DIE LINKE.Rhein-Erft

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Matthias W. Birkwald MdB

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Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

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Die Linke Rhein-Erft Unterstützt die Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP

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linksjugend [‘solid] im Rhein-Erft-Kreis,

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Informativ gestaltet, erläutert Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE, fünf Mal im Jahr mittels Hinter- grundberichten, Inter- views, Gastbeiträgen und Reportagen aus dem Inneren des Bundestags die parlamentarischen Initiativen der Linken und debattiert aktuelle Themen.

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Die Kampagne im Überblick:

Auf ein Wort: Kontakt zur Linken vor Ort

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DIE LINKE.Rhein-Erft unterstützt das Klimacamp20 15

DIE LINKE.Rhein-Erft unterstützt das Klimacamp 2015 / "ausgeco2hlt"

Herzlich Willkommen auf der Homepage: DIE LINKE. Rhein-Erft Demokratie lebt vom Mitmachen und Veränderung beginnt vor Ort!

Mit unserer Homepage möchten wir Sie über die Arbeit und Aktionen der LINKEN in Rhein-Erft-Kreis informieren!

Wir freuen uns über alle Anregungen und Hinweise!

Neuste Themen und Informationen finden sie unter Aktuelles.

DIE LINKE. Rhein-Erft lädt ein zum Arbeitnehmer*innenempfang

Der Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Erft lädt alle interessierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rhein-Erft-Kreis und ihre Familien, insbesondere alle Gewerkschafter*innen und alle Bürger*innen, am 28. April 2018, 10:30 Uhr, im Medio.Rhein.Erft, Konrad-Adenauer-Platz 1 in 50126 Bergheim ein.

Da wir Getränke und Brötchen über das Medio beziehen, bitten wir um vorzeitige Anmeldung (Teilnahmebestätigung) unter info@dielinke-rhein-erft.de

Über zahlreiches Erscheinen würden wir uns herzlich freuen.

13. März 2018

GroKo 3.0: Noch nicht mal im Amt, geht es als erstes über Hartz-IV-Betroffene und Flüchtlinge her!

Hat wirklich irgendjemand, der/die einigermaßen klar denken kann, irgendwelche Hoffnungen in die neue CDU/CSU/SPD-Koalition gesetzt...? Wohl nicht – und deswegen darf dürfen die GroKo-VerhandlerInnen von CDU, CSU und SPD nun auch gleich zeigen, was sie so drauf haben...

Als erstes schoss der rechtskonservative neue Gesundheitsminister Jens Spahn, für einige ein „Hoffnungsträger“ der CDU, aus der Deckung: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, verkündete der junge Emporkömmling und sorgte sich viel mehr um diejenigen, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen zu finanzieren hätten. Ein Problem, gewiss, besonders wenn man mit neoliberaler Grundüberzeugung die Reichsten vor notwendiger Entrichtung höherer Steuern schützt, wie Spahn, CDU, SPD & Co. das tun...

SPD-General Klingbeil schaffte daraufhin nichts anderes als herumzueiern: „Wir haben Menschen im Land, denen es nicht gut geht.“ – Etwas undeutlich, wie? Wir haben Millionen von Menschen, die in Armut leben, darunter etwa jedes 5. Kind. Das ist etwas klarer, als dass es „Menschen nicht gut geht“! Diese Menschen sind abgehängt, können sozial und im Bildungsbereich nicht mehr teilnehmen, darum geht es!

Dann legte er sogar noch erfolglos nach: „Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut.“ – Es ist schwer erträglich, das mit anzuhören. Hier geht es auch nicht um einen Versprecher mit falscher Präposition: Herr Klingbeil, es ist WEGEN des Hartz-IV-Zwangssystems, dass es Millionen Menschen schlecht geht und sie in Armut leben müssen! – Aber davon mal abgesehen: Nach SPD-Erneuerung klingt das nicht, liebe SPD-Mitglieder...

Was wir vom Heimat- und Sicherheitsbegriff des Herrn Seehofer (CSU) zu halten haben, ist ebenfalls wenig überraschend. Der Alt-Neu-Minister haute schon vor seiner Vereidigung die Ankündigung eines Abschiebungs-„Masterplans“ raus – Tenor: Vor der Bayern-Wahl schon mal die rechte (!) Stimmung schaffen mit „null Toleranz“ und Die-gehören-hier-nicht-her-Aktionismus. Gut gebrüllt, Löwe – und die AfD bietet bereits parlamentarische Unterstützung im Bundestag an... Auch nicht überraschend.

