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Rede von Peter Singer zum Doppelhaushalt 2021/2022

In der Ratssitzung am 27. April 2021, in welcher der Doppelhaushalt der Stadt Frechen für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen wurde, hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Peter Singer, folgende Rede gehalten:

Haushaltsrede Peter Singer

- Fraktionsvorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen -

zum Doppelhaushalt 2021/2022

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Wie soll es anders sein, beginnt auch meine Rede mit der Pandemie. Ausdrücklich schließt sich meine Fraktion dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frechen an. Diese haben in über einem Jahr mit großem Einsatz ihren Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie geleistet.

Ich möchte aber auch noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Die Kommunen leisten viel, aber es herrscht der Eindruck, dass seitens des Landes und des Bundes hier nicht immer mit glücklicher Hand gearbeitet wird. Sorge bereitet uns, dass es auf allen Ebenen, in Bund-, Land-, Region-, Kreis- und Kommune unter dem Schlagwort Corona eine langsame aber stetige Aushöhlung der demokratischen Rechte von Parlamenten und demokratisch verfassten Vertretungen gibt. Hier müssen wir alle aufpassen, dass sich dieser Prozess nicht verselbstständigt und mehr und mehr Entscheidungen auf Regierungs- bzw. Verwaltungsebene verschoben werden. Nicht dass man mich falsch versteht, besondere Lagen bedürfen manchmal besonderer Entscheidungen. Das ist vollkommen klar. Nur darf man nicht vergessen, dass in einer repräsentativen Demokratie die Parlamente und Vertretungen entscheiden und nicht die Exekutive.

Eine andere große Baustelle, gerade hier für uns in Frechen, ist der sogenannte Kohleausstieg. Ich habe immer gesagt, dass dieser viel schneller kommen wird als gedacht. Es wird immer betont, dass die Frechener Politik gemeinsam den Strukturwandel in unserer Stadt stemmen muss. Von Einigen ist dies jedoch (manchmal) nur ein Lippenbekenntnis So konnte es sich die Koalition nicht verkneifen, durch Ihren, erst zwei Minuten vor der Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember eingereichten, Gegenantrag eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen des Stadtrates zum Entwurf der neuen „Leitentscheidung zur Braunkohle“ zu verhindern. Insbesondere die Fraktion der Grünen verwundert mit Ihrer Aussage, diese Leitentscheidung ausdrücklich zu begrüßen, die sie im Landtag vehement kritisieren.

Die Linksfraktion ist seit Jahren bemüht, den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Frechen positiv zu begleiten. In vielen Anträgen und Anfragen beschäftigen wir uns mit dem Thema. Insbesondere mit der Frage, welche und wieviel Fördermittel von Land, Bund und EU nach Frechen fließen könnten.  Das leitet über auf das Problem der Fördermittelakquise im Bereich der Verwaltung.

Mehrere Initiativen meiner Fraktion wurden seitens der Verwaltung lapidar beantwortet. Durch meine Tätigkeit im Regionalrat Köln sind mir die Fördermittelzusagen des Landes an die Kommunen bekannt. Hier fristet Frechen seit Jahren ein eher bescheidenes Dasein. So wurde jüngst ein Förderantrag zur Dachsanierung des Umkleidegebäudes im Kurt-Bornhoff-Sportpark seitens der Bezirksregierung abgelehnt, weil die eingereichten Unterlagen für eine Bewilligung nicht den Anforderungen entsprachen. Wir sprechen hier über einen Betrag von ca. 450 000 €, den unsere Stadtkasse gerade in heutiger Zeit dringend gebrauchen könnte.

Mit den anderen Oppositionsparteien bin ich mir einig, dass die Fördermittelakquise in Frechen auf ein höheres und zentrales Niveau gestellt werden muss. Das Potenzial ist hier bei weitem nicht ausgeschöpft, die Einnahmeseite der Stadt kann deutlich verbessert werden. Haushaltspolitik bedeutet nicht nur sparen, sparen, sparen, sondern mit der gleichen Leidenschaft auch versuchen die Einnahmeseite zu erhöhen. Hier sind die Fördermittel eines der einfachsten Mittel! An dieser Stelle in Personal zu investieren lohnt sich allemal!

Für viele Kolleginnen und Kollegen im Frechener Stadtrat ist der Parkraum das zentrale und wichtigste Thema der Zukunft in unserer Stadt. Meine Fraktion hat es sich hingegen zur Aufgabe gemacht, die Benachteiligten und Verlierer in dieser Stadt nicht zu vergessen. Daher haben wir im Haushalt die Anträge zur Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ und z.B. zur Verbesserung der Situation in der Obdachlosenunterkunft Grefrath eingebracht. Leider ist uns hier die Mehrheit im Rat nicht gefolgt. Man hätte ein Zeichen setzen können, dass auch bei uns in Frechen der Fokus auf wichtigen sozialen Fragen liegt. Diese Chance wurde verpasst.

Wenn wir uns das „Förderdesaster“ und das Drücken vor sozialer Verantwortung ansehen, bleibt nur der logische Schluss, den eingebrachten Doppelhaushalt 2021/2022 in vorliegender Form abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 


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