Antrag der Frechener LINKEN zu Bettelampeln unter falschen Voraussetzungen im BVU abgelehnt
Der Antrag der Frechener LINKEN zur Abschaffung sogenannter Bettelampeln wurde im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt unter falschen Voraussetzungen abgelehnt. Als Bettelampeln werden solche Ampelanlagen bezeichnet, bei denen Fußgänger_innen und Radfahrer_innen für eine Grünfreigabe einen Taster drücken müssen, während der parallel verlaufende Kfz-Verkehr sie automatisch erhält.
Die Vertreterin der Linksfraktion Lisa Lauria-Döring erlitt während der Sitzung einen Schwächeanfall, musste diese daher leider vorzeitig verlassen und konnte somit den Antrag der LINKEN nicht begründen und auch nicht aufzeigen, dass schon die Gegenargumente in der Verwaltungsvorlage wenig stichhaltig waren.
Während der Sitzung stellte Herr Rüdiger Stahlschmidt als Vertreter der Verwaltung es so dar, als ginge es im Antrag der LINKEN darum, bei Bettelampeln etwas für Kraftfahrzeuge zu ändern und sie zum Beispiel nicht mehr verkehrsabhängig zu schalten, was erhöhte Schadstoffemissionen zur Folge hätte. Der Antrag hatte jedoch nur Grünfreigaben für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen zum Gegenstand. "Wenn Verkehrsteilnehmer, die sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad fortbewegen, leichter eine Grünfreigabe erhalten, kann dies nur weniger Schadstoffemissionen zur Folge haben, da es vielleicht manche dazu bewegt, öfter einmal auf das Auto zu verzichten", so Hauke Dressel, Sprecher und Bürgermeisterkandidat der LINKEN.Frechen.
Auf einen Hinweis einer Ausschussteilnehmerin, es ginge wohl auch um Ampeln, bei denen Radfahrerinnen und Radfahrer für eine Grünfreigabe einen Taster betätigen müssen, entgegnete Herr Stahlschmidt, dass ihm keine solche Ampel in Frechen einfalle. "Dabei hatten wir in unserem Antrag ausdrücklich zwei Beispiele in Frechen genannt, bei denen es so ist, nämlich die Kreuzung Aachener Str./Paulistraße in Königsdorf und die Straßenmündung vom Parkplatz des Marktkauf auf die Dr.-Tusch-Straße in Frechen-Mitte", so Dressel.
Die LINKE werde in weitere Sitzungen nun statt eines Sammelantrags für alle Bettelampeln jeweils einzelne Anträge für jede einzelne Kreuzung einbringen, wo Fußgänger_innen und Radfahrer_innen unnötig lange Wartezeiten hinnehmen müssen. Dazu Dressel: "Wir hoffen, damit künftig jedes Missverständnis darüber auszuräumen, dass es uns hierbei um Änderungen geht, durch die manche etwas gewinnen, aber keiner etwas verliert."