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Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte Verteidigen!

Pressemitteilung DIE LINKE. Rhein-Erft

DIE LINKE. Rhein-Erft lehnt die Neuformulierung des Versammlungsgesetzes NRW durch die CDU/FDP Landesregierung entschieden ab. Das neue Versammlungsgesetz ist ein erheblicher Einschnitt in das Demonstrationsrecht und hat bereits für Protest aus der Zivilgesellschaft, den Umweltverbänden und linken Parteien aufsehen gesorgt. DIE LINKE. Rhein-Erft unterstützt das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“.

Kreissprecherin der LINKEN Rhein-Erft und Direktkandidatin im Wahlkreis 91 (Rhein-Erft I) Şirin Seitz kommentiert den Gesetzesentwurf wie folgt: „Maßnahmen wie eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Demonstrationen, die zusätzlichen Hürden bei einer Anmeldung einer Versammlung oder die Kriminalisierung von zivilen Ungehorsam sind meiner Meinung nach mit der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Zudem will die Landesregierung die Verantwortung von Demonstrierenden auf die Anmelder:innen von Versammlungen schieben. Menschen für Sachverhältnisse verantwortlich zu machen, die sie selbst nicht begangen haben ist völlig unzumutbar. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist einer der Grundprinzipien unserer Demokratie. Wer dieses einschränken möchte, beschränkt letztendlich auch unsere Demokratie.“

Kreisgeschäftsführer der LINKEN Rhein-Erft und Direktkandidat im Wahlkreis 92 (Euskirchen) sowie Listenplatz 16 auf der Reserveliste der LINKEN NRW zur Bundestagswahl, Stefan Söhngen, lässt kein gutes Haar am Gesetzentwurf: „Es ist in der Amtszeit des Kabinetts Laschet bereits der zweite Versuch Grundrechte drastisch einzuschränken. Bereits bei der Reform des Polizeigesetzes gab es großen gesellschaftlichen Widerstand, auch das ist beim Versammlungsgesetz zu erwarten. Während die Corona-Pandemie, auch in NRW, massivst wütet und die Intensivstationen überfüllt sind, wird klammheimlich versucht an der Öffentlichkeit und an der Bevölkerung vorbei Grundrechte dauerhaft einzuschränken. Damit zeigt Armin Laschet dass er neben seinem miserablen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie auch für Grundrechte nichts übrig hat, daher ist er kein geeigneter Kanzlerkandidat.“


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