Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter:innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel. Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!
Zügig einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von §218 StGB vorlegen
„Wir unterstützen, dass die Kommission nicht nur die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen empfiehlt, sondern auch klar sagt, dass es möglich ist, den Zeitraum für Schwangerschaftsabbrüche zu erweitern“, sagt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, angesichts der Empfehlung der Kommission zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Reichinnek weiter:
„Damit greift die Kommission den gesellschaftlichen Wunsch auf, Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen, nicht mehr zu kriminalisieren. Die aktuelle Situation widerspricht auch verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Bundestag, dass sie den Empfehlungen der Kommission folgen. Die Bundesregierung muss jetzt außerdem zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und darf das Verfahren nicht wieder so verzögern, wie sie das bei der Einsetzung der Kommission getan hat. Die Ampel darf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht der kommenden Regierung überlassen.
Feministinnen und Feministen, Verbände und wir als Linke fordern schon lange, dass Schwangerschaftsabbrüche zur regulären Gesundheitsversorgung gehören müssen. Deswegen freuen wir uns besonders, dass dies nun auch von den Expertinnen und Experten bestätigt wurde.
Nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss dann auch endlich die Versorgung verbessert werden muss. Abbrüche müssen endlich auch von den Krankenkassen bezahlt werden. Als Linke sind wir für ein Beratungsrecht statt einer Beratungspflicht. Dass die Kommission auch dafür die Möglichkeit sieht, begrüßen wir sehr. Dafür braucht es aber umfassende Strukturen, um die Beratung zu ermöglichen. Die aktuellen Angebote reichen nicht aus.
Wir danken der Kommission für ihre wertvolle und richtungsweisende Arbeit, die ein wichtiger Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung ist.“
DIE LINKE. Rhein-Erft: Aktuelle Nachrichten
Das Vermögen in Europa ist so ungerecht verteilt wie noch nie. Das liegt auch daran, dass es umso leichter ist, Geld über dunkle Kanäle zu verstecken, je mehr Geld man hat. Im Ergebnis besitzt das reichste 1% fast die Hälfte des gesamten Vermögens (47%), Tendenz steigend. Laut Oxfam haben die fünf reichsten Europäer ihr Vermögen seit 2020 um mehr… Weiterlesen
Am Mittwoch, den 07.02. hat Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, gegenüber dem Kreisvorstand seinen Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Peter Singer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Frechener Stadtrat hat seinen Austritt gegenüber dem Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Erft bereits im Januar erklärt. DIE… Weiterlesen
„Es ist nicht mehr auszuhalten: Gesundheitsminister Lauterbach gibt nahezu mantraartig Heilsversprechen ab, treibt jedoch gleichzeitig die Kliniken weiter in die Krise. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Gruppe… Weiterlesen
Zum AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension: Matthias W. Birkwald: „Die AfD bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, dessen Kern Die Linke schon in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt hatte, oder um es mit den Worten der Band die Prinzen zu sagen: Das ist alles nur geklaut. Dazu sehr schlecht. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.… Weiterlesen
Am Samstag, den 13.01.2024 hat DIE LINKE. Rhein-Erft in Ihrer Kreisgeschäftsstelle in Erftstadt-Liblar einen neuen Kreisvorstand gewählt. Gewählt wurden von den stimmberechtigten Mitgliedern Stefan Söhngen (Brühl) als Kreissprecher, Frist Laser (Hürth) als Kreisgeschäftsführer und Tim Katzek (Frechen) als Kreisschatzmeister. Als Beisitzer:innen… Weiterlesen
Umsteuern: In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne… Weiterlesen
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die drei Direktkandidaten der Linken im Rhein-Erft-Kreis zur Landtagswahl NRW Hans Decruppe, Peter Singer und Simon Tristan Papel: Krieg ist immer ein Verbrechen. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern: Der Angriff ist zu stoppen. Die Truppen sind sofort zurückzuziehen. Weiterlesen
Top-Nachricht LV NRW
Anlässlich des Arbeitskampfs der Beschäftigten im ÖPNV erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW und gewerkschaftspolitischer Sprecher: "Nachdem in der Nacht zum Mittwoch die Verhandlungen im Arbeitskampf der Beschäftigten im ÖPNV ergebnislos abgebrochen wurden, beginnt nun die Schlichtung. Zuvor hatten 97% der Beschäftigten für einen Erzwingungsstreik gestimmt. Das ist ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit und Kampfkraft der Kolleg;innen! Weiterlesen