GroKo hinterlässt Jahrzehnt verfehlter Klimapolitik
Die neuen Zahlen zur Wirksamkeit der Klimapolitik der Großen Koalition sind niederschmetternd. Die große Klimaschutzlücke in Deutschland wird mit dem gegenwärtigen Kurs nicht geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hinterlässt damit ein Jahrzehnt verfehlter Klimaschutzpolitik auf Kosten kommender Generationen.
Das Klimapaket der Bundesregierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens mit Ansage. Ohne Sofortmaßnahmen wie die Abschaltung der zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke, einen Kohleausstieg bis 2030, die Einführung eines 130-Tempolimits auf Autobahnen und einer Beschleunigung der Energiewende wird Deutschland keinen fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten.
Grund für die lahmende Klimapolitik in Deutschland ist eine Große Koalition, die nicht auf Millionen von Menschen hört, die im vergangenen Jahr auf die Straßen gegangen sind. Stattdessen werden der Industrie weiter Geschenke gemacht, sei es mit Milliarden-Entschädigungen für die Kohlekonzerne, mit Strompreis-Privilegien in Milliardenhöhe für die Industrie auf Kosten der Privathaushalte und des Mittelstands oder mit zu laschen Klimaschutzgesetzen. Der Klimawandel lässt sich nur mit kluger Ordnungspolitik gestalten.
DIE LINKE. fordert, Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, damit die Politik sich nicht weiter von Managern und Aktienkursen vor sich hertreiben lässt.
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