NRW Haushalt: Rating Agentur zufrieden, Land bleibt unterversorgt
Bis Ende des Jahres muss der NRW-Landtag über den Haushalt 2020 entscheiden. Der Etatentwurf hat ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Das sind circa 2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Irgendjemand muss es der Landesregierung mal erklären: Eine schwarze Null im Haushalt ersetzt keinen Bus, repariert nicht die Schulen und entlastet nicht die Städte. Den neuen Investitionen von rund 8 Milliarden Euro steht ein Schuldenberg gegenüber – sowohl in den Kommunalen Haushalten, die in NRW alleine Kassenkredite von 15 Milliarden Euro vor sich herschieben, als auch in der öffentlichen Infrastruktur."
So liegt nur der Instandhaltungsbedarf alleine in einer Stadt wie Duisburg bei rund zwei Milliarden Euro, welche die Stadt in absehbarer Zeit aus eigenen Mitteln nicht wird stemmen können. Statt jetzt zu kleckern, müsste geklotzt werden. Selbst die unzureichenden Landesmittel im Bereich Schulbau wurden von den NRW Kommunen nur teilweise abgerufen, da nach den Kürzungen der letzten Jahre das Personal vor Ort fehlt. Wenn aber unsere Städte so runtergewirtschaftet wurden, dass sie nicht mehr in der Lage sind, Projektgelder anzunehmen, ist klar: eine schwarze Null hilft niemandem, hier braucht es massive öffentliche Investitionen.
Die Landesbank Helaba hat diese Woche veröffentlicht, dass der Konjunkturabschwung NRW besonders hart treffen wird. Wenn der Export schwächelt, hilft eine Konzentration auf die Staatsausgaben, um die Binnennachfrage zu stärken. Das schafft soziale Gerechtigkeit, hilft die vielen Baustellen in Nordrhein-Westfalen anzugehen und ermöglicht den notwendigen sozial-ökologischen Umbau. Dass sich die Landesregierung jetzt dafür feiert, dass sie von der Ratingagentur Standard & Poor´s gelobt wurde, zeigt doch nur, wie sehr CDU und FDP der Kompass für die Probleme im Land abhanden gekommen ist. Wenn die Bürger einer verarmten Kommune die Landesregierung für ihren Haushalt loben würden – das wäre doch mal ein politisches Ziel.
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