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Eigene Erklärung der LINKEN.Frechen und der Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen zu den Korruptionsvorkommnissen in der Stadtverwaltung

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen hat sich einer fraktionsübergreifenden Erklärung zu den Korruptionsvorkommnissen in der Stadtverwaltung angeschlossen. Dabei ging es ihr darum zu zeigen, dass sie sich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stellt, die Tag für Tag auf ehrliche Weise ihre Arbeitskraft einsetzen um das Funktionieren der städtischen Strukturen zu gewährleisten. Als LINKE kritisieren wir schon seit langem, dass der öffentliche Dienst durch künstlich herbei geführte Sparzwänge am untersten Limit gefahren wird, was auch interne Kontrollmechanismen schwächt und ihn damit anfälliger für derartige Vorkommnisse macht.

Zudem unterstreichen wir mit dieser gemeinsamen Erklärung die Aufforderung an die Bürgermeisterin Susanne Stupp, die Aufklärung der Vorkommnisse durch Gerichte und die beauftragte Kanzlei nach allen ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Diese Aufklärung darf ausschließlich der Wahrheit und der Herstellung von Transparenz dienen und es darf dabei keinerlei Rücksichtnahme auf eventuell befürchtete Ansehensverluste für die Stadt oder ihre politischen Akteure geben.

Die von der Bürgermeisterin bisher getroffenen Maßnahmen, wie der komplette Austausch der Leitung der Abteilung Wohnen, reichen dazu keinesfalls aus und  wurden zudem noch unzureichend an die Öffentlichkeit kommuniziert. Statt um bloße Schadensbegrenzung muss es darum gehen, allen weiteren möglichen Verdachtsfällen nachzugehen und die Verwaltung durchgehend so zu organisieren, dass Korruption keine Chance hat. Dazu gehört auch die selbstkritische Prüfung, ob Unterlassungen oder falsche Entscheidungen in der Verwaltungsspitze das kriminelle Verhalten Einzelner erleichtert haben oder dazu geführt haben, dass es so lange unentdeckt blieb. In diesem Falle müsste auch dafür die politische Verantwortung übernommen werden.

Solange diese Prüfung nicht erfolgt ist, ist es auch verfrüht, lediglich das kriminelle Verhalten Einzelner für die Vorkommnisse verantwortlich zu machen, wie es aus den Reihen der die Verwaltungsspitze tragenden Koalitionsfraktionen schon versucht wird. Stattdessen muss es nun um eine schonungslose und ehrliche Aufarbeitung und Beseitigung aller Faktoren und Entscheidungen gehen, die zu ihnen beigetragen haben.


E-Mail an die LINKE.Frechen:
info@dielinke-frechen.de