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"Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch.”

Da treibt Horst Seehofer erst die Union und die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs, dann brüstet er sich mit dem Ergebnis der Last-Minute-Einigung, fährt anschließend nach Österreich – und wirft, als er dort auf Widerstand trifft, seine eigene Forderung mal eben über Bord: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist." Zack: Mit einem Satz einen zentralen Punkt der mühsam ausgehandelten CDU/CSU-Einigung abgeräumt.

Gestern am späten Abend dann die Eilmeldung: CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein gemeinsames Asylpaket geeinigt. Wer sich diese Einigung genauer anschaut, stellt fest:

Von den Punkten, derentwegen Seehofer die dreiwöchige Regierungskrise angezettelt hat, ist im Kern nichts übrig geblieben. Die "Transitzentren" heißen jetzt "Transferzentren", zurückgeschickt werden nur noch Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Asylverfahren begonnen haben (also nicht wie bisher geplant alle, deren Personalien anderswo registriert wurden), und dabei geht es um – atmen Sie jetzt bitte tief durch – "jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge". Ja, Sie haben richtig gelesen: zwischen zwei und fünf. O-Ton Seehofer.


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