Daraufhin musste nun SPD-Ministerpräsidentin Schwesig aus Schwerin ran – aber nicht etwa um die Seehofer-Offensive abzuwehren (sorry, liebe SPD-Mitglieder, auch hier schlägt jede Hoffnung fehl). Vielmehr teilte sie mit, dass sich auch die SPD eingestehen müsse, „dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen.“ Verschämt fügte sie kurz hinzu: „Ohne die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.“ – Wie auch, noch gelten ja wohl das Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention...

Unterm Strich bleibt: Die Konservativen teilen kräftigst aus – und die SPD hechelt atemlos hinter diesen Attacken hinterher und macht alles nur noch schlimmer... Wir LINKE haben’s vorher gewusst: Ein Weiter-So à la GroKo schadet unserem Land – materiell und ideell.

12. März 2018

Spahn (CDU) leugnet Armutsbegriff – Umfassender Protest gegen konservative Attacken

Es ist kein Versehen, was der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über die Tafeln da über Armut und Hartz-IV-EmpfängerInnen hinausposaunt hat. – Es ist Strategie und die gewollte Aufforderung zu Neid, Ablehnung und Spaltung.

Niemand müsse in Deutschland hungern, hatte Spahn erklärt – und: „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt“... Außerdem behauptete er, mit Hartz IV habe „jeder alles, was er zum Leben braucht“. Spahns Einlassungen hatten in den Internetmedien zu heftigem Protest geführt.

Die Kritik an Spahn und an der zunehmenden Armut ist deutlich:

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion riet Spahn, sich mit den Problemen einer alleinerziehenden Mutter, die ihr Kind für 2,70 € am Tag ernähren muss, zu beschäftigen (siehe Grafik).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, forderte Jens Spahn zum Amtsverzicht auf: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Fraktionsmitglied Gregor Gysi erklärte jüngst zur Armutsdiskussion: „Während das Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden, in Finnland, Frankreich, Zypern und Dänemark bei unter 40 Prozent lag, müssen fast drei Viertel der Menschen in unserem Land damit rechnen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu verarmen. Das ist angesichts des Umstandes, dass die meisten Beschäftigten ihre Arbeit unverschuldet verlieren, nichts anderes als ein Anschlag auf die Menschenwürde. Es ist also höchste Zeit, der Arbeit in unserem Land ihre Würde wieder zu geben, indem das Hartz-System abgeschafft wird.“

Schon vor einigen Tagen hatte sich der Vorsitzende des „Paritätischen Gesamtverbandes“, Ulrich Schneider, zu Wort gemeldet: „Die Armut in Deutschland darf nicht weiter schön- und kleingeredet werden. Armut muss endlich wirksam bekämpft werden! Der darf nicht das letzte Wort sein.“ – Er fordert darüber hinaus dazu auf, den Aufruf „Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen“ zu unterzeichnen. – Hier geht’s zum Aufruf (externer Link)

18. Januar 2018

DIE LINKE: Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer wieder einführen!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert durch parlamentarische Initiativen soziale Gerechtigkeit

Heute bringen wir den Antrag »Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben« in den Bundestag ein. Denn in kaum einem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland: Ein Prozent der reichsten Haushalte in Deutschland besitzen 33 Prozent des gesamten Nettovermögens. Um diesen enormen Reichtum gerechter zu verteilen, fordern wir die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer, wodurch gezielt nur die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung besteuert werden.

29. November 2017

Dietmar Bartsch: „Glyphosat-Zustimmung ist ein unfassbarer Vorgang!“

Der Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion nimmt die Kritik zum Anlass zu skeptischen Gedanken über eine Neuauflage der gescheiterten Großen Koalition

Dietmar Bartsch erklärt zum Glyphosat-Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Fernsehsender n-tv: „Ich weiß gar nicht, ob ich so nett reagiert hätte, wie Frau Hendricks. Ich finde, es ist ein unfassbarer Vorgang. Es gibt klare Regularien. Denen ist hier zuwider gehandelt worden. Ich glaube, das ist völlig inakzeptabel. Das kann auch nicht ohne Folgen bleiben. Zurücktreten wird er nicht, aber er ist ein CSU-Minister. Und Angela Merkel muss schon deutlich machen, dass das entweder ohne ihr Wissen geschehen ist, ansonsten sollten die das mit der Großen Koalition gar nicht erst versuchen. Denn wenn das die Art und Weise des Zusammenarbeitens sein soll, dann wird es noch schlimmer, als in den vergangenen vier Jahren.“

