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Linke nicht überrascht vom Ende der Brikettfabrikation in Frechen

DIE LINKE in Frechen ist nicht überrascht vom Ende der Brikettfabrikation in Frechen.

Bereits im Februar 2019 sagte Peter Singer, gleichzeitig Mitglied des Braunkohlenausschusses und der Kohlekommission auf Kreisebene:

„Zurzeit überbieten sich eine Reihe politischer Akteure in der Region mit Bedenken gegen das Ende der Kohle. Es kommt aber unausweichlich und in Frechen wird es zum Verlust von Industriearbeitsplätzen kommen“

Singer weiter: „Es ist viel in der Vergangenheit versäumt worden, aber jetzt ist endlich der Braunkohleausstieg Realität und durch umfangreiche Fördergelder, bietet sich die historische Chance, einen Strukturwandel sinnvoll und kreativ, auch hier in Frechen, zu gestalten.“

Nun ging es sehr schnell

„Der Bund-/Länderkompromiss vom 15.1. wurde mit heißer Nadel in der Nacht gestrickt, so Peter Singer“, von der Linksfraktion, der gleichzeitig Mitglied des Braunkohlenausschuss und der Kohlekommission auf Kreisebene ist.

Um die Ziele des Kohlekompromisses „Abschaltung von 3 Gigawatt im Rheinischen Revier bis Ende 2022“ zu erreichen, fehlten offensichtlich noch einige Megawatt.

„Die Herausnahme der Kohleverstromung aus dem Industriekraftwerk Wachtberg in Höhe von 120 Megawatt, ließ sich RWE wahrscheinlich fürstlich vergüten“, so Singer.

RWE will weiterhin die Staubproduktion mit einem Kraftwerk von ca. 60 Megawatt Leistung aus Klärschlamm und Holzverbrennung betreiben.

Über Nach wurden Entscheidungen getroffen, ohne dass ausreichend die weiteren Schritte erläutert bzw. bedacht wurden.

Die Linksfraktion geht davon aus, dass die direkt bei RWE Beschäftigten die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, sozial abgesichert sind.

So sehr die Linksfraktion den Kohleausstieg begrüßt und das Ende auch der Kohlewirtschaft auf dem Wachtberg unausweichlich ist, bleiben jedoch viele Fragen offen.

Was ist mit den Beschäftigten der Zulieferbetrieb bzw. der Fremdfirmen, die auf dem Wachtberg arbeiten? Diesen müssen die gleichen Konditionen, wie zum Beispiel ein Anpassungsgeld, bei Verlust des Arbeitsplatzes geboten werden.

Was ist mit erforderlichen Genehmigungen zum weiteren Betrieb des Kraftwerkes? Wenn hier keine Braunkohle mehr eingesetzt wird, gilt nicht mehr das „schlappe“ Bergrecht, sondern die wesentlich schärfere Bundesimmissionschutzverordnung.

Wie sieht der weitere Ausstiegsplan zeitlich auf dem Wachtberg aus?

Was passiert mit dem Gelände? Endlich in Kooperation mit der Stadt eine neue Industriefläche?

RWE erhält für den Kohleausstieg ca.2,6 Milliarden!!!!! Entschädigung.

Singer führt aus: „Der Konzern hat seine still zulegenden Kraftwerke und sonstigen Anlagen in der Buchhaltung längst abgeschrieben, d.h. bei den Steuerzahlungen in Abzug gebracht. Sie wurden für ihre unternehmerischen Investitionen also bereits einmal von der Gesellschaft entschädigt. Wenn sie jetzt nochmal Entschädigung fordern und erhalten sollten, wird der Steuerzahler ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Das ist nicht gerechtfertigt. Die Enttäuschung, keinen Profit mehr erwirtschaften zu können, gehört zum normalen Unternehmerrisiko in einer kapitalistisch organisierten Wirtschaft. – Als LINKE fordern wir daher: Wenn tatsächlich Gelder an RWE und andere Kohlekonzerne fließen sollten, dann müssen die Gelder mit zwingenden und kontrollierbaren ökologischen und sozialen Auflagen versehen werden, um sie für Investitionen in erneuerbare Energien und zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Revier einzusetzen und dies gilt natürlich auch für den Standort Frechen.“


E-Mail an die LINKE.Frechen:
info@dielinke-frechen.de