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Render_innen auf dem Empfang der LINKEN Rhein-Erft: Dieter Kolsch, Heinz Bierbaum und Henriette Kökmen (v.l.n.r.)

DIE LINKE. Rhein-Erft

Mitgliederversammlung sowie Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Empfang der LINKEN Rhein-Erft großer Erfolg!

Am Samstag, den 28. April veranstaltete DIE LINKE. Rhein-Erft im Anschluss an ihre Mitgliederversammlung zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten einen Empfang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hochkarätigen Gästen.

Am Samstag, den 28. April veranstaltete DIE LINKE. Rhein-Erft im Anschluss an ihre Mitgliederversammlung zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten einen Empfang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hochkarätigen Gästen.

Ab 9.30 wählte der Kreisverband gemeinsam mit dem Kreisverband Düren die Delegierten zum kommenden Bundesparteitag in Göttingen, auf dem auch die neue Bundesspitze gewählt wird. Aus dem Rhein-Erft-Kreis wurden der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Hans Decruppe, zum Delegierten und die neu gewählte Hürther Stadtverbandsvorsitzende und Kölner Schlecker Betriebsratsvorsitzende, Henriette Kökmen, zur Ersatzdelgierten gewählt.

Inhaltlich positionierte sich die Mitgliederversammlung zunächst mit einer Solidaritätsadresse zur Besetzung des Hambacher Forstes. Dort protestieren Anti-Kohle-Aktivist_innen mit einer Besetzung von Bäumen gegen die Braunkohleverstromung und die Abholzung des Waldes für den Tagebau Hambach. Weiterhin kündigte DIE LINKE an, im Wahlkampf mit einer Kampagne auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April zu reagieren, worin das Gericht in einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II für Alleinstehende für 36 Euro zu niedrig – und damit verfassungswidrig – hält. DIE LINKE wird alle Betroffenen in der Kampagne auffordern der Höhe nach Widerspruch gegen ihren ALG-II-Bescheid einzulegen und sie dabei unterstützen.

Zahlreiche Mitglieder von Betriebsräten größerer und kleinerer Betriebe im Rhein-Erft-Kreis waren der Einladung der LINKEN am anschließenden Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Empfang ab 11.00 Uhr gefolgt. Dort sprachen neben dem stellv. Parteivorsitzenden Prof. Dr. Heinz Bierbaum, der an der Saarländischen Hochschule für Wirtschaft und Technik Betriebswirtschaft lehrt, die Kölner Schlecker Betriebsratsvorsitzende und LINKEN-Sprecherin in Hürth, Henriette Kökmen, und der Kölner IG-Metall-Geschäftsführer, Dieter Kolsch.

Heinz Bierbaum ging auf die aktuellen Entwicklungen in der Euro-Krise ein und kritisierte scharf die ökonomisch unsinnige Sparpolitik der Bundesregierung. Er hob dabei besonders hervor, dass die richtige Antwort hierauf eine solidarische Haltung mit südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen sei und erteilte damit chauvinistischen Ressentiments in Zusammenhang mit der Euro-Krise eine klare Absage.

Henriette Kökmen schilderte in ihrer Ansprache sehr eindringlich die Vorgänge um die Insolvenz des Schlecker-Konzerns und die damit verbundenen persönlichen Schicksale der Kolleginnen. Sie hob hervor, dass es aus ihrer Sicht nicht sein könne „dass in einem Betrieb mit zenttausenden Beschäftigten einer allein das Sagen hat“ und plädierte damit unter dem Applaus der Anwesenden für demokratischere Strukturen in der Privatwirtschaft.

Dieter Kolsch beschrieb die Situation der Gewerkschaft der Metall- und Elektorindustrie in ihrem Arbeitskampf für höhere Löhne und ging dabei besonders auf die negativen Folgen der Leiharbeit für die Arbeitsbedinungen in der Branche ein. Heute sei es schon so, dass ein großer Teil der Mitarbeiter_innen in den Betrieben als Leih- und Zeitarbeiter_innen die gleiche Arbeit zu niedrigeren Löhnen als ihre tariflich arbeitenden Kolleg_innen leisteten. Dieser Skandal müsse dringend beseitigt werden.

Anschließend gab es bei einem kleinen Imbiss ausreichend Zeit für interessante Gespräche zwischen den LINKEN-Politiker_innen, den Betriebsräten und eingeladenen Referent_innen.


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