Und zur Regierungsbildung bemerkt Dietmar Bartsch weiter: „Formal geht das noch einige Zeit. Zunächst muss man allerdings darauf aufmerksam machen, wer die Verantwortung für die jetzige Situation trägt. Zunächst mal ist das Wahlergebnis da. Da trägt Frau Merkel die entscheidende Verantwortung, dass die Große Koalition so eingebrochen ist. Und dann hat offensichtlich Herr Lindner die Partner so hingehalten, darauf gesetzt, dass Grüne und CSU sich nicht einigen werden, und ist dann etwas chaotisch aus diesen Verhandlungen rausgegangen. Aber Fakt ist: Letztlich liegt der Ball bei Angela Merkel. Wir haben jetzt zwei Monate nach der Bundestagswahl. Es scheint, dass es mindestens zwei weitere Monate dauert. Eins ist doch ganz klar: Entweder sie schafft es, eine Regierung zu bilden, oder sie sollte nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Es gibt die beiden Optionen: Eine Minderheitsregierung, die ich mir durchaus spannend vorstellen könnte, weil dann zu bestimmten Fragen auch andere Mehrheiten im Bundestag gebildet werden können. Die andere Variante ist eine ehemals Große Koalition oder GroKo’chen. Das ist auch möglich. Aber sie mögen bitte zügig zu Entscheidungen kommen. Der jetzige Zustand führt dazu, dass die Politikerverdrossenheit bei vielen Menschen größer wird.“

MEHR ZUM THEMA:

Pressemitteilung Sahra Wagenknecht und Kirsten Tackmann: Aufregung allein reicht nichtHier die Pressemitteilung lesen

28. November 2017

Protest zahlt sich aus!

Protest zahlt sich aus! Vorerst rudert die Landesregierung, bei der Abschaffung des Sozialtickets, zurück. CDU und FDP haben sich darauf verständigt das 2018 es bei einem Landeszuschuss von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben soll. Was aber mit dem Sozialticket nach 2018 passiert bleibt offen. Darum bleiben wir weiter dran. Hände Weg vom Sozialticket. Auch dauerhaft muss gewährleistet werden, dass Bedürftige ein Recht auf Mobilität haben.

Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft erklärt, unser Protest hat Wirkung gezeigt: Die CDU/FDP-Landesregierung ist von ihren unsozialen Kürzungsplänen beim Sozialticket abgerückt und wird es für 2018 wie gehabt mit 40 Mio EUR im Landeshaushalt fördern. Aber aufgepasst: Die Zukunft des Sozialtickets nach 2018 ist alles andere als gesichert. Und bei uns im Rhein-Erft-Kreis muss das Sozialticket endlich ausgeweitet werden, wie z.B. in Köln. Dort bekommt man einen Sozial-Pass, wenn das Einkommen bis zu 30% über dem Hartz IV-Satz liegt. Und der Sozialpass bietet in Köln nicht nicht nur Vergünstigungen beim Nahverkehr sondern auch für kulturerelle und sportliche Einrichtungen. Die Frage stellt sich: Warum gibt es das nicht auch im Rhein-Erft-Kreis?

26. November 2017

Stillstand im Bundestag? – Zumindest nicht bei den LINKEN...

Trotz der politischen „Zwangspause“ nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und der derzeitigen Ungewissheit über eine zukünftige Bundesregierung ist die LINKE-Bundestagsfraktion bereits sehr aktiv für eine soziale und gerechte Politik

Nach außen mag es nach „Nichts geht mehr“ aussehen, doch der neu gewählte Bundestag hat seine Arbeit bereits aufgenommen. In der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt es bereits viele Aktivitäten um die Inhalte der Partei DIE LINKE in praktische Beschlüsse zugunsten vieler Menschen umzusetzen.

In der vergangenen Woche wurde bereits eine Vielzahl von Anträgen in die Bundestagsarbeit eingebracht. – Es lohnt sich also, diese parlamentarischen Initiativen und auch die Haltung der anderen Parteien dazu zu verfolgen. Viele Anträge werden allerdings zunächst in die Ausschussarbeit verwiesen, um dort behandelt und ggf. zur Debatte und Abstimmung wieder dem Bundestagsplenum vorgelegt zu werden. Bis zu einer Regierungsbildung ist der neu eingesetzte Hauptausschuss zuständig, danach wieder die Fachausschüsse. – (wtfl - hus)

Hier nur zwei Beispiele LINKER Parlamentsarbeit aus der vergangenen Woche:

Antrag: „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. – Hier den Antrag als PDF-Datei öffnen

Antrag: „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“
Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen. – Hier den Antrag als PDF-Datei öffnen

Auf dieser Seite sind alle aktuellen Bundestagsinitiativen der LINKEN nachzulesen

Armut wird in unserem Land weitervererbt. Sie verfestigt sich durch unsichere Arbeitsverhältnisse der Eltern und ein Bildungssystem, das soziale Nachteile nicht ausgleicht. Wir brauchen dringend ein Programm gegen Armut und Kinderarmut. Wir brauchen anständige Arbeit und keine prekäre Beschäftigung. Wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro netto. Gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden fordern wir eine Kindergrundsicherung von 573 Euro und 328 Euro Kindergeld. Dann haben Kinder wieder eine Chance, der Armutsfalle zu entkommen.

