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DIE LINKE. NRW

Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!

Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU)

„Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der Ministerin – wegen Drohungen gegen ihre Familie erfolgt, und nicht primär aus Einsicht in politische Fehler und die persönliche Befangenheit als Vertreterin der Massentierhaltung“, so Dunker.

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW ergänzt: „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Ministerin der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuvorkommen wollte. Die Person, die ihr nachfolgt, muss auf jeden Fall die Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einsetzen und alles Erforderliche tun, damit die schweren Vorwürfe gegen die Haltungsbedingungen in der Schweinemast der Familie Schulze Föcking rückhaltlos aufgeklärt werden. Wer auch immer das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz übernimmt, muss sich auch entschieden allen Kriminalisierungsversuchen der großen Koalition im Bund widersetzen. Die hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass der ‚Einbruch‛ in Tierställe strafrechtlich ‚effektiver geahndet‛ werden soll. Auch von den verletzten Schweinen im Familienbetrieb der ehemaligen Ministerin weiß die Öffentlichkeit aber nur durch ein heimlich aufgenommenes Video.“


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