Soziales und Sondierungsgespräche

Jürgen Ulbricht für den Stadtverband DIE LINKE.Frechen über die Ergebnisse der GroKo-Sondierung

Gerade Linke reiben sich die Augen, wenn sie nach sozialen Errungenschaften aus den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD suchen. Anstatt sozialem Fortschritt werden hier eher soziale Spaltungen erkennbar. Im Einzelnen:

1. Familien, Frauen und Kinder
Vollmundig wird verkündet: Familien zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel.
Dazu soll das Kindergeld um 25 € erhöht werden. Verschwiegen wird, dass die Familien, die eine Stärkung am Nötigsten haben; nämlich alle Hartz IV – Familien, bewusst davon ausgeschlossen werden. Denn Kindergeld wird nach dem SGB II als Einkommen gewertet und verringert den Hartz IV –Bezug. Wenn die SPD also wirklich Armut bzw. Kinderarmut  hätte beseitigen wollen, dürfte der Zusatz „Die Erhöhung des Kindergeldes wird nicht auf Hartz IV angerechnet“ nicht fehlen. Außerdem hätten Themen aus Hartz IV wie z.B. Sanktionen gerade der SPD gut zu Gesicht gestanden.


2. Rente
Die Rente von langjährig Beschäftigten soll in Anerkennung ihrer Lebensleistung höher ausfallen als die bisherige Grundrente. Anstatt diese „Anerkennung“ nur über die Rentenversicherung laufen zu lassen, werden die Bezieher zu Sozialfällen gemacht. Denn eine Bedürftigkeitsprüfung wird vorgeschrieben und vielleicht wird mancher dabei seine Sparrücklagen verlieren. Auch der Gedanke, dass hier eine neue Klasse von Rentnern geschaffen wird, dürfte nicht allen gefallen.


3. Migration und Integration - Familiennachzug
Anstatt den Familiennachzug, wie erwartet, konsequent zu verteidigen, wird ein fauler Kompromiss geschlossen. Der wird soziale Spannungen unter Geflüchteten hervorrufen. Während die einen Glück haben und schnell einen Familiennachzug realisieren können müssen andere eventuell lange warten. Schwer verdaulich ist der zynische Hinweis, dass durch die Neuregelung des Familiennachzugs Anreize für Eltern ausgeschlossen werden sollen, ihre Kinder auf die gefährliche Reise nach Deutschland zu schicken.

FAZIT:    
Diese halbherzigen „Zugeständnisse“, lassen  klar erkennen, wie unverzichtbar DIE LINKE. mit ihren Ideen für soziale Verbesserungen bleibt.