Verwaltung schaltet Stadtrat aus

Die Stadt Frechen errichtet z.Zt. am Sportpark Herbertskaul ein Containerdorf für 432 Flüchtlinge. Das geschieht ohne Beschluss des zuständigen Stadtrates und ist damit rechtswidrig und ohne jede öffentliche Beteiligung, wie die Verwaltung mittlerweile selbst einräumt. Demokratische Spielregeln wurden hier ausgehebelt.

Mit den Baumaßnahmen wurde ohne Ratsbeschluss begonnen und Tatsachen geschaffen. Ein beispielloser Akt der Missachtung des Stadtrates durch die Stadtverwaltung. Auf Antrag der Linksfraktion soll dieses rechtswidrige Vorhaben nun durch nachträgliche Beteiligung und Zustimmung des Rates geheilt werden. Sollte dies geschehen, entmündigt sich der Stadtrat selbst.

Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion Jürgen Ulbricht: „Auch wenn die Linksfraktion jetzt dem Rat zu seinem Recht verholfen hat und entschieden für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften eintritt, bleibt doch die besorgte Frage, ob sich hier auf Dauer nicht ein Wohnghetto bildet, das Integration erheblich erschwert bzw. unmöglich macht. Sinnvoller wäre es nach unserer Ansicht, diesen Standort aufzugeben und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus sind die Wohncontainer. 15 Jahre und länger bewohnbar. Bleibt dabei der Soziale Wohnungsbau auf der Strecke? In Frechen sind bezahlbare Wohnungen schon jetzt äußerst knapp“.