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Haushaltsrede 2019 der Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen

Gehalten von Jürgen Ulbricht. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Anwesende,

Die Linke hat den Eindruck, dass die Stadtverwaltung zunehmend gefordert ist. Nicht so sehr wegen des in jüngster Zeit stark übergewichteten Themas „Saubere Stadt“. Das hat für Bürger mit existenziellen Nöten ohnehin eine geringere Bedeutung. Und es darf nicht vergessen werden, dass künftig nicht „saubere Stadt“ im Vordergrund stehen wird sondern „saubere Luft“.

Unter zunehmend gefordert meinen wir die Aufgaben der Daseinsvorsorge. Hier gilt es für das Gemeinwohl unserer Bürger – auch der bedürftigen - zu sorgen. Angefangen bei Kitas, bei denen z.Zt. hauptsächlich der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern auffällt und für erheblichen Druck sorgt, geht der Blick weiter zu den Schulen.

Bereits im Vorjahr hat die Linksfraktion angeregt, steigende Schülerzahlen nicht aus den Augen zu verlieren. Nun ist es soweit. Die Schülerzahlen steigen und Gymnasium und Realschule stoßen immer mehr an ihre Grenzen. Bevor überall angebaut oder sogar neu gebaut werden muss, sollte das nur durch halbherziges Handeln gescheiterte Projekt „Gesamtschule“ wieder ins Auge gefasst werden. Auch ein Grundschulneubau wird sich nicht vermeiden lassen, wenn Frechen weiter wächst.

Neben Kita und Schule bekommt das Thema „Wohnen“ zunehmend erhebliche Bedeutung. Hier zeigt sich, dass vieles im Argen liegt. Allein die Tatsache, dass in NRW ein Wohnungsaufsichtsgesetz gilt, durch das Kommunen verpflichtet sind eine Wohnungsaufsicht wahrzunehmen und hilfebedürftige Wohnungssuchende zu unterstützen, zeigt, dass das nur sehr unzureichend wahrgenommen wird. Hier ist dringend erforderlich, eine Wohnungsaufsicht und Wohnungsberatung aufzubauen und zu stärken.

Schon das Fehlen einer Wohnungsvermittlungsstelle, wodurch es keine Erkenntnis gibt, wie viele Wohnungssuchende vorhanden sind, wie auch fehlende statistische Erhebungen über den freifinanzierten Wohnungsbau machen klar, dass es keinen Überblick mehr über die Wohnsituation in der Stadt gibt.

Allein ein Blick in Immobilienannoncen genügt, um zu erkennen, dass es im Gegensatz zu früher kaum noch einmal eine Vermietungsanzeige zu sehen ist.

Es bleibt die Frage, wie eine solche Notsituation behoben werden kann. Zuerst müsste ein wohnungspolitisches Handlungskonzept geschaffen werden. Zu diesem Zweck hat unsere Fraktion die Bildung eines Arbeitskreises unter Beteiligung der Wohnungswirtschaft angeregt. Als erstes Ziel sollten kommunale Wohnungsunternehmen vorrangig auf soziale Ziele verpflichtet werden. Eventuell könnte in Kooperation mit dem Kreis, wie es dort debattiert wird, ein eigenes soziales Wohnungsunternehmen gegründet werden. Die Bindung von Sozialwohnraum könnte durch Ankauf von Belegungsbindungen dauerhaft verlängert werden. Bei Neubauten müssten – wie z.B. in Freiburg – mindestens 50 % Sozialwohnungen bis zum Erreichen eines bestimmten Levels verlangt werden.

Ein völlig neues Vorgehen wäre, demokratische Mitbestimmungsrechte der Mieter gegen profitorientierte Ausrichtung des Wohnungswesens einzuführen. Ein qualifizierter Mietspiegel, der einen genaueren Überblick über die Wohnsituation erlaubt, wäre ebenso wünschenswert. Jedenfalls zeigt das derzeitige Vorgehen bei der Entwicklung des C&A- und Parkhausareals, dass hier wahrscheinlich wieder einmal nur Wohnraum für Gutbetuchte und Besserverdienende geschaffen werden soll.

Bezahlbare Wohnungen – wobei der unklare Begriff „bezahlbar“ in einen engeren Zusammenhang mit kleinen und mittleren Einkünften gebracht werden müsste – gibt es vor allem bei schon bestehenden Gebäuden. Umso wichtiger ist es, dass Wohnungen regulär vermietet werden und nicht in spekulativer Absicht leer stehen gelassen werden. Einen spektakulären Fall gibt es in bevorzugter Wohnlage an der Allee zum Sportpark. Hier befindet sich ein seit Jahren leerstehendes sehr großes Einfamilienhaus, das zunehmend zu wuchert. Hier würde eine Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum zumindest helfen, ausreichende Prüfungen durchzuführen.

Ein weiterer nicht unwesentlicher Aspekt der Wohnraumsituation betrifft die Lebenssituation Geflüchteter. Die vielbeschworene Integration kann nur gelingen, wenn Ihnen nach Anerkennung auch eine geeignete Wohnung zur Verfügung steht und sie nicht dauerhaft in einer Notunterkunft festgesetzt werden.

Aus Zeitgründen muss hier leider schon das Ende der Rede ins Auge gefasst werden. Bliebe noch bei einer alternden Stadtgesellschaft darauf hinzuweisen, dass es an der Zeit ist, für Senioren ausreichend geeignete Unterkünfte und Pflegeeinrichtungen zu schaffen.

Wenn nun zum Schluss der Gedanke zu Ende geführt wird, wie mit einer Bewertung des vorliegenden Haushalts zu verfahren ist, so muss die Linksfraktion leider erkennen lassen, dass sie ihm aufgrund der vorliegenden Mängel nicht zustimmen kann.

Vielen Dank fürs Zuhören.