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Fraktion DIE LINKE.Frechen

Zur Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Frechen gehören zur Zeit Jürgen Ulbricht als Fraktionsvorsitzender und Peter Singer als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zudem wird die Fraktion in den verschiedenen Ausschüssen des Rates außer durch diese beiden Stadtverordneten auch durch mehrere sachkundige Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Postanschrift:
Linksfraktion Frechen
Johann-Schmitz-Platz 1
(Eingang Dr.-Tusch-Straße)
50226 Frechen

Telefon:
02234 501562
(Bitte beachten Sie, dass das Büro nur unregelmäßig besetzt ist.)

Die Sitzungen der "erweiterten Fraktion" aus Stadtverordneten und sachkundigen Bürgern finden in aller Regel in einem 2-wöchigen Turnus im Fraktionsbüro statt.

Wenn Sie sich für die LINKE in die Kommunalpolitik einbringen möchten, kontaktieren Sie uns gerne über die auf diesen Seiten angegeben Kontaktmöglichkeiten. Wir werden sie dann über Termine informieren, bei denen Sie uns persönlich kennen lernen können.

 

Aktuelles


Beitragsabrechnung Mauritiusstraße Frechen: Landrat Kreuzberg stützt Parteikollegin Stupp

Obwohl der untere Teil der Mauritiusstraße in Frechen-Bachem bereits im Jahre 2008 fertiggestellt wurde und zu dieser Zeit eine Beitragspflicht von 50% bestand, wurde den Anwohnern Ende 2016 70% in Rechnung gestellt. Ein „fehlender“ Katasterauszug fiel der Stadtverwaltung erst vier Jahre später auf. Zwischenzeitlich hatte es eine neue Straßenbausatzung gegeben. Der Stadtrat beschloss mit Mehrheit im Sommer 2017, dass eine 50%ige Beitragspflicht in diesem Falle bestehe. Da die Bürgermeisterin Susanne Stupp, diesen Beschluss formell mit er Begründung er sei nicht rechtmäßig, beanstandete, hob der Stadtrat seinen eigenen Beschluss mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wieder auf. Weiterlesen


Anton-Engermann-Weg wird endlich eingeweiht

Am Montag, dem 5. Februar 2018, um 16.00 Uhr, wird der Verbindungsweg zwischen Kreuzbergstraße und An der Ziegelei in Frechen von der Bürgermeisterin Susanne Stupp offiziell gewidmet. Weiterlesen


Straßenbaubeitrag Mauritiusstraße für Linke noch nicht erledigt

Für die Linksfraktion im Frechener Stadtrat ist die Auseinandersetzung um die umstrittenen Beitragsgebühren im Frechener Stadtteil Bachem noch nicht beendet. Obwohl der untere Teil der Mauritiusstraße bereits im Jahre 2008 fertiggestellt wurde und zu dieser Zeit eine Beitragspflicht von 50% bestand, wurde den Anwohnern Ende 2016 70% in Rechnung gestellt. Zwischenzeitlich hatte es eine neue Straßenbausatzung gegeben. Weiterlesen


CDU, SPD und Grüne - Kein Anstand gegenüber engagierten jungen Ehrenamtlern

In der Sitzung des Frechener Jugendhilfeausschusses vom Mittwoch, den 8. Februar kam es zu einem denkwürdigen Vorgang: Die Linksfraktion hatte die Vorstellung des Vorstands des Jugendverbandes „SJD-Die Falken“ auf die Tagesordnung setzen lassen, da es übliche und gute Praxis ist, dass die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Frechen sich und ihre Arbeit im Jugendhilfeausschuss vorstellen. Die gute und sinnvolle Arbeit der Falken, die sich als junge Menschen ehrenamtlich für die Kinder und Jugendlichen in Frechen engagieren, war in der Vergangenheit von Mitgliedern aller Fraktionen immer wieder bestätigt und hervorgehoben worden. Der junge und recht neue Vorstand der Falken hatte eine Präsentation vorbereitet und freute sich nun auf diese Gelegenheit. Weiterlesen


Position der Linksfraktion im Frechner Rat zum Haushalt 2017

In der Ratssitzung vom 14.5. wurde der Haushalt 2017 beschlossen. Die Position der Linksfraktion im Frechener Rat hat deren Vorsitzender, Jürgen Ulbricht, in seiner Haushaltsrede dargelegt, deren Wortlaut Sie hier nachlesen können: Weiterlesen


Stadt und Jugendhilfeausschuss auf Kamikaze-Kurs gegen die Falken und gegen die Interessen der Frechener Eltern und Kinder

In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung am 30. November nahm eine Mehrheit der Mitglieder eine Verwaltungsvorlage an, wonach den Falken im Jahr 2017 keine Förderplätze zur Stadtranderholung zugeteilt werden sollen. In einer vorangegangenen Sitzung am 28. September war ein Antrag der CDU zum Ausschluss der Falken noch mit einem Rechtsstreit über Abrechnungen begründet worden. Nachdem jedoch die Falken freiwillig Forderungen der Stadt anerkannt und beglichen hatten, musste eine neue Begründung her: Nun war es eine über ein Jahr alte schriftliche Äußerung des Falken-Geschäftsführers Achim Brauer. In dieser kündigte er an, eine städtische Förderrichtlinie zum Ausschluss von Kindern aus Nachbarstädten dadurch zu umgehen, dass die Falken für solche Kinder keine Förderung abrechnen wollten. Die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung konnten nicht erklären, wieso den Falken in diesem Jahr noch Förderplätze zugeteilt wurden, wenn doch diese Äußerung einer Förderung entgegen stünde. Auch konnten sie keine Verstöße gegen die Richtlinien in diesem Jahr benennen. Weiterlesen


Stadtrat beschließt Ehrung des Frechener Antifaschisten Anton (Toni) Engermann

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat mit den Stimmen von Linken, Grünen, FDP, Perspektive, dem Großteil der SPD-Fraktion und sogar mit Stimmen aus der CDU diese Straßenbenennung beschlossen. Weiterlesen


Haushaltsrede des Fraktionssprechers der LINKEN.Frechen

In der Ratssitzung vom 24.5.2016 stand der Haushalt der Stadt Frechen für 2016/2017 auf der Tagesordnung. Hierzu gab der Fraktionssprecher der LINKEN.Frechen, Jürgen Ulbricht bei der Sitzung die nachfolgende Erklärung ab. Weiterlesen


Die LINKE. Frechen für menschenwürdige Unterbringung, mit der Integration gelingen kann

In der Sondersitzung des Stadtrats am 8.3.2016 sprach sich eine Mehrheit der vertretenen Fraktionen für die Unterbringung von Geflüchteten in sogenannten Containerwohneinheiten aus. Als Standort wurde unter anderem die Sportanlage am Herbertskaul/Burgstraße beschlossen. Weiterlesen


Verwaltung schaltet Stadtrat aus

Die Stadt Frechen errichtet z.Zt. am Sportpark Herbertskaul ein Containerdorf für 432 Flüchtlinge. Das geschieht ohne Beschluss des zuständigen Stadtrates und ist damit rechtswidrig und ohne jede öffentliche Beteiligung, wie die Verwaltung mittlerweile selbst einräumt. Demokratische Spielregeln wurden hier ausgehebelt. Weiterlesen