Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!
Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen
„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:
„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.
Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.
Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.
Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“
DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten
Zum Austritt von Hans Decruppe und Peter Singer aus der Partei DIE LINKE
Am Mittwoch, den 07.02. hat Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, gegenüber dem Kreisvorstand seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Peter Singer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Frechener Stadtrat hat seinen Austritt gegenüber dem Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Erft bereits im Januar erklärt. DIE LINKE. Rhein-Erft hat seit der Ankündigung der Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht am 23.10.2023 insgesamt 13 Mitglieder verloren und konnte insgesamt 7 neue Mitglieder hinzugewinnen. Damit hat DIE LINKE. Rhein-Erft nach derzeitigem Stand 136 Mitglieder.
Stefan Söhngen, Kreissprecher der LINKEN, äußert sich zu dem Sachverhalt wie folgt: „Wir bedauern den Austritt von Hans Decruppe und Peter Singer außerordentlich. Der Verlust von zwei Urgesteinen linker Politik im Rhein-Erft-Kreis schmerzt uns persönlich und politisch. Wir bedanken uns sowohl bei Hans Decruppe als auch bei Peter Singer für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Der mit dem Austritt von Peter Singer einhergehende Verlust der Fraktion im Frechener Stadtrat ist für uns dabei besonders schmerzlich. Nichtsdestotrotz freut es uns, weiter mit Hans Decruppe als Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft auf Basis des gemeinsam erarbeiteten und beschlossenen Kommunalwahlprogramms zusammenarbeiten zu können. Wir wünschen sowohl Hans Decruppe als auch Peter Singer politisch und privat alles Gute.“
Annetta Ristow, verbliebenes Kreistagsmitglied der Partei DIE LINKE und Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Erft ergänzt: „Trotz des Verlustes von Hans Decruppe und Peter Singer werden wir uns im Kreistag weiter für soziale und friedliche und ökologische Politik stark machen. Die Grundlage unserer Politik – das Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2020 – hat sich nicht geändert. Wir kämpfen weiterhin für eine dritte Geburtsstation im Rhein-Erft-Kreis, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und einen Strukturwandel, der die Menschen mitnimmt und Wohlstand erzeugt.“
Top-Nachricht LV NRW
Zum Austritt von Hans Decruppe und Peter Singer aus der Partei DIE LINKE
Am Mittwoch, den 07.02. hat Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, gegenüber dem Kreisvorstand seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Peter Singer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Frechener Stadtrat hat seinen Austritt gegenüber dem Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Erft bereits im Januar erklärt. DIE LINKE. Rhein-Erft hat seit der Ankündigung der Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht am 23.10.2023 insgesamt 13 Mitglieder verloren und konnte insgesamt 7 neue Mitglieder hinzugewinnen. Damit hat DIE LINKE. Rhein-Erft nach derzeitigem Stand 136 Mitglieder.
Stefan Söhngen, Kreissprecher der LINKEN, äußert sich zu dem Sachverhalt wie folgt: „Wir bedauern den Austritt von Hans Decruppe und Peter Singer außerordentlich. Der Verlust von zwei Urgesteinen linker Politik im Rhein-Erft-Kreis schmerzt uns persönlich und politisch. Wir bedanken uns sowohl bei Hans Decruppe als auch bei Peter Singer für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Der mit dem Austritt von Peter Singer einhergehende Verlust der Fraktion im Frechener Stadtrat ist für uns dabei besonders schmerzlich. Nichtsdestotrotz freut es uns, weiter mit Hans Decruppe als Fraktionsvorsitzenden im Rahmen der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft auf Basis des gemeinsam erarbeiteten und beschlossenen Kommunalwahlprogramms zusammenarbeiten zu können. Wir wünschen sowohl Hans Decruppe als auch Peter Singer politisch und privat alles Gute.“
Annetta Ristow, verbliebenes Kreistagsmitglied der Partei DIE LINKE und Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Rhein-Erft ergänzt: „Trotz des Verlustes von Hans Decruppe und Peter Singer werden wir uns im Kreistag weiter für soziale und friedliche und ökologische Politik stark machen. Die Grundlage unserer Politik – das Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2020 – hat sich nicht geändert. Wir kämpfen weiterhin für eine dritte Geburtsstation im Rhein-Erft-Kreis, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und einen Strukturwandel, der die Menschen mitnimmt und Wohlstand erzeugt.“