. Sobald Geld knapp ist, werden die Kommunen angezapft. Sobald aber etwas übrigbleibt, wird es wie selbstverständlich als Notgroschen zurückbehalten und die Gemeinden gucken in die Röhre. Als ob Schäuble auch im Kreistag sitzt! Hier muss unbedingt mehr Solidarität ausgeübt und die Kreisumlage gesenkt werden. Unsere Kreistagsfraktion hat dazu von Anfang an klare Aussagen gemacht.
Nun zum Schluss. Wir halten die bisher zum Haushaltsausgleich beschlossenen Erhöhungen für den falschen Weg und werden den Haushalt deshalb ablehnen.
Danke fürs Zuhören.
Jürgen Ulbricht
Vorsitzender der Linksfraktion
Im Rat der Stadt Frechen