Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!
Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen
„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:
„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.
Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.
Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.
Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“
DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten
Alles nur geklaut! AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension wimmelt nur vor Unkonkretheit und unbestimmten Rechtsbegriffen. DIE LINKE hatte schon vor jüngster Bundestagswahl Antrag vorgelegt
Zum AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension:
Matthias W. Birkwald: „Die AfD bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, dessen Kern Die Linke schon in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt hatte, oder um es mit den Worten der Band die Prinzen zu sagen: Das ist alles nur geklaut. Dazu sehr schlecht. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Antrag wimmelt nur von Unkonkretheit und unbestimmten Rechtsbegriffen.“
Dr. Dietmar Bartsch: „Die Forderung, die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, war originär die Idee unseres Renten- und Alterssicherungspolitischen Sprechers Matthias W. Birkwald. Zudem hatten alle Abgeordneten unserer Fraktion unseren Antrag unterschrieben, den AfD-Antrag hingegen haben nur sieben Abgeordnete namentlich mitgezeichnet. Außerdem hat die AfD damals unseren Antrag abgelehnt. Das alles spricht Bände!“
Bartsch und Birkwald weiter:
„Wir hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode eine mehrfach tagende interfraktionelle Runde aller Fraktionen zum Thema Abschaffung der privilegierten Abgeordnetenversorgung ohne AfD-Vertreter. Das Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der SPD, der LINKEN, der Grünen und der FDP, die Überversorgung der MdB abschaffen zu wollen. Dass die Ampel davon nun nichts mehr wissen will, ist mehr als bedauerlich.
Wir Linken wollen zudem weiter gehen und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln, damit die Bundestagsabgeordneten auf ihre kompletten Diäten Rentenversicherungsbeiträge zahlen mögen. Die daraus resultierenden Renten wollen wir dann im maximal verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen.
Außerdem wollen wir Linken, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Das würde die Gesetzliche Rente stärken und brächte den Rentnerinnen und Rentnern real etwas. Von solchen Plänen ist bei der AfD überhaupt gar nichts zu hören.“
Top-Nachricht LV NRW
Alles nur geklaut! AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension wimmelt nur vor Unkonkretheit und unbestimmten Rechtsbegriffen. DIE LINKE hatte schon vor jüngster Bundestagswahl Antrag vorgelegt
Zum AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension:
Matthias W. Birkwald: „Die AfD bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, dessen Kern Die Linke schon in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt hatte, oder um es mit den Worten der Band die Prinzen zu sagen: Das ist alles nur geklaut. Dazu sehr schlecht. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Antrag wimmelt nur von Unkonkretheit und unbestimmten Rechtsbegriffen.“
Dr. Dietmar Bartsch: „Die Forderung, die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, war originär die Idee unseres Renten- und Alterssicherungspolitischen Sprechers Matthias W. Birkwald. Zudem hatten alle Abgeordneten unserer Fraktion unseren Antrag unterschrieben, den AfD-Antrag hingegen haben nur sieben Abgeordnete namentlich mitgezeichnet. Außerdem hat die AfD damals unseren Antrag abgelehnt. Das alles spricht Bände!“
Bartsch und Birkwald weiter:
„Wir hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode eine mehrfach tagende interfraktionelle Runde aller Fraktionen zum Thema Abschaffung der privilegierten Abgeordnetenversorgung ohne AfD-Vertreter. Das Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der SPD, der LINKEN, der Grünen und der FDP, die Überversorgung der MdB abschaffen zu wollen. Dass die Ampel davon nun nichts mehr wissen will, ist mehr als bedauerlich.
Wir Linken wollen zudem weiter gehen und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln, damit die Bundestagsabgeordneten auf ihre kompletten Diäten Rentenversicherungsbeiträge zahlen mögen. Die daraus resultierenden Renten wollen wir dann im maximal verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen.
Außerdem wollen wir Linken, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Das würde die Gesetzliche Rente stärken und brächte den Rentnerinnen und Rentnern real etwas. Von solchen Plänen ist bei der AfD überhaupt gar nichts zu hören.“