Linke NRW will auf "kleinem Parteitag" antifaschistische Gegenstrategien entwickeln!
Am kommenden Samstag trifft sich die nordrhein-westfälische Linke zu ihrem Landesrat in Dortmund.
Auf dem "kleinen Parteitag" beschäftigt sich der Landesverband mit Rechtsentwicklung der Gesellschaft und diskutiert Gegenstrategien hierzu.
Seit Jahren erleben wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach Rechts. Rassistische, reaktionäre und neonazistische Positionen werden von Jahr zu Jahr immer freier kundgetan. Die Ereignisse in Halle, Kassel und Hanau sind die Konsequenzen eines rassistischen und antisemitischen Klimas, das von rechten Netzwerken organisiert wird. Mit der NSU 2.0 Drohbriefserie und weiteren Enthüllungen rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden wird nochmals deutlich wie verankert neonazistische Putschfantasien sind.
Durch die Querdenken-Proteste, bei denen personelle wie ideologische Überschneidungen mit der extremen Rechten keine Seltenheit darstellen - und einer AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, ist die rechte Szene eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen.
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Akzeptanz von Gewalt nehmen zu. Brandbeschleuniger ist die neoliberale Politik der herrschenden Klasse. Das Soziale wird klein geschrieben und unsere Demokratie so weiter ausgehöhlt.
Zu diesen Fragen liegen den Delegierten aus den 53 Kreisverbänden diverse Anträge vor. Zudem wird in einem Dringlichkeitsantrag die Teilnahme an den Gegenprotesten zum Bundesparteitag der AfD vom 28. – 30. Juni in Essen gefordert bei dem die Mitglieder und die Zivilgesellschaft öffentlichkeitswirksam NRW-weit teilnehmen mögen.
Die Linke NRW begrüßt es, dass sich unter dem Motto „Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“ ein sehr breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammengefunden hat, das vor Ort und bundesweit mobilisiert und zu vielfältigen Protestaktionen aufruft – vom „Rave Up“ am Freitag bis zu Kundgebungen, Demonstrationen, einem Konzert und massenhaftem Widersetzen am Samstag und einer Mahnwache am Sonntag.
Der Landesrat der NRW-Linken findet am 27. April 2024 von 11:00 - 17:00 Uhr im Kongresszentrum Dortmund, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund statt.
Alle Anträge und Vorlagen finden Sie unter: