LINKE im Kreistag Rhein-Erft startet Initiative

Öffentlich geförderte Beschäftigung statt Hartz IV

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Initiative ergriffen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Hartz IV-Empfänger*innen im Kreis zu schaffen. In einem ersten Gespräch mit den Kreistagfraktionen CDU, SPD, FDP Freie Wähler/Piraten am Dienstag, den 23.04.18, wurden die grundsätzlichen Überlegungen für einen solchen Beschäftigungssektor erläutert.

„Die Statistik des Jobcenters zeigt, dass Hartz IV ungeeignet ist, Menschen in Arbeit zu bringen,“ sagt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Anfang des Jahres gab es 6.972 Langzeitarbeitslose; das waren 42,5% aller Arbeitslosen im Kreis. Und diese Statistik ist noch geschönt, weil Menschen, die an Weiterbildungs- oder Arbeitsmaßnahmen teilnehmen, länger als 6 Wochen krank sind oder schlicht älter als 58 Jahre sind, nicht als langzeitarbeitslos zählen, obwohl sie es natürlich sind.“

Decruppe sieht einen Lösungsansatz darin, die Hartz IV-Leistungen (Regelsatz, Kosten der Unterkunft und Sozialversicherung; derzeit zusammen rund 991 EUR) umzuwandeln in einen Vergütungsbestandteil für Beschäftigungsmaßnahmen. Das war in der Vergangenheit rechtlich nicht möglich. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag jetzt vereinbart, dass sie dieses Konzept durch Änderung des Sozialgesetzbuches möglich machen wollen. Ebenfalls haben sie vereinbart, dass jährlich eine Milliarde EUR zusätzlich zur Finanzierung solcher Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Decruppe ist deshalb optimistisch, dass das Konzept aufgeht. „Wir haben als LINKE dieses Konzept schon lange – aber vergeblich - gefordert. Jetzt hat sich die Situation geändert und wir müssen diese Chance nutzen.“

Decruppe weiter: „Wir haben das Konzept im Detail für eine Beschäftigung durchgerechnet und es den anderen Fraktionen vorgelegt (siehe Anlage). Wenn wir die voraussichtlichen Fördermittel des Bundes einrechnen, dürfte es danach möglich sein, mit einem jährlichen weiteren Zuschussbetrag von 5.000 EUR ein anständig vergütetes Beschäftigungsverhältnis neu zu schaffen. Wir denken in einem ersten Schritt an 100 geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Das ergäbe auf Kreisebene einen Zuschussbedarf von rund einer halben Million. Angesichts der positiven Entwicklung des Kreishaushalts entstehen finanzielle Spielräume, die genutzt werden sollten.“

DIE LINKE hat sich auch schon erste Gedanken gemacht, wo solche Arbeitsverhältnisse angesiedelt werden könnten. „Die Hälfte könnte im kommunalen Bereichen, also bei den Städten, Stadtwerken und dem Kreis; die andere Hälfte bei gemeinnützigen, sozialen und ökologischen Trägern eingerichtet werden“. Auch sollte dieses Projekt der öffentlich geförderten Beschäftigung durch einen Beirat begleitet werden, der die Erfahrungen in dem Beschäftigungssektor auswerten und insbesondere auch die Fortentwicklung der Konzeption betreiben sollte.

Die Fraktion DIE LINKE wird die Gespräche mit den anderen Fraktionen, die sich grundsätzlich aufgeschlossen zeigten, mit weiterer Konkretisierung der Überlegungen fortsetzen.