Die LINKE Frechen für Abschaffung von Kita-Gebühren

In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung am 13. April 2015 legte die Stadtverwaltung eine Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren und Abschaffung der Geschwisterkindregelung vor. Hauke Dressel, Sprecher der LINKE Frechen und Mitglied des Jugenhilfeausschusses sprach sich gegen jegliche Erhöhungen der Kita-Gebühren aus und verteidigte auch die Geschwisterkindregelung als wichtige soziale Errungenschaft in Frechen, die unter keinen Umständen mit Verweis auf leere Kassen preis gegeben werden darf.

Die LINKE Frechen weist darauf hin, dass durch höhere Kita-Beiträge die Erwerbstätigkeit von Eltern und insbesondere von Müttern erschwert werde. Zudem würden die Chancen von von Kindern aus bildungsfernen oder nicht-deutschsprachigen Haushalten noch einmal deutlich reduziert, wenn sie nicht schon vor der Einschulung eine zusätzliche Förderung außerhalb ihres eigenen familiären Umfelds erhielten. Wichtige gesellschaftliche Ziele würden so konterkariert.

Dank massiver und sichtbarer Proteste von Frechener Eltern und Kindern wurde die Vorlage im Ausschuss einstimmig abgelehnt, interessanterweise auch mit den Stimmen der Mitglieder von CDU und Grünen, die gemeinsam mit der FDP eine Koalition im Rat stellen. Die LINKE Frechen bedauert, dass somit unklar bleibt, wer der Verwaltung eigentlich den Auftrag zur Ausarbeitung dieser Vorlage gegeben hat.

Sie vertritt als politisches Ziel, dass für alle Kinder gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung erklärt Dressel:

„Der Verweis auf leere öffentliche Kassen zieht nicht, da dieselben Parteien, die auf landes- und kommunalpolitischer Ebene über fehlende Gelder klagen, in Berlin insbesondere seit der Schröder-Regierung dafür gesorgt haben, dass der öffentliche Sektor chronisch unterfinanziert ist. Jahr für Jahr verzichtet der Staat ohne Not auf Milliardeneinnahmen zugunsten derer, die es am wenigsten nötig haben: Multimillionäre und Milliardäre müssen keine Vermögenssteuer mehr zahlen und selbst Milliardenimperien wie das der Aldi-Eigner können praktisch steuerfrei an die nächste Generation vererbt werden. Dass den übrigen 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auch aufgrund von Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen so immer weniger zum Leben bleibt, ist die andere Seite derselben Medaille.“

Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Landessteuern, die direkt den Bundesländern und damit auch den Städten in Nordrhein-Westfalen zugute kämen.