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LINKE kritisiert Einführung der Sperrklausel und Erhöhung der Aufwandsentschädigung in den Räten.
PRESSEMITTEILUNG DIE LINKE Rhein-Erft kritisiert die Einführung von Sperrklauseln für
Stadträte und Kreistage. Gleichzeitig mit der Aussperrung der „lästigen“
Konkurrenz genehmigen sich die alten Parteien auf Kosten der
Steuerzahler noch eine Erhöhung der Bezüge ihrer Ratsdamen und -herren.
„Anstatt eine Sperrklausel für die kleinen demokratischen Parteien
einzuführen, sollten sich die großen 'Volksparteien' eher darüber
Gedanken machen, warum immer weniger Menschen den Weg in die Wahllokale
finden und viele geneigt sind, kleinere Parteien zu wählen“, so Ernst
Püschel, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Rhein-Erft. Deshalb sei die
Verfassungsänderung nicht gerechtfertigt und fördere den Abbau der
Demokratie. „Aus unserer Sicht ist die Sperrklausel von 2,5 Prozent
verfassungswidrig.“, so Püschel.
„Was SPD und Grüne verschweigen: Gleichzeitig mit der Aussperrung der
"lästigen" Konkurrenz genehmigen sich die alten Parteien noch eine
Erhöhung der Bezüge ihrer Ratsherren, wenn sich die Herrschaften da mal
nicht ins eigene Fleisch schneiden. Sollte der Abwärtstrend der SPD in
den Kommunen so weitergehen, stehen die Genossinnen und Genossenen 2020
eventuell selbst vor einigen Rathaustüren. Unerträglich, dieses
demokratiefeindliches Gebaren!“ so der Kreissprecher der LINKEN.
Dass SPD und Grüne die Aufwandsentschädigungen anheben wollen, lässt
sich unter anderem an folgendem Zitat ablesen:
Mehrdad Mostofizadeh (Grüne): "Neben der Einführung der Sperrklausel setzen wir uns daher unter anderem für eine deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigungen, die Vereinheitlichung der Verdienstausfallgrenzen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ein."
Quelle:
www.spd-fraktion-nrw.de/news/wir_schuetzen_die_kommunale_demokratie.html