Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Haushaltsausschusses, mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2019.

Auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 verweigert sich der notwendigen Überwindung von Vermögens- und Einkommensunterschieden in Deutschland. Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Mehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. Es ist ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit.

Erneut wird auf eine gerechte Steuerreform verzichtet, Investitions-und Infrastrukturpolitik werden nicht am gesellschaftlichen Bedarf orientiert, und es gibt keine Bereitschaft, Sanktionen und sogenannte Bedarfsgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II abzuschaffen. Stattdessen wachsen die Ausgaben für Militär und Rüstung und haben ein neues Rekordhoch erreicht.

Olaf Scholz muss dringend Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen und die lang versprochene Finanztransaktionssteuer einführen. Die für 2019 geplanten Mittelaufwüchse sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen höhere Steuern für Superreiche und Konzerne, um das Land ohne neue Schulden wieder funktionstüchtig zu machen. Statt Donald Trumps Rüstungsphantasien wahrzumachen, müssen Angela Merkel und Olaf Scholz auch in der langfristigen Planung mehr auf sozialen Ausgleich setzen.


DIE LINKE.Rhein-Erft

Kreisgeschäftsstelle

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar

Tel.: 02235/1703991

E-mail: info@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreissprecherin: 

Martina Thomas

Tel.:0171-1817619
E-Mail: martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreissprecher:

Ernst Josef Püschel

Tel.: 02233-613765

Mobil:0176-67870295
E-Mail: ernst.pueschel@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreisgeschäftsführer:

Stefan Söhngen

Mobil:01775-895565

E-Mail: stefan.soehngen@dielinke-rhein-erft.de
 

Bürgerbüro Rhein-Erft-Kreis

Matthias W. Birkwald MdB

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar.

Tel.: 02235/1703992

E-mail:matthias-w.birkwald.wk03@bundestag.de

 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

Jetzt Mitglied werden!

Die Linke Rhein-Erft Unterstützt die Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP

DIE LINKE stellt Freifunknetz in Betrieb

Kostenlos und "unbürokratisch" an der Geschäftsstelle im „Hügelhaus“ an der Straße Im Spürkergarten 38-40 in Erftstadt-Liblar surfen

DIE LINKE Regionalrat Köln

linksjugend [‘solid] im Rhein-Erft-Kreis,

CLARA

Informativ gestaltet, erläutert Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE, fünf Mal im Jahr mittels Hinter- grundberichten, Inter- views, Gastbeiträgen und Reportagen aus dem Inneren des Bundestags die parlamentarischen Initiativen der Linken und debattiert aktuelle Themen.

Auf ein Wort: Kontakt zur Linken vor Ort

DIE LINKE.Rhein-Erft unterstützt das Klimacamp20 15