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Rede der Linksfraktion zum Haushalt 2018

In der Ratssitzung am 12. Dezember 2017 der Stadt Frechen wurde der Haushalt für das Jahr 2018 beraten. Hier können Sie die Rede des Vorsitzenden der Linksfraktion Frechen, Jürgen Ulbricht, nachlesen:


Rede der Linksfraktion zum Haushalt 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Anwesende,

die Bürgermeisterin hat in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts 2018 manches angesprochen, dem auch die Linksfraktion zustimmen würde.
Etwas Wesentliches aber fehlte völlig. Nein, nicht die Sauberkeit der Stadt! Es geht um ein Menschenrecht! Um das Recht auf Wohnen. Diesem Recht muss  natürlich auch eine Pflicht gegenüberstehen, und zwar die Pflicht genügend Wohnraum zu schaffen. In diesem Bereich wurde viele Jahre lang einfach nur  gespart, so  dass Sozialwohnraum immer weniger  und somit die Lage am Wohnungsmarkt in Frechen immer angespannter wurde. Wenn Angebot und Nachfrage entscheidend für die Mietpreishöhe sind, muss dringend das Angebot massiv erhöht werden, damit das Mietpreisniveau sich wieder einpendelt.  Aber allein der Blick auf neue Wohnformen, die bisher vollkommen ignoriert wurden, wie die von der Linken vorgeschlagene Errichtung von Mehrgenerationenhäusern  zeigt, wie wenig Schwung hier vorhanden ist.

Es geht zwar vorwiegend, aber nicht nur um Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bezahlbaren Wohnraum benötigen. Auch Geflüchtete und Obdachlose müssen beachtet werden. Gerade bei Obdachlosen wäre ein Umdenken wünschenswert.  Auch für Obdachlose sollte ein Wohnen in Würde ermöglicht werden, statt ein Vegetieren in Notunterkünften.

Um all dem gerecht zu werden, bedarf es keiner schönen Reden sondern eines ausgewogenen Konzepts mit verschiedenen Bausteinen.
Ein Baustein wäre dabei, wieder eine Wohnungsvermittlungsstelle einzurichten.  Auch wenn bei geringem freiem Wohnraum Wohnungsvermittlungen überschaubar bleiben, könnte hier am ehesten erkannt werden, wie groß in unserer Stadt dieses Problem ist. Statt immer direkt neu zu bauen, könnte auch  vorhandener Leerstand genutzt werden. Hier müsste die Stadtverwaltung prüfen, in welcher Größenordnung Leerstand vorhanden ist und wie sie über eine entsprechende Satzung die Möglichkeit erhalten kann, vermietungsunwillige Eigentümer mit Bußgeldern zu belegen, um bei denen ein Umdenken einzuleiten. Eine weitere Möglichkeit wäre, Gelder bereit zu stellen, um flexibler und schneller auf den Erwerb von Baugrundstücken oder geeigneten Immobilien zu reagieren, die dann den Wohnungsgesellschaften angeboten werden. So könnten Bauvorhaben entscheidend beschleunigt und die Schaffung von Wohnraum insgesamt belebt werden. Es bleibt auch noch die Möglichkeit, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und so nicht über Dritte sondern direkt zu handeln.

Alle Anregungen stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Haushaltssicherung. Nun lässt dieses Jahr erwarten, dass die Allgemeinen Rücklagen nicht angegriffen werden, sondern sich im Gegenteil sogar die Ausgleichsrücklagen  wieder erhöhen.  Trotzdem werden, um auch in den nächsten Jahren weiter in einen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten investieren zu können, Steigerungen der Einnahmen unumgänglich sein.
Hier muss dass schon länger geplante Gewerbegebiet am Wachtberg so schnell wie möglich eingerichtet und  vermarktet werden. Wenn dann noch die immer wieder in den Medien auftauchenden Fördermittel für den Wohnungsbau konsequent genutzt werden, steht einer stabileren Zukunft in der Wohnungsfrage eigentlich nichts im Wege.

Das hört sich jetzt vielleicht einigermaßen optimistisch an, aber wir sind trotzdem in größerer Sorge, dass der Bereich „Bauen und Wohnen“ auch für 2018 weiterhin kaum Zugang in den Haushalt findet. Wenn wir daneben noch die unbefriedigende Schulsituation sehen, lässt sich schwer abschätzen, wie lange unsere Zustimmung zum Haushalt noch auf sich warten lassen wird.

Danke fürs Zuhören.