Erklärung der LINKEN.Frechen gegen Rassismus und seine politischen Vertreter

Die LINKE.Frechen gibt die folgende Erklärung gegen Rassismus und seine politischen Vertreter ab:

Die LINKE.Frechen teilt den im Grundgesetz zum Ausdruck gebrachten Grundsatz von der Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Abstammung, ihrer Hautfarbe, ihres körperlichen oder psychischen Gesundheitszustands, ihrer sexuellen Identität, ihres sozialen Status oder ihrer religiösen oder politischen Weltanschauung.

Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und insbesondere jede Art von Rassismus, d.h. die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Sprache, verurteilen und politisch bekämpfen. Was Rassismus bewirkt und wohin er führt, zeigt gerade die jüngere deutsche Geschichte mit der einmaligen, industriell betriebenen Ermordung von mehreren Millionen Menschen im nationalsozialistischen Terrorregime.

Dieser politische Kampf gegen Rassismus schließt mehrere Ebenen ein: Zum einen werden wir klar und deutlich allen rassistischen Positionen widersprechen, denen wir im politischen und öffentlichen Raum begegnen. Solche Positionen durchziehen alle Schichten der Gesellschaft und werden in Form von Stereotypen und sich selbst verfestigenden Vorurteilen (Bestätigungsfehler) weitergegeben. Dagegen hilft insbesondere die Bewusstmachung von psychologischen Mechanismen und Denkfehlern, die rassistische Deutungsmuster begünstigen. (Wobei ein solcher grundlegender Denkfehler ist, dass es überhaupt ein biologisches Konzept von „Rasse“ gäbe.) Diese Aufklärung muss fester Bestandteil der schulischen Lehrpläne werden und sollte durch praktische Übungen wie z.B. Rollenspiele begleitet werden, damit schon Kinder und Jugendliche lernen, sich in „die Schuhe anderer“ zu versetzen und so gegen die geistigen Verführungen rassistischer Demagogie gewappnet werden. Repräsentanten des Staates wie Lehr- und Polizeikräfte müssen ebenfalls entsprechend geschult und sensibilisiert werden. Den Betroffenen rassistischer Abwertung oder sogar Gewalt stehen wir solidarisch zur Seite und fordern das gleiche von staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft.

Außerdem lehrt die Geschichte auch, dass rassistische Denk- und Erklärungsmuster sowie vermeintlich einfache Lösungen sozialer Probleme durch Abwertung und Entrechtung anderer Menschengruppen immer dann besonders leicht verfangen, wenn die soziale Unsicherheit in der Gesellschaft besonders groß ist und ein erheblicher Anteil der Bürgerinnen und Bürger Verteilungskämpfen ausgesetzt ist, die sie mit wirtschaftlichem und sozialem Abstieg bedrohen. In den letzten zwanzig Jahren haben verschiedene Koalitionsregierungen neoliberal gewendeter Parteien die solidarischen Sicherungssysteme des Sozialstaats fälschlicherweise für zu teuer erklärt, das Prinzip einer den bisherigen Lebensstandard sichernden Rente aufgegeben, sowie die existenzsichernde Arbeitslosenhilfe durch das Hartz-Repressionsregime ersetzt. Bei Arbeitsverträgen wurden sachgrundlose Befristungen ebenso erlaubt wie wesentlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverträge. Der soziale Wohnungsbau wurde weitgehend eingestellt. Als Folge haben nun trotz beständigen Wirtschaftswachstums 40 Prozent der Beschäftigten niedrigere Reallöhne als am Ende der Neunziger Jahre, große Teile der Bevölkerung sind entweder im Beruf oder als Leistungsempfänger ständig Druck und Angst ausgesetzt, mit steigenden Mieten konfrontiert und sehen einem Rentnerdasein in Armut entgegen. Jedes sechste Kind wächst in relativer Armut auf. Zudem wurden öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Polizei im Namen einer schwarzen Null auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Gleichzeitig sind die Kapitaleinkünfte und Vermögen der Superreichen explodiert und werden von der Politik nach Kräften steuerlich begünstigt.

