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Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Ulbricht

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kolleginnen und Kollegen,

die Finanzwelt hat sich sehr verändert! So gut wie keinen Zinsen für Sparer stehen immer geringere Zinsen für Kreditnehmer gegenüber.

Ist in diesen Veränderungen ein Vor- oder Nachteil für den städtischen Haushalt erkennbar? Im Kreditbereich sicher ein Vorteil, aber immer noch spielt die Bonität eine entscheidende Rolle. Und hier steht die Stadt gar nicht so schlecht da. Für Geldanlagen wird ein überdurchschnittlicher Ertrag von fast einer halben Mio. € erzielt. Und auf der Schuldenseite ist Frechen immer noch eine abundante Kommune, die keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich braucht. Ein Haushaltssicherungskonzept spielt nach wie vor keine Rolle, weil die wichtige Ausgleichsrücklage kräftig gewachsen ist.

Auch durch die stark gestiegene Grundsteuer, die sehr zu Lasten einkommensschwächerer Haushalte geht. Hier gibt es erste Anzeichen, dass Teile des Stadtrates eine Senkung dieser Steuer wollen – nach unserer Ansicht wäre eine vollständige Aufhebung der Erhöhung zu begrüßen. Darüber hinaus steht die neue Grundsteuerregelung noch aus. Hier können wir nur hoffen, dass die Einkommensschwächeren nicht wieder übermäßig belastet werden.

Denn die hatten als Hartz IV-Empfänger unter dem - gegen den Widerstand der linken Kreistagsfraktion - in Kraft gesetzten unsozialen Konzept zu den Unterkunftskosten genug zu leiden. Nun hat sich dieses Konzept, dass nicht von steigenden sondern von fallenden Mieten ausging, erwartungsgemäß als falsch erwiesen und darum müssen die nicht übernommenen Mietkosten nun wohl erstattet werden. Falls das zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen sollte, müssten auch einmal diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die solche falsche Entscheidungen treffen.

Wie vorhin ausgeführt, sehen wir eine passable Finanzsituation. Gerade deshalb vermissen wir ausreichende soziale Entscheidungen.

Der Mangel von Erzieherinnen und Erziehern an Kitas muss zeitnah behoben werden.

Auch der Medienentwicklungsplan wird noch manche Anstrengung im Sozialbereich verlangen.

Ebenso die dauerhafte Versorgung mit ausreichendem Schulraum.

Nicht zu vergessen das immer drängendere Problem des Rechts der Menschen auf bezahlbaren Wohnraum. Das trifft neben unseren Bürgern ebenso unsere anerkannten Asylbewerber. Wenn wir uns vor Augen führen, dass es noch vor wenigen Jahren über 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen gab und diese Zahl jetzt auf ca. 1.200 geschrumpft ist, dann wird deutlich, wie groß die Misere ist. Vielleicht wäre es hifreich, wenn die Bürgermeisterin den bezahlbaren Wohnungsbau zur Chefsache erklärt und hier für zügigen Fortschritt sorgt. Die Politik könnte auch festlegen künftig mit einem Mietendeckel zu arbeiten.

Auch die Gewerbesteuer ist manchen Risiken ausgesetzt.

Die ließen sich vielleicht verhindern, wenn gemäß unserem Vorschlag der ein oder andere städtische Betriebsprüfer den Finanzbehörden zur Seite gestellt würde. Dann gäbe es

vielleicht mehr Gerwerbesteuer und keine Probleme mehr mit einem Steuerschuldner,der Rückforderungen angedroht hat.

Als abschließenden Punkt möchte ich noch unsere gemeinsame Resolution zum Strukturwandel erwähnen, die von unserer Fraktion initiiert wurde. Deren letzter Satz „Jetzt zögern oder bremsen gefährdet den Strukturwandel“ wird unsere politische Arbeit wohl noch sehr lange begleiten.

Bleibt nur noch unsere Ablehnung des Haushalts mit dessen lückenhafter sozialer Ausrichtung zu begründen.

Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein erträgliches Haushaltsjahr 2020.