Die Zahl der Stromsperren ist stark angestiegen: »Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr rund 330.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. Zusätzlich gab es etwa 6,6 Millionen Sperr-Androhungen gegen säumige Zahler. Das geht aus dem Entwurf für den Jahresmonitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervor.«


(Ouelle: www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/bundesnetzagentur-stromanschluesse-abgestellt-unbezahlte-rechnungen)

Deswegen fordert DIE LINKE, dass das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit ein Ende haben muss. Denn die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Während das Mietrecht hohe Hürden bei Wohnungsfragen vorsieht, sind Stromsperren rechtlich völlig unterreguliert und werden ohne Gerichtsbeschluss vollzogen. Die Strom-Abklemmungen sind eine stille soziale Katastrophe. Deshalb will DIE LINKE, dass Stromsperren gesetzlich verboten werden.

Die Mieten runter!

Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegend verbessertes Mietrecht

Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird es immer schwieriger, eine bezahlbare und gute Wohnung zu finden. Wenn man den Wohnungsmarkt den Miet-Haien überlässt, ist das nicht verwunderlich, denn für sie zählt nur der Profit – auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.

Gemeinsam mit vielen Menschen und Initiativen kämpft DIE LINKE dafür, dass Wohnen nicht dem Markt überlassen wird. Wir wollen für alle bezahlbare Wohnungen in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum schaffen – denn nur so ist dauerhaft bezahlbarer und guter Wohnraum zu haben!

12. Juli 2017

Wo andere zögern oder wegschauen, bietet DIE LINKE ein wirksames soziales Gerechtigkeitskonzept an!

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint LINKE-Direktkandidat Zeki Gökhan und begründet: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die wenigen Superreichen vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

Wenn in diesem Land fast jede/r Vierte prekär, also zu Niedriglöhnen arbeiten muss, wenn jede/r Sechste durch zu niedrige Einkommen oder das Hartz-IV-Sanktionsregime in Armut lebt oder von Armut stark gefährdet ist (darunter auch jedes 6. Kind) – dann ist etwas grundlegend faul in der Republik! Da nutzt es auch nichts, dass Merkel und ihre Fans, die Lindner-Gurus, die Grün-Verträumten, aber auch genug verunsicherte SPD-Getreue beim Satz „Uns ging es noch nie so gut wie heute!“ verzückt ins Schwärmen geraten. – Denn sie sehen die soziale Wirklichkeit mit millionenfacher Armut, millionenfach fehlenden bezahlbaren Wohnungen und millionenfacher schlecht bezahlter Arbeit nicht mehr – oder sie wollen all das einfach nicht sehen!

DIE LINKE hingegen schaut genau hin und spricht Klartext: Es braucht soziale Mindeststandards, damit Menschen jeden Alters frei von Armut ihr Leben frei gestalten können. Für Mindestlöhne, Mindestrenten und eine sanktionsfreie Mindestsicherung (statt Hartz IV) hat DIE LINKE ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept, damit es in unserer Gesellschaft wieder sozialer und gerechter – und damit auch friedlicher und demokratischer zugeht.

Zeki Gökhan stellt klar: „Wir brauchen nicht ‚Zeit für soziale Gerechtigkeit’, wie es die SPD verschwurbelt ausdrückt – sondern wir brauchen eine ganze Menge Geld dafür! Dieses Geld will DIE LINKE durch eine grundlegende soziale Umverteilung im Einkommens- und Vermögenssteuerbereich beschaffen. Niemand sagt dies so deutlich und hat dies so gründlich durchgerechnet wie die Partei DIE LINKE!“. Und er führt weiter aus: „Sich das Geld von den Bestverdienenden und Super-Vermögenden zu holen, bedeutet nichts anderes, als die schleichende Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte nun endlich umzukehren. Wirkliche soziale Gerechtigkeit kann es ohne eine Rück-Umverteilung an die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht geben!“

DIE LINKE hat aus der Opposition heraus im Bundestag schon mehrfach die politische Debatte um eine gerechtere Lohn- und Sozialpolitik erfolgreich angestoßen. Das wollen die LINKEN auch in Zukunft tun – und je stärker DIE LINKE in den Bundestag gewählt wird, umso weniger können die anderen Parteien wegschauen und sich einer konkreten Sozialpolitik, die vielen Millionen Menschen weiterhilft, verweigern. – Also: Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für wirkliche Gerechtigkeit, die ihren Namen verdient und die das Land in eine bessere Zukunft führt...?