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Die LINKE.Frechen stellt Bürgerantrag zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt

Mit einem Bürgerantrag hat die LINKE.Frechen mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt gemacht.

Der Rat der Stadt Frechen hat bis jetzt vor allem Kürzungen bei den städtischen Leistungen diskutiert, um die Haushaltssituation der Stadt zu verbessern. Demgegenüber hat die LINKE.Frechen in einem Bürgerantrag Vorschläge gemacht, die die Einnahmesituation der städtischen Haushalts verbessern könnten ohne die Bürger zu belasten. So zielte ein Vorschlag darauf, dass den Fraktionen künftig wieder Mieten für die Nutzung der Fraktionsräume im Rathaus berechnet werden könnten.

Der Bürgerantrag wurde auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9. April gesetzt, dort vom sitzungsleitenden Bürgermeister Hans-Willi Meier nur kurz aufgerufen und dann sofort mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.

Dies zeigt, dass die im Rat vertretenen Fraktionen sehr wohl zu Kürzungen bei den Bürgern, aber nicht bei sich selbst bereit sind.


E-Mail an die LINKE.Frechen:
info@dielinke-frechen.de