Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!
Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen
„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:
„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.
Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.
Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.
Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“
DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten
Lauterbachs scheinheilige Krankenhausreform
„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den kommunalen Spitzenverbänden. Gürpinar weiter:
„Erst gestern hat sich Lauterbach im Gesundheitsausschuss des Bundestags bei den Ampelfraktionen für den Zusammenhalt bedankt, mit dem Bundesregierung und Bundestag beständig die Forderungen von Ländern, Kommunen und Krankenhausträgern nach einer wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser abbügeln.
Aktuell wälzt der Bund die Defizite der kommunalen Kliniken in Milliardenhöhe auf die Krankenhausträger – also die Kommunen – ab. In die kommunalen Haushalte werden millionenschwere Löcher gerissen, die für andere Aufgaben der Daseinsvorsorge fehlen.
Um massenhafte unkontrollierte Krankenhausschließungen zu verhindern, müssen die Defizite, die Krankenhausträgern aus dem Betrieb von Plankrankenhäusern entstehen, bis zum finanzwirksamen Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform ausgeglichen werden. Ziel dieser Krankenhausreform muss die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen zugunsten einer kostendeckenden Finanzierung aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser sein. Von diesem Ziel ist der aktuelle Prozess der Krankenhausreform allerdings leider weit entfernt.“
Top-Nachricht LV NRW
Lauterbachs scheinheilige Krankenhausreform
„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe Die Linke, das heutige Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den kommunalen Spitzenverbänden. Gürpinar weiter:
„Erst gestern hat sich Lauterbach im Gesundheitsausschuss des Bundestags bei den Ampelfraktionen für den Zusammenhalt bedankt, mit dem Bundesregierung und Bundestag beständig die Forderungen von Ländern, Kommunen und Krankenhausträgern nach einer wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser abbügeln.
Aktuell wälzt der Bund die Defizite der kommunalen Kliniken in Milliardenhöhe auf die Krankenhausträger – also die Kommunen – ab. In die kommunalen Haushalte werden millionenschwere Löcher gerissen, die für andere Aufgaben der Daseinsvorsorge fehlen.
Um massenhafte unkontrollierte Krankenhausschließungen zu verhindern, müssen die Defizite, die Krankenhausträgern aus dem Betrieb von Plankrankenhäusern entstehen, bis zum finanzwirksamen Inkrafttreten einer umfassenden Krankenhausreform ausgeglichen werden. Ziel dieser Krankenhausreform muss die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen zugunsten einer kostendeckenden Finanzierung aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser sein. Von diesem Ziel ist der aktuelle Prozess der Krankenhausreform allerdings leider weit entfernt.“