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Wir klagen gegen die unverschämte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung!

Viele Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie und in die Arbeit des Bundestages. Und was machen die Groko-Parteien? Sie beschließen im Hau-Ruck-Verfahren in nur neun(!) Tagen, dass die Parteien mehr Geld bekommen sollen. Okay, wenn die Groko genauso schnell den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen, sachgrundlose Befristungen abschaffen, eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen, Armutsrenten bekämpfen, Waffenexporte in Kriegs- und Krisenländer verhindern und Unternehmensspenden an Parteien verbieten würde, ließe sich darüber reden...

Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP reichen wir eine Normenkontrollklage ein. Das Bundesverfassungsgericht muss überprüfen, ob die Erhöhung der Parteienfinanzierung verfassungsmäßig ist.


DIE LINKE.Rhein-Erft

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Im Spürkergarten 38-40

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Bürgerbüro Rhein-Erft-Kreis

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Matthias W. Birkwald MdB

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar.

Tel.: 02235/1703992

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