Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Dieselfahrverbote in Köln und Bonn, für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Köln und Bonn.

Die nötigen Druckmittel hat die Bundesregierung in der Hand. Bisher weigert sich die GroKo jedoch, die gesetzlich vorgesehen Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro pro Fahrzeug wegen illegaler Abschalteinrichtung zu verhängen. Zum anderen werden die Autohersteller mit vielfältigen und überflüssigen Privilegien wie der Dieselsubvention verhätschelt. Die Abschaffung dieser Vorzugsbehandlung, könnte die Autohersteller zum Einlenken bringen. Doch der GroKo fehlt das Rückgrat im Umgang mit den Abgasbetrügern, daher sind wir der Lösung der Dieselkrise keinen Schritt näher gekommen. Es ist offensichtlich, dass der Verkehrsminister sich allein der Autoindustrie verpflichtet fühlt. Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werden er und die Bundesregierung in keiner Weise gerecht. Fahrverbote sind ein Übel dieser Politik.


DIE LINKE.Rhein-Erft

Kreisgeschäftsstelle

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar

Tel.: 02235/1703991

E-mail: info@dielinke-rhein-erft.de

Bankverbindung DIE LINKE. Rhein-Erft

IBAN: DE73370502990162271272  

BIC: COKSDE33XXX

Kreissparkasse Köln

 

Kreissprecher:

Ernst Josef Püschel

Tel.: 02233-613765

Mobil:0176-67870295
E-Mail: ernst.pueschel@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreissprecherin:

Barbara Siebert

E-Mail > barbara.siebert@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreisschatzmeisterin:

Martina Thomas

Tel.:0171-1817619
E-Mail: martina.thomas@dielinke-rhein-erft.de

 

Kreisgeschäftsführer:

Stefan Söhngen

Mobil:01775-895565

E-Mail: stefan.soehngen@dielinke-rhein-erft.de
 

Bürgerbüro Rhein-Erft-Kreis

Bild anklicken zur Webseite M.W Birkwald

Matthias W. Birkwald MdB

Im Spürkergarten 38-40

50374 Erftstadt-Liblar.

Tel.: 02235/1703992

E-mail:matthias-w.birkwald.wk03@bundestag.de

 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

Jetzt Mitglied werden!

DIE LINKE Regionalrat Köln

linksjugend [‘solid] im Rhein-Erft-Kreis,

CLARA

Informativ gestaltet, erläutert Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE, fünf Mal im Jahr mittels Hinter- grundberichten, Inter- views, Gastbeiträgen und Reportagen aus dem Inneren des Bundestags die parlamentarischen Initiativen der Linken und debattiert aktuelle Themen.

Klick hier kostenlos bestellen oder Download

Auf ein Wort: Kontakt zur Linken vor Ort