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Linksfraktion befürchtet unter Schwarz-Grün weitere Stagnation in Frechen

Die Fraktion der Linken in Frechen erwartet von der verkündeten Koalition zwischen CDU und Grünen keine wesentlichen sozialen oder ökologischen Fortschritte und befürchtet Jahre der Stagnation.

Dazu Fraktionschef Peter Singer: "Uns ist schleierhaft, wie die Grünen in einer Koalition mit der CDU ihrem Anspruch auf ökologischen Fortschritt gerecht werden wollen. In der letzten Wahlperiode zerbrach die Jamaika-Koalition schon, nachdem auch mit Stimmen der Grünen so etwas Selbstverständliches wie eine allgemeingültige Baumschutzsatzung beschlossen wurde."

Impulse für mehr sozialen Ausgleich erwarte man von dieser Koalition schon gar nicht. So hätten die Grünen schon in der letzten Wahlperiode das sogar im Koalitionsvertrag vereinbarte Thema Gesamtschule bereits nach einem gescheiterten Anlauf und Widerstand aus der Verwaltungsspitze still und heimlich beerdigt und nie wieder aufgenommen. "Eigentlich wären im Rat progressive Mehrheiten für viele soziale und ökologische Themen denkbar", so Singer, "aber die CDU wird hier wie gewohnt den Status-Quo verteidigen und die Grünen werden wie gehabt auf den Koalitionszwang verweisen, der es ihnen verbiete, nach ihrem Gewissen zu stimmen." So werde es in den kommenden Jahren wieder hauptsächlich auf Stillstand hinauslaufen, wenn die Grünen sich nicht noch eines Besseren besännen.


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