In dieser von der Politik absichtlich herbei geführten Situation kamen 2015 Hundertausende Menschen in‘s Land, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Terror und Hunger geflohen waren. Als Linke stehen wir bedingungslos zum Recht auf Asyl für politisch und weltanschaulich Verfolgte sowie zur humanitären Hilfe für von Krieg, Terror und Hunger Betroffene. Die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen seit 1993 lehnen wir ausdrücklich ab. Ebenso hatten wir natürlich auch schon vor 2015 die Beteiligung deutscher Soldaten an sinnlosen Kriegseinsätzen westlicher Allianzen mit zigtausend zivilen Opfern abgelehnt und die mangelnde finanzielle Unterstützung von Hilfsorganisationen und EU-Grenzländern durch die deutsche Regierung kritisiert. Diese Faktoren trugen nämlich dazu bei, dass die Lage für Millionen von Menschen in ihren Heimatregionen und in den Flüchtlingseinrichtungen angrenzender Länder schließlich so aussichtslos und verzweifelt wurde, dass sie den Aufbruch nach Mitteleuropa über verschiedene Routen als einzige Chance für ein menschenwürdiges Überleben und Leben sehen mussten. (Wobei die Politik der Bundesregierung jedoch trotz aller zuvor geweckten Hoffnungen inzwischen auf Restriktionen, Abschottung, Nicht-Anerkennung und Abschiebung setzt und ihnen dadurch meist ein solches menschenwürdiges Leben verwehrt.)

Die nach Deutschland Gekommenen trafen hier auf eine sozial tief gespaltene Gesellschaft, in der einem großen Teil der Menschen erfolgreich eingeredet worden war, dass Solidarität ein Prinzip von gestern und im heutigen globalen Wettbewerb nicht mehr finanzierbar sei. Viele Menschen befürchteten, dass bezahlbarer Wohnraum durch die Neuankömmlinge in Zukunft noch knapper werde und dass die Kosten für die Flüchtlingshilfe aus den Sozialkassen gedeckt würden, was mit weiteren künftigen Leistungskürzungen einher ginge. Bundeskanzlerin Merkel tat nichts, um diese Ängste zu zerstreuen, denn spätestens nun hätte sie ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anlaufen lassen müssen und dafür die riesigen Kapitaleinkünfte und Vermögen der Oberschicht heranziehen müssen. (Die Lobbyvertreter der Industrie hatten im Übrigen noch kurz zuvor mehrfach das Schreckgespenst vom Fachkräftemangel beschworen und Einwanderung im großen Stile als einzige Lösung dieser vermeintlichen Probleme dargestellt.)

Damit war der fruchtbare Boden für eine Partei wie die AfD bereitet, die in ihren Reihen offen und verdeckt rassistische, reaktionäre, antidemokratische und sogar an den Nationalsozialismus anknüpfende Argumentationen bedient und die die Abschiebung von Flüchtlingen und die Abschottung der Grenzen fälschlicherweise als Lösung der gesellschaftlichen Probleme verkauft. An einer Umkehrung der Verhältnisse, die wie beschrieben schon vor 2015 die himmelschreiende Verschärfung sozialer Ungleichheit im Land herbei geführt hatten, ist diese Partei gar nicht interessiert. Auch will sie ebenso wenig wie die anderen bürgerlichen Parteien die dringend notwendige Rückverteilung des Reichtums von oben nach unten in Angriff nehmen. Es spricht Bände, dass sie sich ihre massive Wahlwerbung von offenbar sehr finanzstarken Gönnern in der Schweiz finanzieren lässt.

Als Linke weisen wir daher alle von Erwerbseinkommen und Transferleistungen abhängigen Menschen im Lande eindringlich darauf hin, dass diese Partei eben keine Alternative für Deutschland ist. Sie bedient im Gegenteil einerseits rassistische Vorurteile und befördert damit entsprechende Gewalttaten gegen Menschen anderer Herkunft oder anderen Aussehens. Andererseits wird sie die Lebensperspektiven der Mehrheit der hier lebenden Menschen in keinerlei Weise verbessern helfen, sondern in den deutschen Parlamenten sowie im EU-Parlament neue linke Mehrheiten für die Stärkung sozialer Rechte und sozialer Sicherheit hier und anderswo verhindern.

Die wahre Alternative ist ein demokratisches, friedliches, wahrhaft soziales und ökologisches sowie mit den Armen und Unterdrückten der Welt solidarisches Deutschland, in dem die gleiche Würde aller Menschen anerkannt wird und in dem Rassismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine Chance haben. Ein solches Deutschland ist möglich, denn der dafür nötige Wohlstand ist vorhanden, jedoch falsch verteilt. Mit der richtigen Verteilung und der Beendigung teurer und sinnloser Kriegseinsätze kann sowohl die soziale Sicherheit im Land wieder hergestellt werden, die Energiewende und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen organisiert werden als auch Hilfe für vor Krieg, Terror und Hunger geflohene Menschen geleistet werden. Dafür kämpfen wir!

Frechen, den 18.10.2017