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Die LINKE.Frechen unterstützt Antrag des JAEB für beitragsfreie Kitas

Die LINKE.Frechen hat im Jugendhilfeausschuss einen Antrag des Jugendamtelternbeirats (JAEB) auf beitragsfreie Kitas ausdrücklich begrüßt und für ihn gestimmt. Leider konnte er durch die Gegenstimmen von CDU und Grünen keine Mehrheit erlangen.


Für die LINKE gehört die Kinderbetreuung in Kitas und durch Tageseltern zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher ausschließlich durch Steuern finanziert werden. Für Familien wäre die Befreiung von den Elternbeiträgen eine spürbare Entlastung und würden ihnen Mittel freimachen, die sie in anderer Form für die Förderung und Entwicklung ihrer Kinder verwenden könnten.

Das dies weniger eine Frage der Finanzierung als des politischen Willens ist, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz, das als Bundesland sicher nicht reicher ist als Nordrhein-Westfalen mit seiner Rekordzahl an Einkommensmillionären. Wenn insbesondere die CDU auf die fehlenden Mittel in der Stadtkasse verweist, muss sie sich andererseits fragen lassen, wieso sie auf Landes- und Bundesebene eine angemessene Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer für besonders Vermögende blockiert hat. Dies sind Steuern, die unmittelbar auch den Kommunalkassen zukommen würden.