Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!
Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen
„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:
„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.
Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.
Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.
Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“
DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten
Pressemitteilung: DIE LINKE. Rhein-Erft wählt neuen Kreisvorstand
Am Samstag, den 13.01.2024 hat DIE LINKE. Rhein-Erft in Ihrer Kreisgeschäftsstelle in Erftstadt-Liblar einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Gewählt wurden von den stimmberechtigten Mitgliedern Stefan Söhngen (Brühl) als Kreissprecher, Frist Laser (Hürth) als Kreisgeschäftsführer und Tim Katzek (Frechen) als Kreisschatzmeister.
Als Beisitzer:innen wurden Marlies Bertling (Bergheim), Annetta Ristow (Kerpen), Georg Riemann (Kerpen), Karsten Peters (Brühl) und Marvin Stiefel (Brühl).
Stefan Söhngen, wiedergewählter Kreissprecher äußert sich wie folgt: „Wir haben ein starkes Team für die kommenden Aufgaben zusammengestellt. Die Aufgabe dieses Vorstandes wird in der Vorbereitung der Europawahlen im Jahr 2024 und den Kommunal- und Bundestagswahlen im Jahr 2025 liegen. Wir setzen uns auch weiter für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ein. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier. DIE LINKE kämpft für eine sozial-ökologische Transformation, die in der Region Wohlstand schafft und niemanden zurücklässt“
Fritz Laser, neugewählter Kreisgeschäftsführer ergänzt: „DIE LINKE steht im Rhein-Erft-Kreis gut da: Mit soliden Finanzen, knapp über 140 Mitgliedern und etlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den Räten und im Kreistag. Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Sympathisanten und Bündnispartnern klar machen, warum es eine starke LINKE braucht: Für eine friedlichere Welt, eine Klimapolitik, die das 1,5-Grad Ziel ernst nimmt und eine echte Verkehrswende, welche die Schiene konsequent ausbaut.“
Auf dem Foto sind zu sehen v.l.n.r.: Hans Decruppe (Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Tim Katzek (Kreisschatzmeister), Marlies Bertling (Beisitzerin), Edgar Doppke (Sprecher linksjugend Rhein-Erft), Fritz Laser (Kreisgeschäftsführer), Georg Riemann (Beisitzer), Stefan Söhngen (Kreissprecher), Annetta Ristow (Beisitzerin), Marvin Stiefel (Beisitzer), Karsten Peters (Beisitzer).
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Pressemitteilung: DIE LINKE. Rhein-Erft wählt neuen Kreisvorstand
Am Samstag, den 13.01.2024 hat DIE LINKE. Rhein-Erft in Ihrer Kreisgeschäftsstelle in Erftstadt-Liblar einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Gewählt wurden von den stimmberechtigten Mitgliedern Stefan Söhngen (Brühl) als Kreissprecher, Frist Laser (Hürth) als Kreisgeschäftsführer und Tim Katzek (Frechen) als Kreisschatzmeister.
Als Beisitzer:innen wurden Marlies Bertling (Bergheim), Annetta Ristow (Kerpen), Georg Riemann (Kerpen), Karsten Peters (Brühl) und Marvin Stiefel (Brühl).
Stefan Söhngen, wiedergewählter Kreissprecher äußert sich wie folgt: „Wir haben ein starkes Team für die kommenden Aufgaben zusammengestellt. Die Aufgabe dieses Vorstandes wird in der Vorbereitung der Europawahlen im Jahr 2024 und den Kommunal- und Bundestagswahlen im Jahr 2025 liegen. Wir setzen uns auch weiter für soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ein. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier. DIE LINKE kämpft für eine sozial-ökologische Transformation, die in der Region Wohlstand schafft und niemanden zurücklässt“
Fritz Laser, neugewählter Kreisgeschäftsführer ergänzt: „DIE LINKE steht im Rhein-Erft-Kreis gut da: Mit soliden Finanzen, knapp über 140 Mitgliedern und etlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den Räten und im Kreistag. Wir werden gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Sympathisanten und Bündnispartnern klar machen, warum es eine starke LINKE braucht: Für eine friedlichere Welt, eine Klimapolitik, die das 1,5-Grad Ziel ernst nimmt und eine echte Verkehrswende, welche die Schiene konsequent ausbaut.“
Auf dem Foto sind zu sehen v.l.n.r.: Hans Decruppe (Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Tim Katzek (Kreisschatzmeister), Marlies Bertling (Beisitzerin), Edgar Doppke (Sprecher linksjugend Rhein-Erft), Fritz Laser (Kreisgeschäftsführer), Georg Riemann (Beisitzer), Stefan Söhngen (Kreissprecher), Annetta Ristow (Beisitzerin), Marvin Stiefel (Beisitzer), Karsten Peters (Beisitzer).