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GroKo 3.0: Noch nicht mal im Amt, geht es als erstes über Hartz-IV-Betroffene und Flüchtlinge her!

Hat wirklich irgendjemand, der/die einigermaßen klar denken kann, irgendwelche Hoffnungen in die neue CDU/CSU/SPD-Koalition gesetzt...? Wohl nicht – und deswegen darf dürfen die GroKo-VerhandlerInnen von CDU, CSU und SPD nun auch gleich zeigen, was sie so drauf haben...

Als erstes schoss der rechtskonservative neue Gesundheitsminister Jens Spahn, für einige ein „Hoffnungsträger“ der CDU, aus der Deckung: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, verkündete der junge Emporkömmling und sorgte sich viel mehr um diejenigen, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen zu finanzieren hätten. Ein Problem, gewiss, besonders wenn man mit neoliberaler Grundüberzeugung die Reichsten vor notwendiger Entrichtung höherer Steuern schützt, wie Spahn, CDU, SPD & Co. das tun...

SPD-General Klingbeil schaffte daraufhin nichts anderes als herumzueiern: „Wir haben Menschen im Land, denen es nicht gut geht.“ – Etwas undeutlich, wie? Wir haben Millionen von Menschen, die in Armut leben, darunter etwa jedes 5. Kind. Das ist etwas klarer, als dass es „Menschen nicht gut geht“! Diese Menschen sind abgehängt, können sozial und im Bildungsbereich nicht mehr teilnehmen, darum geht es!

Dann legte er sogar noch erfolglos nach: „Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut.“ – Es ist schwer erträglich, das mit anzuhören. Hier geht es auch nicht um einen Versprecher mit falscher Präposition: Herr Klingbeil, es ist WEGEN des Hartz-IV-Zwangssystems, dass es Millionen Menschen schlecht geht und sie in Armut leben müssen! – Aber davon mal abgesehen: Nach SPD-Erneuerung klingt das nicht, liebe SPD-Mitglieder...

Was wir vom Heimat- und Sicherheitsbegriff des Herrn Seehofer (CSU) zu halten haben, ist ebenfalls wenig überraschend. Der Alt-Neu-Minister haute schon vor seiner Vereidigung die Ankündigung eines Abschiebungs-„Masterplans“ raus – Tenor: Vor der Bayern-Wahl schon mal die rechte (!) Stimmung schaffen mit „null Toleranz“ und Die-gehören-hier-nicht-her-Aktionismus. Gut gebrüllt, Löwe – und die AfD bietet bereits parlamentarische Unterstützung im Bundestag an... Auch nicht überraschend.

Daraufhin musste nun SPD-Ministerpräsidentin Schwesig aus Schwerin ran – aber nicht etwa um die Seehofer-Offensive abzuwehren (sorry, liebe SPD-Mitglieder, auch hier schlägt jede Hoffnung fehl). Vielmehr teilte sie mit, dass sich auch die SPD eingestehen müsse, „dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen.“ Verschämt fügte sie kurz hinzu: „Ohne die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.“ – Wie auch, noch gelten ja wohl das Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention...

Unterm Strich bleibt: Die Konservativen teilen kräftigst aus – und die SPD hechelt atemlos hinter diesen Attacken hinterher und macht alles nur noch schlimmer... Wir LINKE haben’s vorher gewusst: Ein Weiter-So à la GroKo schadet unserem Land – materiell und ideell.


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