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DIE LINKE.Frechen stellt Bürgerantrag auf einen Finanzierungsplan für eine Gesamtschule

DIE LINKE.Frechen hat an den Rat der Stadt einen Bürgerantrag gestellt, nach dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, einen Finanzierungsplan für eine Gesamtschule aufzustellen. Hintergrund ist, dass die Mehrheit des Rates bisher mit unbestimmten Verweisen auf Kosten die dringend nötige Einführung einer Gesamtschule für Frechen auf die lange Bank schiebt.

Hier der vollständige Wortlaut des Bürgerantrages nach §24 GO NRW:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
um uns herum sprießen Gesamtschulen nur so aus dem Boden. Nur in Frechen droht ein zukunftsträchtiges Thema verpasst zu werden.  Scheinbar spielen ideologische Einstellungen zur Gesamtschule eine so große Rolle, dass dabei der Elternwille zu wenig Beachtung findet. Immerhin haben selbst bei einer einfachen Befragung schon über 700 Bürger eine Gesamtschule gefordert. 
Offenbar um den Plan der sofortigen Einführung einer Gesamtschule nicht weiter verfolgen zu müssen, wurden bisher nur - nicht näher spezifizierte - hohe Kosten für die Schaffung einer Gesamtschule in den Raum gestellt. Hier wurde eine Hürde aufgebaut, um abzuschrecken und Diskussionen über eine neue Schulform im Keim zu ersticken oder zumindest weit in die Zukunft zu verschieben.
Nach unserer Auffassung kann so nicht an eine bedeutende Aufgabe herangegangen werden. Es dürfen nicht nur die Gesamtkosten herausgestellt werden, sondern vorrangig die sich aus der Finanzierung ergebende Höhe der jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen, die ja nur einen Bruchteil der Gesamtkosten ausmachen.
Damit wäre der Weg frei, um endlich einmal über die tatsächlichen Belastungen zu sprechen und eine neue Basis für Gesamtschulpläne zu schaffen. Die jüngste positive Entwicklung des städtischen Haushalts zeigt, dass es hier durchaus genügend Spielraum gibt.
Wir regen an, dass die Verwaltung beauftragt wird, endlich einmal einen konkreten Finanzierungsplan bekanntzugeben.
Mit verbindlichen Grüßen

E-Mail an die LINKE.Frechen:
info@dielinke-frechen.de