Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sanktionsregime abschaffen

Es ist längt überfällig, dass die Sanktionen bei Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden. Die Sanktionen bedrohen jene existenziell, die schon ins Hartz-IV-System abgerutscht sind. Das ist nicht länger hinnehmbar. Denn: #Grundrechte #kürzt #man #nicht.

Das ‚Fordern und Fördern‘-Sanktionsregime von Hartz IV diszipliniert alle Beschäftigten, verschärft Abstiegsängste und untergräbt Solidarität. Es ist offensichtlich: Gefördert wurden in den letzten 13 Jahren nicht die Beschäftigten oder ihr Erwerbspotenzial, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse. Inzwischen hat fast jeder vierte abhängig Beschäftigte ein prekäres Arbeitsverhältnis – ist in einem Mini- oder Midijob, in Leiharbeit, unfreiwilliger Teilzeit oder Befristung gefangen. Das ist der Erfolg des Hartz-IV-Sanktionsregimes. Schluss damit! ‚Fördern und Fordern‘ ist das Symbol des Scheiterns am Arbeitsmarkt und es stinkt zum Himmel.

In einem ersten Schritt die Sanktionen abzuschaffen, würde zumindest verhindern, dass Jobcenter Menschen unter Androhung von Strafen in prekäre Jobs vermitteln dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den Mut für eine notwendige und richtungsweisende Entscheidung findet. Statt Strafen brauchen wir eine Initiative für gute Arbeit und mehr soziale Sicherheit. Das verfassungsrechtlich verbriefte Versprechen des Sozialstaats muss wieder ernstgenommen und wirksam umgesetzt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Einschränkung und langfristige Abschaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen ein. Wir fordern einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro und setzen uns für eine Stärkung der Sozialversicherungssysteme mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung als wirksames unterstes Sicherungsnetz ein.


DIE LINKE.Rhein-Erft

Kreisgeschäftsstelle

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar

Tel.: 02235/1703991

E-mail: info@dielinke-rhein-erft.de

Bankverbindung DIE LINKE. Rhein-Erft

IBAN: DE73370502990162271272  

BIC: COKSDE33XXX

Kreissparkasse Köln

 

Kreissprecher:

Ernst Josef Püschel

Tel.: 02233-613765

Mobil:0176-67870295
E-Mail: ernst.pueschel@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreissprecherin:

Barbara Siebert

E-Mail > barbara.siebert@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreisschatzmeisterin:

Martina Thomas

Tel.:0171-1817619
E-Mail: martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreisgeschäftsführer:

Stefan Söhngen

Mobil:01775-895565

E-Mail: stefan.soehngen@dielinke-rhein-erft.de
 

Bürgerbüro Rhein-Erft-Kreis

Bild anklicken zur Webseite M.W Birkwald

Matthias W. Birkwald MdB

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar.

Tel.: 02235/1703992

E-mail:matthias-w.birkwald.wk03@bundestag.de

 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

Jetzt Mitglied werden!

DIE LINKE Regionalrat Köln

linksjugend [‘solid] im Rhein-Erft-Kreis,

CLARA

Informativ gestaltet, erläutert Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE, fünf Mal im Jahr mittels Hinter- grundberichten, Inter- views, Gastbeiträgen und Reportagen aus dem Inneren des Bundestags die parlamentarischen Initiativen der Linken und debattiert aktuelle Themen.

Klick hier kostenlos bestellen oder Download

Auf ein Wort: Kontakt zur Linken vor Ort