GroKo hinterlässt Jahrzehnt verfehlter Klimapolitik
Die neuen Zahlen zur Wirksamkeit der Klimapolitik der Großen Koalition sind niederschmetternd. Die große Klimaschutzlücke in Deutschland wird mit dem gegenwärtigen Kurs nicht geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt damit ein Jahrzehnt verfehlter Klimaschutzpolitik auf Kosten kommender Generationen.
Das Klimapaket der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens mit Ansage. Ohne Sofortmaßnahmen wie die Abschaltung der zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke, einen Kohleausstieg bis 2030, die Einführung eines 130-Tempolimits auf Autobahnen und einer Beschleunigung der Energiewende wird Deutschland keinen fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten.
Grund für die lahmende Klimapolitik in Deutschland ist eine Große Koalition, die nicht auf Millionen von Menschen hört, die im vergangenen Jahr auf die Straßen gegangen sind. Stattdessen werden der Industrie weiter Geschenke gemacht, sei es mit Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne, mit Strompreis-Privilegien in Milliardenhöhe für die Industrie auf Kosten der Privathaushalte und des Mittelstands oder mit zu laschen Klimaschutzgesetzen. Der Klimawandel lässt sich nur mit kluger Ordnungspolitik gestalten.
DIE LINKE. fordert, Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, damit die Politik sich nicht weiter von Managern und Aktienkursen vor sich hertreiben lässt.
Kommunalwahlprogramm 2020 DIE LINKE. Rhein-Erft-Kreis
hier zum Download
DIE LINKE.Rhein-Erft
Kreisgeschäftsstelle
Im Spürkergarten 38-40
50374 Erftstadt-Liblar
Tel.: 02235/1703991
E-mail: info@dielinke-rhein-erft.de
Bankverbindung DIE LINKE. Rhein-Erft
IBAN: DE73370502990162271272
BIC: COKSDE33XXX
Kreissparkasse Köln
Kreissprecher:
Ernst Josef Püschel
Tel.: 02233-613765
Mobil:0176-67870295
E-Mail: ernst.pueschel@dielinke-rhein-erft.de
Kreissprecherin:
Sirin Seitz
Mobil:0176-21467982
E-Mail > sirin.seitz@dielinke-rhein-erft.de
Kreisschatzmeisterin:
Martina Thomas
E-Mail: martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de
Kreisgeschäftsführer:
Stefan Söhngen
Mobil:01775-895565
Bürgerbüro Rhein-Erft-Kreis
Matthias W. Birkwald MdB
Im Spürkergarten 38-40
50374 Erftstadt-Liblar.
Tel.: 02235/1703992
E-mail:matthias-w.birkwald.wk03@bundestag.de
Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:
Arbeit
Europa
Flucht
Frieden
Gesundheit
Hartz IV
Internet
Klima & Energie
Kultur
Mindestsicherung
No AfD
Rente
Umverteilen
Wohnen
Jetzt Mitglied werden!
DIE LINKE Regionalrat Köln
linksjugend [‘solid] im Rhein-Erft-Kreis,
CLARA
Informativ gestaltet, erläutert Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE, fünf Mal im Jahr mittels Hinter- grundberichten, Inter- views, Gastbeiträgen und Reportagen aus dem Inneren des Bundestags die parlamentarischen Initiativen der Linken und debattiert aktuelle Themen.
Auf ein Wort: Kontakt zur Linken vor Ort
