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Klipp und klar steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD die Ablehnung von Uploadfiltern.

Jetzt hat die Bundesregierung genau dem zugestimmt, was sie eigentlich ausgeschlossen hat: Mit der Urheberrechtsreform in der EU werden zwangsläufig Uploadfilter kommen. Stichwort Artikel 13: Er sieht vor, dass Betreiber von Plattformen dann bereits für Inhalte haftbar sind, in dem Moment, wo sie hochgeladen werden. Das kritisiert DIE LINKE aus unterschiedlichen Gründen:

1. Es findet eine Vorzensur von Inhalten statt. Die kann in dem Umfang nur von großen Anbietern geleistet werden und ist extrem fehleranfällig. Wie beispielsweise umgehen mit Memes oder anderen neuen Zusammenstellungen auf Grundlage bereits bestehender Bilder, Grafiken oder Filmausschnitten?

2. Es besteht die Gefahr der politischen Zensur. Rausgefiltert werden soll bspw. auch "Terrorpropaganda". Der Begriff ist dehnbar, etwa werden bereits jetzt schon Inhalte von Aktivist*innen auf Facebook zensiert, die sich bspw. für die Rechte von Kurd*innen einsetzen. Posts werden gelöscht und Accounts gesperrt. Und nicht zu vergessen: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Proteste im Hambacher Forst als Terror bezeichnet. Was würde so ein mächtiges Instrument wie Uploadfilter in den Händen von Autokraten bedeuten, ganz abgesehen davon, dass die Zensur von privater Seite erfolgt. Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist höchst fraglich.

3. Last but not least bevorzugt diese Regelung große Konzerne. Facebook, google oder YouTube haben keine Probleme, solche Zensurmaschinen zu installieren, für Betreiber*innen kleiner Plattformen, freie Projekte wird es ungleich schwerer, sich rechtskonform zu verhalten. Im Zweifelsfall müssen sie sich von den großen Platzhirschen teuer Leistungen einkaufen.


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