Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!
Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen
„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:
„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.
Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.
Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.
Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“
DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten
Reichtum umverteilen.
Umsteuern:
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt - für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Umsteuern für ein gutes Leben:
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis.---- Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen.
Umsteuern für bezahlbare Miete:
Beinahe alle vermieteten Immobilien in Deutschland gehören dem reichsten Drittel der Bevölkerung.
Und die Miete steigt und steigt und steigt.Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Umsteuern damit der Bus kommt:
Immer mehr Superreiche reisen im Privatjet um die Welt.
Und hier fährt abends immer noch kein Bus.Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Umsteuern für gute Bildung:
2023 wollen die Dax-Konzerne über 75 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausschütten.
Aber für die maroden Schulen ist angeblich kein Geld da.Immer mehr Kinder können nicht richtig lesen und schreiben. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist viel zu hoch. Lehrkräft sind überlastet. Keine Frage: Unser Bildungssystem ist kaputt gespart worden. Am sichtbarsten sind die Folgen in den Schulen selbst, wo defekte Toiletten und bröckelnder Putz zum Alltag gehören. Bundesweit müssten sofort mehr als 45 Milliarden Euro in die Sanierung der Schulen gesteckt werden. Doch mit dem Renovieren ist es nicht getan: Abitur oder Lehre ist in Deutschland oft eine Frage des Einkommens der Eltern. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir die Schulen verändern und mit mehr Personal ausstatten. Deshalb brauchen wir 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Kita-Erzieher*innen zusätzlich. Wir wollen bessere Betreuungsschlüssel, damit die Kita alle Kinder besser fördern kannn.
Umsteuern für Klimaschutz
Im Jahr 2022 haben Energiekonzerne in Deutschland 113 Milliarden Euro an Extra-Profiten eingestrichen.
Gleichzeitig fehlt das Geld für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft.Zweidrittel der weltweiten CO₂Emissionen kommen von nur 100 Großkonzernen. Es sind die Reichen, die mit ihrem exzessiven Konsum, ihren Privatjets und Luxusyachten das Klima viel stärker schädigen. Da ist es nur gerecht, wenn wir uns das Geld für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft von den Reichen und Konzernen holen. So können wir Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch entlasten. Davon könnten wir Solaranlagen und Windräder finanzieren sowie den öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter ausbauen, ohne die Kosten den Normalverdiener*innen und den Armen aufzubürden. Für uns als LINKE ist klar: Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit
Top-Nachricht LV NRW
Reichtum umverteilen.
Umsteuern:
In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt - für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Umsteuern für ein gutes Leben:
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Freibad oder Eis.---- Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen.
Umsteuern für bezahlbare Miete:
Beinahe alle vermieteten Immobilien in Deutschland gehören dem reichsten Drittel der Bevölkerung.
Und die Miete steigt und steigt und steigt.Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Umsteuern damit der Bus kommt:
Immer mehr Superreiche reisen im Privatjet um die Welt.
Und hier fährt abends immer noch kein Bus.Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Umsteuern für gute Bildung:
2023 wollen die Dax-Konzerne über 75 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausschütten.
Aber für die maroden Schulen ist angeblich kein Geld da.Immer mehr Kinder können nicht richtig lesen und schreiben. Die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss ist viel zu hoch. Lehrkräft sind überlastet. Keine Frage: Unser Bildungssystem ist kaputt gespart worden. Am sichtbarsten sind die Folgen in den Schulen selbst, wo defekte Toiletten und bröckelnder Putz zum Alltag gehören. Bundesweit müssten sofort mehr als 45 Milliarden Euro in die Sanierung der Schulen gesteckt werden. Doch mit dem Renovieren ist es nicht getan: Abitur oder Lehre ist in Deutschland oft eine Frage des Einkommens der Eltern. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir die Schulen verändern und mit mehr Personal ausstatten. Deshalb brauchen wir 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Kita-Erzieher*innen zusätzlich. Wir wollen bessere Betreuungsschlüssel, damit die Kita alle Kinder besser fördern kannn.
Umsteuern für Klimaschutz
Im Jahr 2022 haben Energiekonzerne in Deutschland 113 Milliarden Euro an Extra-Profiten eingestrichen.
Gleichzeitig fehlt das Geld für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft.Zweidrittel der weltweiten CO₂Emissionen kommen von nur 100 Großkonzernen. Es sind die Reichen, die mit ihrem exzessiven Konsum, ihren Privatjets und Luxusyachten das Klima viel stärker schädigen. Da ist es nur gerecht, wenn wir uns das Geld für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft von den Reichen und Konzernen holen. So können wir Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch entlasten. Davon könnten wir Solaranlagen und Windräder finanzieren sowie den öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter ausbauen, ohne die Kosten den Normalverdiener*innen und den Armen aufzubürden. Für uns als LINKE ist klar: Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit