Die LINKE.Frechen fordert die Beibehaltung der kostenfreien Nutzung der städtischen Sportstätten durch die Sportvereine in Frechen
Die LINKE.Frechen lehnt die Pläne der Stadtverwaltung auf das Schärfste ab, die Frechener Sportvereine durch Gebühren und Zuschussstreichungen mit 300.000 Euro zu belasten und fordert, dass die Nutzung der städtischen Sportstätten für die Vereine kostenfrei bleiben muss.
Die Frechener Stadtverwaltung hat dem Stadtrat die Kündigung der „Allianz für den Sport“ vorgeschlagen. Dieser Vertrag legt fest, dass die Frechener Sportvereine die Sportstätten der Stadt kostenfrei nutzen können. Stattdessen sollen den Sportvereinen ab 2014 durch Nutzungsgebühren und Streichung von Zuschüssen für den Bäderbetrieb und Anlageninstandhaltung Mehrkosten in einer Höhe von über 300.000 Euro aufgebürdet werden. Diese Kosten müssten die Vereine auf ihre Mitglieder umlegen, so dass die Mitgliedsgebühren selbst bei gleichbleibenden Mitgliedszahlen um durchschnittlich 30 Euro pro Vereinsmitglied steigen würden, Kinder und Jugendliche eingeschlossen.
Die LINKE.Frechen lehnt diese Pläne auf das Schärfste ab und fordert die Ratsmitglieder auf, diesen Plänen nicht zuzustimmen.
In den Plänen der Stadtverwaltung zeigt sich wieder einmal, wohin es führt, wenn öffentliche Angebote nur noch unter einem kurzfristig orientierten betriebswirtschaftlichen Kostendenken betrachtet werden. Es wird z.B. ausgeblendet, dass die Förderung des Breitensports langfristig positive gesamtgesellschaftliche Wirkungen hat, indem sowohl ein Klima des Miteinanders unter den Bürgerinnen und Bürgern als auch sinnvolle und gesundheitsförderliche Freizeitgestaltung insbesondere für Kinder und Jugendliche unterstützt werden.
Diese Pläne vertiefen zudem die soziale Spaltung in unserer Stadt: Es sind gerade die sozial schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Kinder, die auf vernünftige und bezahlbare Freizeitangebote angewiesen sind. Sie sind nicht in der Lage, die Mitgliedsbeiträge für teure Privatclubs zu bezahlen, die als Alternative zu öffentlichen Sportvereinen in Frage kämen. Die Sportvereine zeichnen sich bisher gerade dadurch aus, dass sie für alle offen stehen und so auch eine Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern verschiedenster Einkommensschichten und jeglicher Herkunft ermöglichen. Diese soziale Funktion der Vereine wird durch hohe Mitgliedsbeiträge konterkariert.
Der Verweis des Stadtkämmerers auf die Finanzen zieht aus Sicht der Frechener LINKEN nicht: Im Rat haben die Parteien das Sagen, die auf Bundesebene durch die Erhebung sogenannter Schuldenbremsen in den Verfassungsrang ohne gleichzeitige Verbesserung der Einnahmeseiten der öffentlichen Finanzen z.B. durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer erst die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden herbeigeführt haben. Ein Bürgerantrag der Frechener LINKEN, welcher den Rat aufforderte, ein Signal für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu setzen, wurde Ende letzten Jahres vom Rat unter Verweis auf formaljuristische Aspekte von der Tagesordnung gestrichen. Aber auch auf der städtischen Ebene könnte der Rat die Einnahmen durch eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer verbessern, bei dem die Stadt Frechen trotz bester Standortbedingungen nur im Mittelfeld der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises liegt.
Die LINKE.Frechen fordert daher: Die Nutzung der städtischen Sportstätten muss für die Frechener Sportvereine kostenfrei bleiben!