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Linke beantragt Stabsstelle zum Strukturwandel

Die Linksfraktion im Frechener Stadtrat, beantragt auf der Ratssitzung in Frechen am 19.2.2019 die Einrichtung einer Stabsstelle zur Begleitung des Strukturwandels im Rheinischen Revier auf dem Gebiet der Stadt Frechen.

Ende Januar hatte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister haben bekräftigt, dass die dort vorgeschlagenen Maßnahmen 1:1 umgesetzt werden. Dies bedeutet für das Rheinische Revier die Abschaltung von ca. 3 Gigawatt Kraftwerksleistung in den nächsten 3 bis 4 Jahren und den vollkommen Kohleausstieg bis spätestens 2038.

Betroffen sind davon auch die beiden bedeutenden Braunkohlestandorte In Frechen, die Brikettfabrik Wachtberg nebst dem dazugehörigen Industriekraftwerk sowie die Hauptwerkstätte (HW).

„Zurzeit überbieten sich eine Reihe politischer Akteure in der Region mit Bedenken gegen das Ende der Kohle. Es kommt aber unausweichlich und in Frechen wird es zum Verlust von Industriearbeitsplätzen kommen“, so Peter Singer von der Linksfraktion, der auch Mitglied des Braunkohlenausschusses ist. „Es ist viel in der Vergangenheit versäumt worden, aber jetzt ist endlich der Braunkohleausstieg Realität und durch umfangreiche Fördergelder, bietet sich die historische Chance, einen Strukturwandel sinnvoll und kreativ, auch hier in Frechen, zu gestalten.“

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass dies professionell geschehen muss und nicht in den Tiefen einer Verwaltung „nebenbei“ passiert. Es geht hier um Fördergelder von 15 Milliarden Euro für die Region.

„Leider habe ich auf einer Infoveranstaltung der Landesregierung zum Thema, am 2.2.2019 im Bergheimer Kreishaus, keinen Vertreter der Stadt Frechen gesehen. Fast alle Bürgermeister der Region waren hier anwesend“, berichtet Singer. „Hier konnte man aus erster Hand durch Landeswirtschaftsminister Pinkwart erfahren, wie sich die Landesregierung positioniert und das Versprechen hören, dass auch bei Einstellung von Personal die Landesregierung Kommunen unterstützen wird.“